Warum deutsche Staatsschulden noch weitere Rekorde brechen werden

27. Juni 2012

Diese Meldung hat es in sich: Trotz guter Konjunktur, niedriger Arbeitslosigkeit, den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einer Null-Verzinsung von Bundesanleihen, steigt die deutsche Staatsverschuldung ungebremst weiter: Die 2-Billionen-Euro-Grenze ist geknackt!

WELT und Spiegel berichten von den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Wie konnte das passieren?

Grundsätzlich ist der Schuldenstand bereits schon lange so hoch, dass er sich praktisch aus sich selbst heraus weiter ernährt. Denn egal was passiert, jedes Jahr kommen 60 bis 70 Milliarden Euro an Zinsen dazu. Man muss sich vorstellen, dass der Staat diesen Betrag nicht einmalig, sondern jedes Jahr wieder einsparen oder zusätzlich einnehmen müsste, damit das Schuldenwachstum aufhört, also ohne dass auch nur 1 Euro getilgt wäre. Doch das Gegenteil passiert. Die Zinslast wird jedes Jahr mit weiteren Schulden bezahlt. Dabei sind die Zinsen noch auf einem historischen Tiefstand. Insgesamt zahlt der Staat nicht mehr als 3,3 % Zinsen für seine Gesamtschulden.

Doch was ist der Staat eigentlich? Er ist ein ‚vielschichtiger Gläubiger‘. Er besteht aus den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen. Der Bund trägt rund 60% der Gesamtschulden, und nur er kann Bundesanleihen herausgeben. Die sind immer noch mit Triple-A bewertet und neuerdings sind die Anleger im In- und Ausland (Verhältnis ca. 50/50) sogar bereit, dem Bund für 0% Zinsen Geld zu leihen. Das heißt jedoch nicht, dass die gesamte Bundesschuld jetzt zinsfrei ist, sondern nur die jeweils neu emittierten Schuldtitel mit einer Laufzeit von 2 oder 10 Jahren lösen alte und höher verzinste Schuldtitel ab. Es wäre also günstig für den Bund, wenn jetzt, solange die Bundesanleihen als einer der letzten „sicheren Häfen“ für Anleger gelten, möglichst viele ältere, höher verzinste Schuldtitel auslaufen und durch neue, praktisch kostenlose Schuldtitel ersetzt werden können.  Der Zinssatz für die gesamte Bundesschuld beträgt also immer noch etwa 2,8%.

Bei den Ländern, die etwa 30% der Staatsschulden tragen, sieht die Sache anders aus. Denn sie können sich nicht wie der Bund im Moment zu 0% weiter verschulden. Für sie liegen die Zinsen zwischen 4 und 5% (was immer noch erheblich niedriger ist als in den 1980er und frühen 1990er Jahren), und zwar sowohl für die alten als auch für die neuen Schuldtitel. Deshalb haben mehrere Bundesländer kürzlich eine Initiative für „Deutschlandbonds“ gestartet, weil sie von der besseren Bonität des Bundes profitieren wollen.   Diese Deutschlandbonds wären sozusagen die Vorstufe zu den „Eurobonds“, die zu Angela Merkels Lebzeiten ja nicht kommen werden. Das hat sie geschworen

Ganz finster wird es bei den Kommunen. Sie tragen zwar nur 6% der Staatsschulden, doch sie leben, wenn man sie wie einen Privathaushalt betrachtet, ganz aus dem Dispo oder haben den sogar schon überzogen. Das heißt, sie zahlen den Sparkassen, Geschäfts- und Landesbanken 5 bis 6% an Zinsen.

Das Ergebnis ist, dass fast alle Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in den roten Zahlen sind. Wenn ein Haushalt eine schwarze Null schreibt, kommt er schon in die Presse. Auf diese verschuldeten Haushalte treffen nun jedes Jahr neue, zusätzliche Ausgaben, für die es keine Rücklagen gibt. Es sind die Pensionen und Versorgungsleistungen für ehemalige Beamte. Es geht um derzeit 45 Milliarden Euro pro Jahr, wobei dieser Betrag wegen der wachsenden Zahl an Pensionären jedes Jahr weiter steigt. Diese zusätzlichen Ausgaben müssen von bereits verschuldeten Haushalten geleistet werden, vor allem der Länder, die wiederum weitere Schulden aufnehmen müssen, um die Pensionen überhaupt bezahlen zu können. Das bedeutet, dass zu der eigentlichen Versorgungslast noch die Finanzierungskosten dazukommen.

Das sind die wichtigsten Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Bundesrepublik aus der Staatsschuldenfalle nicht mehr rauskommt. Kein Wunder also, dass Marc Hansmann, der Stadtkämmerer von Hannover, in seinem neuen Buch Hpyerinflation oder eine Staatsinsolvenz empfiehlt. Ich empfehle dagegen ein geordnetes Ende der Bundesrepublik, denn die Schulden sind doch nur Ausdruck einer viel tieferen institutionellen und politischen Krise, weil der Sozialvertrag der Bundesrepublik, ihr Grundgesetz, schon längst ausgelaufen ist. Das will nur noch niemand wahrhaben.

Advertisements

Er hat’s kapiert: Schäuble hält neue Verfassung für notwendig

23. Juni 2012

Na endlich, es geht los! Wolfgang Schäuble räumt ein, dass er lange gebraucht hat, um es einzusehen, aber jetzt weiß er, dass es bald soweit sein wird: Die Bundesrepublik braucht eine neue Verfassung! Wozu? Nicht etwa, um die kaputten Institutionen und das kranke System der Bundesländer grundlegend zu reformieren; auch nicht, um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung  für die Politik zu gewinnen und etwa die Beamten aus der Politik rauszuschmeißen, wo sie nichts zu suchen haben; nein, es geht vor allem darum, mehr Kompetenzen nach Brüssel auf die EU-Ebene zu verschieben. Hier ist der Artikel dazu im Spiegel-Online. Das kann ja lustig werden. Denn ich sehe schon, dass aus seinem Ministerium oder der Regierung derselbe Stuss kommen wird, den einst Stoiber und eine Initiative der Grünen-Basis verbreitet hat, nämlich dass es einen Verfassungskonvent mit einem begrenzten Mandat geben soll. Hier ein bisschen rumdoktoren, dort ein paar Artikel hinzufügen, aber den Rest schön in Ruhe lassen. Ich verstehe nicht, wie Stoiber und bestimmt bald auch Schäuble, beide Juristen mit langer politischer Karriere, so ignorant sein können, dass sie die Grundregeln des Verfassungsrechts und der europäischen Rechtsphilosophie nicht kennen. Egal, jedenfalls bewegt sich jetzt etwas. Zwar aus den falschen Gründen und mit den falschen Zielen, aber was nicht ist kann ja noch werden. Jedenfalls ist das bisher erste und einzige Buch, dass diese Situation seit 20o8 vorgesehen und sich mit dieser Materie gründlich beschäftigt hat, eindeutig Das Ende der Bundesrepublik. Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht!