Neue digitale Ausgabe von ‚Das Ende der Bundesrepublik‘!

23. April 2013

Das eBook Das Ende der Bundesrepublik. Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht! erscheint ab sofort beim Perlen Verlag (vorher epubli). Diese erweiterte Gesamtausgabe mit einem neuen Vorwort ist ohne Nutzungseinschränkung (kein DRM) zunächst im Amazon Kindle Shop für nur 2,68 € erhältlich.
Weitere Shops wie Google Play und Apple iTunes Store folgen in Kürze.


Warum deutsche Staatsschulden noch weitere Rekorde brechen werden

27. Juni 2012

Diese Meldung hat es in sich: Trotz guter Konjunktur, niedriger Arbeitslosigkeit, den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einer Null-Verzinsung von Bundesanleihen, steigt die deutsche Staatsverschuldung ungebremst weiter: Die 2-Billionen-Euro-Grenze ist geknackt!

WELT und Spiegel berichten von den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Wie konnte das passieren?

Grundsätzlich ist der Schuldenstand bereits schon lange so hoch, dass er sich praktisch aus sich selbst heraus weiter ernährt. Denn egal was passiert, jedes Jahr kommen 60 bis 70 Milliarden Euro an Zinsen dazu. Man muss sich vorstellen, dass der Staat diesen Betrag nicht einmalig, sondern jedes Jahr wieder einsparen oder zusätzlich einnehmen müsste, damit das Schuldenwachstum aufhört, also ohne dass auch nur 1 Euro getilgt wäre. Doch das Gegenteil passiert. Die Zinslast wird jedes Jahr mit weiteren Schulden bezahlt. Dabei sind die Zinsen noch auf einem historischen Tiefstand. Insgesamt zahlt der Staat nicht mehr als 3,3 % Zinsen für seine Gesamtschulden.

Doch was ist der Staat eigentlich? Er ist ein ‚vielschichtiger Gläubiger‘. Er besteht aus den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen. Der Bund trägt rund 60% der Gesamtschulden, und nur er kann Bundesanleihen herausgeben. Die sind immer noch mit Triple-A bewertet und neuerdings sind die Anleger im In- und Ausland (Verhältnis ca. 50/50) sogar bereit, dem Bund für 0% Zinsen Geld zu leihen. Das heißt jedoch nicht, dass die gesamte Bundesschuld jetzt zinsfrei ist, sondern nur die jeweils neu emittierten Schuldtitel mit einer Laufzeit von 2 oder 10 Jahren lösen alte und höher verzinste Schuldtitel ab. Es wäre also günstig für den Bund, wenn jetzt, solange die Bundesanleihen als einer der letzten „sicheren Häfen“ für Anleger gelten, möglichst viele ältere, höher verzinste Schuldtitel auslaufen und durch neue, praktisch kostenlose Schuldtitel ersetzt werden können.  Der Zinssatz für die gesamte Bundesschuld beträgt also immer noch etwa 2,8%.

Bei den Ländern, die etwa 30% der Staatsschulden tragen, sieht die Sache anders aus. Denn sie können sich nicht wie der Bund im Moment zu 0% weiter verschulden. Für sie liegen die Zinsen zwischen 4 und 5% (was immer noch erheblich niedriger ist als in den 1980er und frühen 1990er Jahren), und zwar sowohl für die alten als auch für die neuen Schuldtitel. Deshalb haben mehrere Bundesländer kürzlich eine Initiative für „Deutschlandbonds“ gestartet, weil sie von der besseren Bonität des Bundes profitieren wollen.   Diese Deutschlandbonds wären sozusagen die Vorstufe zu den „Eurobonds“, die zu Angela Merkels Lebzeiten ja nicht kommen werden. Das hat sie geschworen

Ganz finster wird es bei den Kommunen. Sie tragen zwar nur 6% der Staatsschulden, doch sie leben, wenn man sie wie einen Privathaushalt betrachtet, ganz aus dem Dispo oder haben den sogar schon überzogen. Das heißt, sie zahlen den Sparkassen, Geschäfts- und Landesbanken 5 bis 6% an Zinsen.

