Reden für die Neue Republik Veranstaltungsreihe im Tiergarten

14. April 2009

Am 23. Mai 2009 soll in Deutschland das 60jährige Bestehen des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik offiziell in Berlin gefeiert werden. Das Provisorium der deutschen Nachkriegsverfassung, die sich unabsehbar verschlechternden Zustände in unserem Land und die Tatsache, dass wir es nach der Wiedervereinigung versäumt haben, eine gesamtdeutsche Verfassung auf den Weg zu bringen, all das macht die ganze Feier fragwürdig, deren Vorbereitungen bereits im politischen Filz und organisatorischen Chaos stattfanden (hier ein WELT– und ein FTD-Artikel dazu, sowie die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Schlamassel und die Antwort der Regierung darauf) .

Wir möchten mit unserem Veranstaltungszyklus Reden für die Neue Republik ein demokratisches Forum auf den Weg bringen, wo diesem Unmut Raum gegeben wird und wo entsprechend Artikel 146 des Grundgesetzes ernsthaft über die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer neuen Verfassung diskutiert werden soll. Dabei beziehen wir uns historisch auf die demokratisch-revolutionäre Tradition von 1848, als im Berliner Tiergarten erstmals öffentliche und freie Reden für die erste deutsche Bundesverfassung gehalten wurden.


Der Platz des 18. März 

Die nachfolgenden Angaben stehen noch unter Vorbehalt der Zustimmung des Ordnungsamtes Mitte, wo wir die Veranstaltung angemeldet haben!

Die Veranstaltungen finden zunächst an vier Terminen im Vorfeld der Grundgesetzfeiern im Mai 2009 statt:

Sonntag, 3. Mai 2009, 16.00 bis 18.00 Uhr

Sonntag, 10. Mai 2009, 16.00 bis 18.00 Uhr

Sonntag, 17. Mai 2009, 16.00 bis 18.00 Uhr

Veranstaltungsort: Platz des 18. März, 10117 Berlin, direkt vor der Westseite des Brandenburger Tors

Der Name des Platzes soll an den wichtigsten Tag der Märzevolution von 1848 erinnern, an dem hunderte von Zivilisten auf den Barrikaden getötet wurden, die für eine Bundesverfassung und demokratische Rechte kämpften. Mehr zur Geschichte des Platzes hier.

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Öffentliche Reden 1848 im Tiergarten bei den Zelten  


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Als die Deutschen noch Träume und Visionen hatten
Der Traum von universeller Demokratie und Völkerverständigung 1848

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Demo auf der Leipziger Buchmesse – Das Video

14. April 2009

Hier endlich die „unangemeldete Demo“, in die wir unsere Lesung verwandelt haben, als Video. Harald Steinhausen und ich haben damit eine Veranstaltungsreihe vorbereitet, nämlich die Reden für eine Neue Republik, die ab 26. April 2009 im Berliner Tiergarten vor dem Brandenburger Tor unter freiem Himmel gehalten werden sollen – ganz in der Tradition der demokratischen Revolutionäre von 1848. 


Auch Müntefering will das Ende der Bundesrepublik!

13. April 2009

Ich war einigermaßen erstaunt, als ich am Ostersonntag lesen konnte, dass wir einen neuen und höchst unerwarteten Mitstreiter in Sachen Ende der Bundesrepublik haben. Franz Müntefering, der Heuschrecken-Schreck und Zuchtmeister im SPD-Kindergarten, hat für seine Partei nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung endlich das Wahlkampfthema 2009 gefunden, nämlich die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung! Nun, es soll ja nie zu spät sein für gute Einsichten, aber wir sind doch gespannt, wie der SPD-Kanzlerkandidat und das SPD-Präsidium auf diese Nachricht reagieren. Denn richtig durchdacht und abgesprochen scheint das nicht zu sein. Hier ist der Ausschnitt aus dem zweiten Teil des Interviews mit der Bild am Sonntag: 

BamS: Nicht nur 20 Jahre Mauerfall, auch 60 Jahre Grundgesetz werden in diesem Jahr gefeiert. Schweißt das Grundgesetz die gesamtdeutsche Nation auf Dauer zusammen?

Müntefering: Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: „Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“ Das muss man aufarbeiten.“

OK, es stimmt, er hat sich ein imaginäres Zitat für „manche“ Ostdeutsche ausgedacht und  er hat nur gesagt, man müsse das „aufarbeiten“. Von einer neuen Verfassung ist nirgends die Rede. Auch die ARD-Tagesschau berichtete am selben Abend zwar von dem Interview, aber nicht nichts von einer neuen Verfassung. Doch wozu haben wir ein Weltklasse-Politikmagazin wie den SPIEGEL, dessen journalistischem Scharfsinn der wahre Grund dieser Botschaft natürlich nicht entgehen kann! Der Titel und die Zusammenfassung des Artikels, mit dem sich das Magazin an das BamS-Interview anhängt, verrät, worum es Müntefering wirklich geht:

Grundgesetz-Nachfolger 

Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland

Das Grundgesetz, ein Auslaufmodell? 20 Jahre nach dem Fall der Mauer regt Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung an – viele Ostdeutsche fühlten sich unwohl mit dem „übergestülpten“ Grundgesetz. Zugleich übte der SPD-Chef Kritik an der Haltung vieler Wessis.

Man kann sich nur zu gut vorstellen, wie der SPD-Parteivorsitzende das dementieren muss und auch zurecht dementieren kann. Denn nicht nur, dass er nicht  gesagt hat, was der SPIEGEL behauptet, sondern er darf das gar nicht sagen. Keine Partei würde stärker beschädigt durch eine neue Verfassung als die SPD, keine Partei würde mehr Pfründe und Privilegien verlieren. Müntefering ist das wahrscheinlich nur rausgerutscht, weil er irgendwie ein Wahlkampfthema herbeireden möchte, mit dem die SPD in Ostdeutschland doch noch Wahlen gewinnen kann. Das ist auch ganz klar Teil seiner Job-Beschreibung. Doch wir werden ihn in den nächsten Tagen schon zurückrudern sehen und Erklärungen hören, dass das ganz anders gemeint war.

Macht nichts, die Botschaft ist in der Welt und wir können von nun an belegen, dass eine Staatsreform in Deutschland über einen Verfassungskonvent und die nachfolgende Volksabstimmung aller Deutschen nach Artikel 146 Grundgesetz keine Utopie mehr ist. Wir brauchen eine neue Verfassung und wir können sie auch haben. Das hat der Parteivorsitzende der zweitgrößten deutschen Volkspartei gesagt, denn es stand im SPIEGEL.


Rezension im Deutschlandradio: „Verblüffend vernünftig“

1. April 2009

Es wird langsam Zeit, dass die These vom notwendigen Ende Bundesrepublik in den Medien wahrgenommen wird. Oder möchte sich jemand weiter an den unsäglich onkelhaften und angesichts des über Deutschland heraufziehenden Sturms irgendwie gespenstischen Beweihräucherungen der Bundesrepublik in der Zeit und im Spiegel berauschen? Wie schrieb Thomas Darnstädt, der 2003 in der Spiegel-Serie Die verstaubte Verfassung noch mutig die „Parole 146“ ausgab und damit zum Sturz des Grundgesetzes aufrief, kürzlich im selben Magazin? 

„Doch bei aller Verlockung, die eine neue Verfassung in sich bergen mag, ist klar: Eine Einigkeit des verfassungsgebenden Souveräns, des Volkes, würde eine STUNDE NULL voraussetzen. Das könnte, wie beim Vorbild der ersten französischen Verfassung von 1791, eine Revolution sein – das wüsste in Deutschland der Verfassungsschutz zu verhindern. Oder eine Katastrophe wie vor der Geburt des Grundgesetzes – vor der die Deutschen hoffentlich ebendieses Grundgesetz bewahrt.
Schlechte Zeiten für Verfassungsdämmerung. Die Deutschen werden weiter mit ihrem Provisorium leben müssen. Auf ewig? Jedenfalls vorerst.“
Spiegel 13/2009, S. 59

Der arme Mann, der als echter Aufklärer und Provokateur startete, muss sich jetzt hinter dem Verfassungsschutz verstecken (wir haben dazu ja schon unsere Meinung geäußert) und mit einem Krieg drohen, um das von ihm selbst einst völlig zurecht attackierte Grundgesetz möglicherweise  als eine vernünftige Zwischenlösung für die Ewigkeit zu rechtfertigen.

Er hätte es besser wissen können. Ich hatte Thomas Darnstädt im Dezember angerufen, ihm vom Ende der Bundesrepublik erzählt, das deutlich inspiriert war von seiner Spiegelserie in 2003, und ihm natürlich ein Rezensionsexemplar geschickt. Nun, er hat es offensichtlich nicht gelesen, denn sonst würde er nicht so ein demütiges und resignatives Zeug schreiben. Schade eigentlich. Ich dachte, er würde sich freuen, dass jemand seinen Ansatz weiterführt und Punkt für Punkt zeigt, weshalb man das Grundgesetz ablösen muss, wie man das in die Tat umsetzen kann und vor allem: was anderenfalls passiert. Es macht eben einen riesigen Unterschied, ob man die erforderliche Stunde Null selbst bestimmt und gestaltet – oder sie von einem Zusammenbruch des Wohlstands und der öffentlichen Ordnung diktiert bekommt. Und die Eintrittswahrscheinlichkeit des zweiten Szenarios steigt ehrlich gesagt viel schneller als ich es jemals erwartet hätte. Alle Prognosen, die ich in meinem von Darnstädt leider nicht gelesenen Buch gemacht habe, sind inzwischen eher als konservativ zu betrachten. Es könnte tatsächlich noch viel schlimmer und vor allem viel schneller kommen.  

Dafür hat das Deutschlandradio das Buch gelesen und ein paar sehr kompakte Sätze über den Äther geschickt, die das Buch wirklich gut zusammenfassen:

„Alle reden von der Krise – aber ist das die richtige Bezeichnung für den aktuellen Zustand? Die Krise sei gar keine Krise, meint Reginald Grünenberg, sondern viel mehr: Das Ende des Projekts Bundesrepublik. Jedes neue milliardenschwere Rettungspaket sei ein Denkfehler. Schlimmer noch, es verhindere den nüchternen Blick auf die Wirklichkeit. So wild die These klingen mag – der Autor macht sie plausibel. Schritt für Schritt untersucht er die Ursachen und entwirft eine dramatische Transformation. Dabei kann er sich auf Mängel berufen, wie wir sie alle schon lange und gut kennen: das Parteiensystem, das Wahlrecht, den Generationenvertrag. Er nennt die Todsünden der Bundesrepublik und skizziert die Schritte in eine neue lebensfähige Demokratie. Ein provokatives, manchmal verblüffend vernünftiges Buch.“
Michael Gerwarth, Deutschlandradio Kultur am 20.3.2009
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/937792/