Großer Essay in der WELT: „Die Status-Quo-Diktatur“

24. September 2009

Die WELT hat Mut bewiesen! In der Wochenendausgabe vom 19. September 2009 hat sie fast die ganze Seite 9 dem Essay „Die Status-Quo-Diktatur“ überlassen. Der Essay ist eine Weiterentwicklung des gleichnamigen Kapitels in dem Buch „Das Ende der Bundesrepublik. Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland.

Inzwischen hat die Online-Version des Essay den Rekordwert von 236 Kommentaren mit über 99 % Zustimmung erreicht! Manche Leser waren schlicht begeistert wegen der Radikalität des Ansatzes, andere erleichtert, dass damit ihrem unguten Gefühl nach langer Zeit endlich einmal ein angemessener Ausdruck gegeben wurde.

Vielleicht – und ich möchte ergänzen: hoffentlich – ist das endlich der Dammbruch für eine ernsthafte Diskussion über eine fundamentale Staatsreform. Die Medien haben das Thema während des ganzen Jahres und vor allem rund um das Grundgesetz-Jubiläum strikt ausgeblendet (hier eine Mediennachlese dazu). Wir hatten alle einschlägigen Print- und Fernsehredaktionen mit dem Buch Das Ende der Bundesrepublik, aber die Ehre, das kontroverse und unbequeme Thema endlich in eine größere Öffentlichkeit zu bringen, gebührt der WELT.

Hier nun die ungekürzte Version desselben Textes. Die Kürzungen sind blau hervorgehoben.

Die Status-Quo-Diktatur

Ein Portrait

Untertitel der WELT-Redaktion: „Befindet sich Deutschland noch in einer Demokratie? Was können Wahlen in einem Land raffiniert verwobener Interessen überhaupt bewirken? Gedanken eines so verzweifelten wie selbstbewussten Bürgers zur deutschen Status-quo-Diktatur, inklusive einer kleinen Litanei der politischen Tatenlosigkeit.“

Eine seltsame Stimmung herrscht in Deutschland, ein Art rasender Stillstand. Es fällt schwer zu beschreiben, was nicht in Ordnung ist. Die Puzzelsteine passen nicht zusammen und ergeben kein Bild. Die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Bürger, die in der Luft liegt, findet keinen Punkt, an dem sie sich kristallisieren, von wo aus sie sich artikulieren und zur Wehr setzen könnte. Denn: Zur Wehr wogegen? Es scheint eine neue Situation zu sein, die vielleicht mit der Globalisierung, den Medien oder einfach mit uns selbst als verwöhnten und zugleich überforderten Menschen des 21. Jahrhunderts zu tun hat. Niemand kann sich daran erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben. Doch all das gab es schon einmal. Vor sehr langer Zeit. Der Althistoriker Christian Meier hat dieses seltsame Phänomen als eine Krise ohne Alternative bezeichnet und erstmals in den Jahren des Niedergangs der römischen Republik verortet. Er beschreibt diesen speziellen Krisentypus durch die paradoxe Abwesenheit von Krisenhaftigkeit: „Je mehr von Seiten des Senats – oder auch von anderer Seite – im Gemeinwesen reformiert wurde, umso schlimmer wurde es. Denn dann wurden alle möglichen Kräfte wach, weil sie sich plötzlich darin, wie sie sich in dem Gemeinwesen eingerichtet hatten, gestört sahen. […] Das heißt, es fehlte an der gesellschaftlichen Kraft, die die Disposition gehabt hätte, ausgehend von handfesten Interessen und Meinungen die Dinge in eine neue Richtung zu treiben, um in einem Bewusstseinsbildungsprozess schließlich als politische Kraft alternativen Gedanken Resonanz, Materie, Intensität und Richtung zu geben“. Es kam nicht zur notwendigen Zuspitzung der Krise, die es dem politischen System ermöglicht hätte, sich im Zuge der Problemverarbeitung kontinuierlich weiterzuentwickeln. „Kurz: Man kam nicht auf die Idee, an der überkommenen Ordnung etwas zu verändern. Es herrschte Mangel an relevantem Mangel“. Diesen Knoten durchschlug Julius Caesar im Jahr 46 v. Chr. mit der Errichtung der Diktatur.