Das Ergebnis ist, dass fast alle Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in den roten Zahlen sind. Wenn ein Haushalt eine schwarze Null schreibt, kommt er schon in die Presse. Auf diese verschuldeten Haushalte treffen nun jedes Jahr neue, zusätzliche Ausgaben, für die es keine Rücklagen gibt. Es sind die Pensionen und Versorgungsleistungen für ehemalige Beamte. Es geht um derzeit 45 Milliarden Euro pro Jahr, wobei dieser Betrag wegen der wachsenden Zahl an Pensionären jedes Jahr weiter steigt. Diese zusätzlichen Ausgaben müssen von bereits verschuldeten Haushalten geleistet werden, vor allem der Länder, die wiederum weitere Schulden aufnehmen müssen, um die Pensionen überhaupt bezahlen zu können. Das bedeutet, dass zu der eigentlichen Versorgungslast noch die Finanzierungskosten dazukommen.

Das sind die wichtigsten Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Bundesrepublik aus der Staatsschuldenfalle nicht mehr rauskommt. Kein Wunder also, dass Marc Hansmann, der Stadtkämmerer von Hannover, in seinem neuen Buch Hpyerinflation oder eine Staatsinsolvenz empfiehlt. Ich empfehle dagegen ein geordnetes Ende der Bundesrepublik, denn die Schulden sind doch nur Ausdruck einer viel tieferen institutionellen und politischen Krise, weil der Sozialvertrag der Bundesrepublik, ihr Grundgesetz, schon längst ausgelaufen ist. Das will nur noch niemand wahrhaben.


Er hat’s kapiert: Schäuble hält neue Verfassung für notwendig

23. Juni 2012

Na endlich, es geht los! Wolfgang Schäuble räumt ein, dass er lange gebraucht hat, um es einzusehen, aber jetzt weiß er, dass es bald soweit sein wird: Die Bundesrepublik braucht eine neue Verfassung! Wozu? Nicht etwa, um die kaputten Institutionen und das kranke System der Bundesländer grundlegend zu reformieren; auch nicht, um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung  für die Politik zu gewinnen und etwa die Beamten aus der Politik rauszuschmeißen, wo sie nichts zu suchen haben; nein, es geht vor allem darum, mehr Kompetenzen nach Brüssel auf die EU-Ebene zu verschieben. Hier ist der Artikel dazu im Spiegel-Online. Das kann ja lustig werden. Denn ich sehe schon, dass aus seinem Ministerium oder der Regierung derselbe Stuss kommen wird, den einst Stoiber und eine Initiative der Grünen-Basis verbreitet hat, nämlich dass es einen Verfassungskonvent mit einem begrenzten Mandat geben soll. Hier ein bisschen rumdoktoren, dort ein paar Artikel hinzufügen, aber den Rest schön in Ruhe lassen. Ich verstehe nicht, wie Stoiber und bestimmt bald auch Schäuble, beide Juristen mit langer politischer Karriere, so ignorant sein können, dass sie die Grundregeln des Verfassungsrechts und der europäischen Rechtsphilosophie nicht kennen. Egal, jedenfalls bewegt sich jetzt etwas. Zwar aus den falschen Gründen und mit den falschen Zielen, aber was nicht ist kann ja noch werden. Jedenfalls ist das bisher erste und einzige Buch, dass diese Situation seit 20o8 vorgesehen und sich mit dieser Materie gründlich beschäftigt hat, eindeutig Das Ende der Bundesrepublik. Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht! 


Vor dem dritten Staatsbankrott?

22. Mai 2012

So lautet der Titel eines neuen Buches von Marc Hansmann, Stadtkämmerer von Hannover. Der Untertitel „Der deutsche Schuldenstaat in historischer und internationaler Perspektive“ deutet auf ein eher akademisches Werk hin, doch Hansmann zieht drastische Schlüsse. Denn die Frage, die den Titel ausmacht, bejaht er uneingeschränkt. Er empfiehlt Super-Inflation oder eine Staatsinsolvenz der Bundesrepublik. Ich habe das Buch noch nicht gelesen, doch Gustav Seibt hat das für uns in der SZ schon einmal getan. Mehr dazu hier beim Perlentaucher.


Die deutschen Postdemokraten I

21. Februar 2012

In lockerer Folge werde ich ab jetzt über die deutschen „Postdemokraten“ berichten. Der Begriff stammt von dem britischen Soziologen Colin Crouch. Sein Buch Post-Democracy (2004) habe ich im Oktober 2007 auf meinem englischen Japan-Blog besprochen. Ich hatte dann 2009 versucht, bei seinem Verlag die Übersetzungsrechte zu bekommen, aber der Zuschlag ging an Suhrkamp.

Um meine Position zum Thema Postdemokratie gleich deutlich zu machen, zitiere ich aus Das Ende der Bundesrepublik, Anfang von Teil II, Therapie: Eine neue Republik:

„Es gibt einen Weg, den inzwischen einige Intellektuelle und politische denkende Menschen zu gehen bereit sind, zumindest in der Theorie. Sie empfinden die Krise der Bundesrepublik als eine Krise der parlamentarischen Demokratie insgesamt, weil diese veraltete Gesellschafts- und Herrschaftsform sich als untauglich erweist, den Herausforderungen des globalen Kapitalismus, der modernen Technologien und des Informationszeitalters zu begegnen. Sie sehen uns an der Schwelle zu einem anderen, einem postdemokratischen Zeitalter und suchen deshalb aktiv nach Alternativen zur Demokratie. Die von diesem Ansatz freigesetzten Impulse könnten radikal und eventuell höchst lehrreich sein, auch dort wo sie scheitern, und ich habe nicht vor, ihnen ihre Berechtigung abzusprechen. Eine besonders kluge und nüchterne Analyse des Niedergangs der westlichen Demokratien findet sich in dem Buch Postdemokratie von Colin Crouch. Er beschreibt die Invasion des wirtschaftlichen und spezifisch wirtschaftsliberalen Denkens und Handelns in allen Sphären der Politik und die zunehmende Unfähigkeit der Bürger, sich in diesem von den Medien kommerzialisierten und entpolitisierten Milieu überhaupt noch ein politisches Urteil bilden zu können. Im postdemokratischen Zeitalter besteht die alte Demokratie mit den meisten ihrer Institutionen weiter, doch das Zusammenspiel von massivem Wirtschaftslobbyismus und wachsender Wählerapathie hat revolutionäre Prinzip und Potential der Demokratie entkernt und lässt das politische System nur noch das bestätigen, was schon längst beschlossene Sache ist. Crouch sucht daher nach Wegen, wie man diese unvermeidliche Entwicklung mildern und bremsen kann. Dazu müssen Alternativen zur Demokratie in Betracht gezogen werden.

Die Demokratie soll hier genauso wenig sakralisiert werden wie das Grundgesetz und es ist durchaus denkbar, dass man auf diesem experimentellen Weg zu völlig unerwarteten, anschlussfähigen Ergebnissen kommt. Doch ich bleibe mit meinen eigenen Vorschlägen, ganz so wie auch Colin Crouch, innerhalb des Paradigmas der parlamentarischen Demokratie. Denn entscheindend ist doch, ob sich die postdemokratische Herrschaft noch mit Individualität und Freiheit nicht nur verzieren, sondern vielmehr begründen lassen kann. Der demokratische Parlamentarismus scheint mir das besser zu gewährleisten als jede andere Form des Politischen. Er ist noch nicht so erschöpft wie einige vermuten, es gibt da noch einige unausgespielte Varianten. Wir haben in Deutschland gerade einmal 70 Jahre demokratischer Erfahrung, in den Neuen Bundesländern sind es sogar weniger als drei Jahrzehnte. Es scheint also ein bisschen früh um sich von der Demokratie zu verabschieden.“

Der Historiker Heinrich August Winkler (Der lange Weg nach Westen, 2000, sehr gutes Deutschland-Portrait in zwei Bänden) hat im Cicero 2/2012 unter dem Titel Die verachtete Republik  eine kleine Tour d’horizon zum Thema deutsche Postdemokraten und ihre Vorgänger gemacht. Nicht, dass ich alles darin für richtig halte, denn er ist mir viel zu sentimental-altbundesrepublikanisch. Überraschenderweise kommt er am Ende seines Essays zu dem Schluss, dass wir eine neue Verfassung brauchen – aber nur, um uns in Europa besser einzufügen.

„Wenn sich die EU zu einer europäischen Föderation weiterentwickelt, muss das deutsche Volk seine Verantwortung als „pouvoir constituant“, als Verfassungsgeber, wahrnehmen: Es wird aufgerufen werden, nach Artikel 146 des Grundgesetzes über eine neue Verfassung, ein im europäischen Sinn überarbeitetes Grundgesetz, abzustimmen. Dieser Akt von direkter Demokratie ist ebenso legitim wie notwendig: Er legt den Grund für eine Ausweitung des Prinzips der repräsentativen Demokratie auf die Europäische Union. Deutsche Intellektuelle täten gut daran, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, anstatt sich Wunschträumen von der angeblich wahren, unmittelbaren Demokratie hinzugeben – und darüber zu vergessen, in wessen Fußstapfen sie treten, wenn sie dem alten deutschen Unbehagen an der repräsentativen Demokratie neue Nahrung geben.“

Hier erweist Winkler sich als ein Laie in Verfassungsfragen. Genauso wie Bündnis90/Die Grünen, die auf der Bundesdeligiertenkonferenz im November 2011 als erste Partei einen Antrag der Basis angenommen haben, dass Deutschland eine neue Verfassung bekommen solle. Klingt toll, es ist aber derselbe Unsinn wie bei Winkler, denn sie wollen eine neue Verfassung nur machen, um Deutschland „besser in Europa aufgehen zu lassen“. Das Problem ist hierbei nicht einmal so sehr, ob das ein wünschenswerter Anlass oder ein erstrebenswertes Ziel ist – bereits das bezweifle ich stark -, sondern dass die ganze Vorstellung auf der Unkenntnis des rechtsphilosophischen Konzepts des Pouvoir constituant beruht, der verfassungsgebenden Gewalt. Denn es ist europäische Theorie und Praxis, dass eine verfassungsgebende Versammlung prinzipiell und immer über ein sachlich unbegrenztes Mandat verfügt. Man kann keinen Verfassungskonvent einberufen, der sich par Ordre du Mufti auf Einzelthemen beschränkt, etwa nur den Föderalismus zu reformieren (etwa Edmund Stoiber 2007 – was zeigt, das „Prädikatsjuristen“ durchaus auch „Prädikatsdilettanten“ sein können) oder den Staat und seine Organe besser an die europäische Gesamtordnung anzupassen. Es gibt nur drei Dinge, die der verfassungsgebenden Versammlung vorgeschrieben werden können, nämlich 1.) die personelle Zusammensetzung, 2.) der zeitliche Rahmen und 3.) die Art der Legitimation und Inkraftsetzung ihrer Ergebnisse, z. B. Volksabstimmung.

Ich merke, dass ich hier etwas abgeschweift bin vom Thema Postdemokraten. Darüber nächstes Mal mehr.


Juli Zeh, Ingo Schulze und ich – Drei Interviews zur deutschen Staatskrise

13. Januar 2012

Am 11. Januar wurde ich im Radiosender WDR5 von Reinhard Bieck zum Ende der Bundesrepublik (seit September 2011 in einer 3. überarbeiteten und erweiterten Ausgabe mit neuem Vorwort  als E-Book bei epubli, im Amazon Kindle-Shop und im Apple ibookstore) und zur Notwendigkeit einer neuen Verfassung interviewt. Das Thema des Tages war „Zeitenwenden“, und mein Beitrag lief unter dem Titel

Zu viel Krise für die Demokratie?

Eine neue Verfassung wäre eine Lösung

Die Redaktion war durch meinen Essay Die deutsche Status-Quo-Diktatur in der WELT vom 18. September 2009 auf meinen Namen gestoßen. Die Redakteurin meinte, sie sei entsetzt, denn alle Prophezeiungen in meinem Essay seien eingetreten. Das Interview dauerte keine 7 Minuten und wurde aufgezeichnet, aber die Situation war angenehm, den Bieck saß in Köln im Studio und ich im ARD-Hauptstadtstudio, sodass nicht nur die Tonqualität sehr gut geworden ist. Ich konnte mich auch gut konzentrieren, denn ich saß mit Kopfhörer und geschlossenen Augen vor dem Mikro und hatte das Gefühl, das Gespräch finde in meinem Kopf statt. Eine Frage wurde wohl aus Zeitgründen gekürzt. Hier die sinngemäße Wiedergabe:

Bieck: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass wir auf eine politische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe zusteuern. Wo ist die aber bitteschön? Wir haben uns im Vergleich mit den Nachbarländern hervorragend gehalten in der Euro-Krise.

R.G.: Ach wissen Sie, mit Vergleichen ist das so eine Sache. Wenn wir uns mit Uganda vergleichen, dann stehen wir sicher glänzend da. Und es ist sicher nicht die Politik, der das Verdienst in der Euro-Krise zukommt, sondern einer kurzfristigen wirtschaftlichen Erholung. Ein anderes goldenes Kalb, um das wir tanzen sollen, ist das Wachstum. Das soll alle anderen Krankheiten der Bundesrepublik heilen. Doch die Wahrheit ist, dass wir schon lange kein echtes Wachstum mehr haben, denn das ist alles mit wachsenden Staatsschulden finanziert. Das letzte Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt stärker gewachsen ist als die Schulden, das war 1994. Unser Wachstum ist nur eine große Simulation. Und das dicke Ende dieser Orgie kommt unausweichlich, denn der größte Teil der deutschen Staatsschulden liegt nicht in der Vergangenheit mit den öffentlich anerkannten 2 Billionen Euro, sondern in der Zukunft, wo weitere 3 bis 5 Billionen Euro Schulden dazukommen.

Erfreulicherweise beschäftigen sich inzwischen auch prominente Intellektuelle mit diesen Themen, jeder auf seine Weise. Der Schriftsteller Ingo Schulze, dessen frühere politischen Kommentare mich angenehm überrascht hatten – denn meistens sind Schriftsteller politische Dilettanten – hat in der Süddeutschen Zeitung einen langen und sehr guten Artikel unter dem Titel Kapitalismus braucht keine Demokratie  veröffentlicht. Zu seiner These, wir seien schon in der Post-Demokratie angekommen, ist er auch im Deutschlandradio ausführlich interviewt worden. Im selben Sender hat die Schriftstellerin Juli Zeh darauf geantwortet und gemäß ihrer juristischen Ausbildung auf das Thema „Demokratie ist nur ein Verfahren“ verkürzt, um Ingo Schulzes post-demokratische Verve etwas auszubremsen. In vielen Punkten stimmt sie ihm jedoch zu. Auf die Idee, dass alles mit dem Grundgesetz zusammenhängt und die Lösung nur eine neue Verfassung nach Artikel 146 sein kann, sind beide noch nicht gekommen.

Doch insgesamt verändert sich die Stimmung langsam und die These von einem guten Ende der Bundesrepublik, nämlich auf dem Wege der Gründung einer neuen, einer Dritten Republik in Deutschland, gewinnt an Plausibilität.


Demokratische Revolution in „Teneriffa EXIT“

5. September 2011

Ich habe ein Art Cameo-Auftritt in Bernd Heibers Love-Romance-Berlin-Thriller Teneriffa EXIT, einem wunderschönen und poetischen Kinofilm, in dem ich mich selbst bei einer meiner Redeproben für die Auftritte vor dem Brandenburger Tor spielen durfte. Die Rede ist völlig improvisiert, ich hatte keinen Text vorbereitet, und wir haben sie nur ein mal gedreht.

Website: www.teneriffa-exit.de
Filmtrailer
Mein Auftritt

Viel Spaß damit!


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.