Die auffälligen Ähnlichkeiten machen es verständlich, dass Christian Meier mit dem Szenario der Krise ohne Alternative schon 1997 die vage gefühlte Malaise der Bundesrepublik erklären wollte. Doch es wurde nur eine performative Bestätigung seiner These, denn ihr wurde dasselbe Schicksal zuteil, das sie prophezeite. Die Idee von der Krise ohne Alternative errang nur unter Intellektuellen einige Prominenz. Sie konnte aber weder handfeste Interessen in eine Richtung treiben, noch den Konflikt zuspitzen, und schon gar nicht eine neue politische Kraft bilden.

Eine Erklärung wäre, dass die Krise einfach noch nicht reif genug war. Heute befänden wir uns demnach in ihrem fortgeschrittenen Stadium und die Symptome wären an Zahl und Intensität gewachsen. Dazu könnte man neben der unaufhaltsamen Wucherung der Kosten in den Sozialversicherungen, der Explosion der öffentlichen Schulden und der Innovations- und Reproduktionsverweigerung inzwischen auch die Verschlimmerungserwartung zählen, die vom Begriff „Reform“ ausgeht. Die moderne Expertendemokratie wird schon länger von einer an sich harmlosen Inkompetenz-Kompensations-Kompetenz am Laufen gehalten, wie der Philosoph Odo Marquard das einst so schön nannte. Doch allmählich haben die viel gefährlicheren Reform-Folgeschäden-Begrenzungsreformen dieser Scheinexperten das Vertrauen der Bürger erodiert, das für jede demokratische Kultur lebenswichtig ist. Es gibt inzwischen beunruhigend viele Stimmen, die aus unterschiedlichen Richtungen eine Verschlechterung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beklagen, ein ungehemmtes Wuchern der Verwaltungen und darunter das Verschwinden von Initiative, Mut und Zuversicht.

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit, den Verlauf der Krise ohne Alternative zu beschreiben. Möglicherweise hat Meier nämlich das Modell zu starr auf die Bundesrepublik übertragen, und zwar bezüglich des harten Schnittes zwischen der Krise und der auf sie folgenden Diktatur. Vielleicht ist die Krise ohne Alternative schon vorbei – und wir sind bereits mitten in einer Diktatur. Allerdings wäre das tatsächlich eine historisch neue Form. Kann eine Demokratie überhaupt eine Diktatur sein? Herkömmliche Diktaturen, vor allem die verfassungswidrigen, sind wie auch immer unangemessene Versuche zur Lösung sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Probleme durch eine radikale Veränderung des institutionellen Rahmens. Sie haben meistens sogar einen revolutionären Charakter. Könnte es eine dezidiert anti-revolutionäre Diktatur in einer Demokratie geben? Sie würde ausschließlich die Erhaltung der bestehenden öffentlichen Ordnung trotz aller ungelösten und in ihr unlösbaren Problemebetreiben. Das Postdemokratisch-Diktatorische an ihr wäre nicht nur das Fehlen jeglicher politischer Kräfte, die sich einen solchen Systemwandel ernsthaft zum Ziel setzen, sondern vielmehr noch die Komplizenschaft aller etablierten Parteien, die solche Bestrebungen bewusst vermeiden oder sogar unterdrücken.

Das alles ist der Fall in der Bundesrepublik, und den Pakt gegen den Wandel, gar eine Erneuerung des politischen Systems haben ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien mit dem öffentlichen Dienst geschlossen. Dass die politischen Institutionen, der Länderföderalismus, das Verfassungsgericht, das Parlament, die Parteien, das Beamtentum und die Politiker selbst ein wesentlicher Bestandteil des Problems sind, das wird von den etablierten politischen Kräften mit aller Gewalt verdrängt. Die Bürger spüren das jedoch und es lässt sie immer mehr zweifeln, ob Wahlen überhaupt noch das richtige Mittel sind, um in dieser Situation am politischen Prozess noch teilzunehmen. Dieser Zustand verdient den Namen einer Status-Quo-Diktatur. Wir brauchen eine kleine Litanei der politischen Tatenlosigkeit, um uns ein Bild von dem Stillstand zu machen, den die Große Koalition zurücklässt und den auch keine künftige Regierungsmehrheit ernsthaft in Angriff nehmen wird:

  • Die Rentengarantie als Wahlgeschenk – der Generationenvertrag wird zulasten der Jugend und des Staatshaushalts in Stein gemeißelt;
  • Eine Schuldenbremse, die Regierungen ab 2020 das ausbaden lässt, was die politische Klasse seit der Wiedervereinigung finanziell verbrochen hat – weshalb dieses Jahr auch eher das Datum des Staatsbankrotts der Bundesrepublik sein wird;
  • Der „Wächterrat“ in Karlsruhe hat sich mit dem Europa-Urteil als „der tatsächliche Diktator Deutschlands“ (Konrad Adenauer) endgültig zum Ersatzgesetzgeber und Vormund des Parlaments aufgespielt;
  • Der Parlamentarismus verkommt weiter in den Händen unfähiger Mandatsträger, die aufgescheucht von ihren Fraktionsvorsitzenden Gesetze verabschieden, die sie, wie im Fall der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon, nicht einmal gelesen, geschweige denn verstanden haben – was wiederum die „Arschlöcher in Karlsruhe“ (Willy Brandt) auf den Plan ruft;
  • Der Krieg in Afghanistan wird zum Nicht-Krieg erklärt, damit die Kanzlerin nicht, wie es das Grundgesetz verlangen würde, die Führung übernehmen und über ein Ausstiegsszenario nachdenken muss;
  • Die Subventionen sind in der Summe kein bisschen gesunken, obwohl die Eigenheimzulage mit jährlich mehr als elf Milliarden Euro 2006 gestrichen wurde;
  • Der Bund hat sich 2009 erstmals der Pflicht entledigt, in jeder Legislaturperiode einen Versorgungsbericht über den Stand der Beamtenpensionen und aller Zusatzleistungen für den gesamten Öffentlichen Dienst vorzulegen – mit dem absurden Argument, die Föderalismusreform I hätte die Zuständigkeit in die Hände der Länder gelegt;  wir haben ab sofort keine Möglichkeit mehr, uns ein Bild der finanziellen Verwüstung zu machen, die das Land in den Bankrott treiben wird;
  • Steuer- und Baurecht bleiben unverändert ein Katastrophengebiet und das Umweltgesetzbuch ist nicht zustande gekommen;
  • „Entbürokratisierung“, eines der wenigen Regierungsziele von Angela Merkel, bleibt der Name für eine politische Farce, über die niemand mehr lachen kann;
  • Die Föderalismusreform I hat die Länder in den Bereichen gestärkt, in denen sie bereits besondere Inkompetenz bewiesen haben, nämlich Bildung – Stichwort PISA –, öffentlicher Dienst – Stichwort Verbeamtung um die Arbeitgeberbeiträge für die Rentenversicherung einzusparen –  und Außenpolitik  – Stichwort größenwahnsinnige EU-Vertretungen der Länder in Brüssel;
  • Die Föderalismusreform II, die eine finanzielle Neuordnung der Bundes- und Länderfinanzen bringen sollte, ist mit einem lauten Knall am Einspruch der Länder gescheitert;
  • Die absurdesten Hartz-IV-Regelungen bleiben weiter bestehen und legen die Sozialgerichte lahm;
  • Der Gesundheitsfonds ist genau das Monstrum geworden, das die Kritiker mit ihren schlimmsten Befürchtungen an die Wand gemalt haben;
  • Nach wie vor stellen Beamte die größte Berufsgruppe unter den politischen Mandatsträgern – eine politische Todsünde – und ihre unbezahlbaren Pensionsforderungen wachsen auch im Schatten der Krise;
  • Das Oligopol RWE-EON-Vattenfall schwimmt weiter in den Gewinnen aus den überhöhten Verbraucherpreisen für Energie;
  • Die Pharmaindustrie schröpft ungehindert die Krankenkassen – irgendwer muss schließlich die Marketingkosten bezahlen, die doppelt so hoch sind wie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung;
  • Die politischen Parteien, die Mitglieder, Wahlstimmen und Ansehen verlieren, kolonisieren und beuten den Staat umso mehr aus und ändern auch nichts an dem grundgesetzwidrigen Wahlrecht, das mit seinen Überhangmandaten wahrscheinlich eine ebenso grundgesetzwidrige Regierungsmehrheit hervorbringen wird;
  • Die Partei Die Freien von der Rebellin Gabriele Pauli, die immerhin schon einen mächtigen Ministerpräsidenten gestürzt hat, wird nicht zur Wahl zugelassen, weil sie die CSU ernsthaft bedroht;
  • Die UN-Konvention gegen Korruption ist immer noch nicht ratifiziert und von einem entsprechenden Gesetz, das die Bestechung von Politikern zur Straftat macht, spricht niemand mehr;
  • Fünf Millionen in Deutschland lebende erwachsene Ausländer dürfen nach wie vor nicht wählen – auch wenn sie arbeiten, Kinder kriegen, Steuern und Sozialversicherungen zahlen.
  • Auf Bundesebene wird es in der Republik des Grundgesetzes niemals direkte Demokratie geben, weil Volksentscheide die gefährlichste Bedrohung für die in Gesetzen und Institutionen zementierten Interessen der Parteien und großer Lobbys sind.

Das postdemokratische Prinzip der Status-Quo-Diktatur besteht darin, dass es egal ist, wen man wählt, denn es wird sich nach der Wahl nichts ändern. Links und Rechts sind nur noch die schillernden Farben ein und derselben politischen Fata Morgana. Es ist wie der berühmte Kansas City Shuffle – „Wenn alle nach Links gucken, dann gehst du nach Rechts“ – in einer bundesrepublikanischen Variante: „Während die Wähler auf Links und Rechts starren, sorgt die politische Klasse in Ruhe dafür, dass das System, von dem sie lebt, so bleibt wie es ist.“ Mit diesem Trick kann man hinter der Hand einen Flugzeugträger verstecken. Oder ein ganzes Land, das nicht mehr funktioniert. Deshalb ist das wichtigste Argument für die Fortführung der Status-Quo-Diktatur erstaunlicherweise das Wirtschaftswachstum. Jede Partei verspricht es im Wahlkampf. Niemand, kein Politiker und auch nicht die kritischsten Journalisten, weist darauf hin, dass es seit 1994 kein echtes Wachstum mehr gegeben hat. Das war nämlich das letzte Wirtschaftsjahr, in dem das Bruttosozialprodukt stärker gewachsen ist als die öffentlichen Schulden. Alles, was seitdem als Wachstum bezeichnet wird, ist nur eine nützliche Simulation.

Unterstützung für die Status-Quo-Diktatur kommt auch von unerwarteter Seite. Der enttäuschte Sozialdemokrat Albrecht Müller etwa gehört mit seinem Bestseller Die Reformlüge und dem gerade erschienen Buch Meinungsmache zur Spezies der Scheinaufklärer. Er stellt alle sozialen, wirtschaftlichen und sogar demographischen  Fehlentwicklungen der Bundesrepublik entweder als skandalöse Resultate einer neoliberalen Cliquenwirtschaft dar, oder er bestreitet die Existenz dieser Missstände einfach, weil sie angeblich nur von PR-Agenten, Wissenschaftlern und Medien herbeigeredet und -geschrieben wurden, um wieder denselben neoliberalen Oligarchen zu nützen. Diese naive Überschätzung eines koordinierten Interessenkartells und seiner Intelligenz erzeugt einen Schein von Aufklärung, der nur von der Beschränktheit der Ansichten des Autors ablenken soll: Die staatliche, soziale und wirtschaftliche Verfassung der 1970er Jahre ist der wahre Kern der Bundesrepublik und der ist gut! Alles Übel in diesem Land beruht nur auf einer Abweichung von diesem Modell. Auf dieser Grundlage verweigert er jede ernstzunehmende Analyse, erklärt schon die Idee von Reform, die immer Dienst des Neoliberalismus steht, zur Sünde und untermauert den Status Quo.

Doch an den Rändern, da franst die Bindungskraft der Status-Quo-Ideologie langsam aus. Martin Sonneborns Partei Die Partei, Initiativen wie Willi Weise, die 299 Direktkandidaten gegen die etablierten Parteien antreten lassen wollen, die Piraten Partei und natürlich Horst Schlämmer, all das ist viel mehr als politisches Kabarett, keine Spaßeinlage im drögen Wahlkampf, sondern akute Symptome eines schleichenden Legitimationsverlusts, einer Erosion der demokratischen Substanz in den wichtigsten Repräsentativorganen des Staates. Das wurde besonders deutlich in einem Interview der SZ mit dem verkleideten Hape Kerkeling, das plötzlich gar nicht mehr lustig war, als die echte Frustration seines Alias Schlämmer zur Sprache kam. „Unterwegs nach Nirgendwo“ seien wir mit der gegenwärtigen Politik, und das könnte kein Philosoph besser sagen. Alle Politiker wissen darüber Bescheid, niemand hat einen Plan, und nur die schiere Angst um Mandate, Macht und Geld treibt diesen postdemokratischen Rummel zur nächsten Wahl noch an. Deswegen geht es schon lange nicht mehr um politische Inhalte.

Wie kommen wir aus dieser hoffnungslosen Situation heraus? Es gibt einen Weg aus der Krise ohne Alternative und ihrer jüngeren Schwester, der Status-Quo-Diktatur. Es ist eine legale, demokratische Revolution nach Artikel 146 des Grundgesetzes, deren Ziel eine neue Verfassung für Deutschland ist, und das bedeutet nicht weniger als das Abreißen der alten und die gleichzeitige Gründung einer neuen Republik. Die Römer konnten sich einen Verfassungswechsel noch nicht vorstellen – Meier schreibt: „ Man hatte nicht eine Verfassung, sondern man war eine Verfassung“  –, wir aber schon, wenn wir es nur wollen. Bei den Grundgesetzfeiern im Mai 2009 wurde dieses größtmögliche Gesellschaftsprojekt noch ausgeblendet, doch Franz Müntefering öffnete in der Bild am Sonntag und später in der Grundgesetz-Debatte im Bundestag mit seiner Forderung nach einer neuen Verfassung als erster einen Spalt weit das Fenster zu einer besseren Zukunft, zu einer Dritten Republik. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, machte es am 6. Mai 1949 im Parlamentarischen Rat so deutlich wie nur möglich zu unserer Aufgabe, ganz unabhängig von der Wiedervereinigung eine neue Verfassung und die nächste Republik in Deutschland vorzubereiten. „Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete kann dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen. Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes geschaffen werden, sie wird ‚originär’ entstehen, und nichts in diesem Grundgesetz wird die Freiheit des Gestaltungswillens unseres Volkes beschränken, wenn es sich an diese Verfassung machen wird.“ Die Beraubung genau dieser Freiheit ist das Wesen und das Ziel unserer Status-Quo-Diktatur.

Reginald Grünenberg

Politikwissenschaftler, Verleger des Perlen Verlags und Autor von Das Ende der Bundesrepublik. Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland.


Essay in der WELT – Rezension in der Jungen Freiheit

11. September 2009

Auch in Berlin sind die Sommerferien vorbei und es wird wieder Zeit, das Versagen der Bundesrepublik weiter zu analysieren und wie ein steter Tropfen den harten Stein einer Neugründung der Republik zu höhlen. Die Bundestagswahlen am 27. September sind bereits verloren, zumindest für die Bürger, denn es wird sich nichts ändern, was wichtig wäre. Egal, welche Konstellation die Regierung übernehmen wird, alles wird beim Alten bleiben und wir werden unseren Abstieg fröhlich fortsetzen. Nächste Woche erscheint von mir zu diesem Thema ein großer Essay in der WELT über „Die Status-Quo-Diktatur. Ein Portrait„. Das wird eine Weiterentwicklung des gleichnamigen Kapitels in dem Buch Das Ende der Bundesrepublik sein.  Die WELT hat erst kürzlich einen langen Artikel von mir veröffentlicht, „Ritter Conrad, mein Vater und ich“.

EdB_Rezension_JFTolle Illustration in der Jungen Freiheit

„Irritierend – radikal – kühn!“ Die konservative Junge Freiheit, die sich als eines der wenigen Printmedien außerhalb des Mainstreams bewegt, gewissermaßen eine rechte taz, hat in ihrer Ausgabe vom 14. August 2009 eine ausführliche und recht positive Besprechung von dem Buch Das Ende der Bundesrepublik gebracht. Autor der Rezension ist Klaus-Peter Krause, früher langjähriger Leiter der Wirtschaftsredaktion der FAZ (hier sein interssanter Blog: http://www.kpkrause.de).

In wenigen Tagen geht es weiter. Dann werde ich zeigen, auf welchen Wegen die Bundesregierung sich aus einer ihrer wichtigsten und kritischsten Aufgaben heraus stiehlt. Das wird dann heißen „Der Staat als Fahnenflüchtling“.