Die deutschen Postdemokraten I

21. Februar 2012

In lockerer Folge werde ich ab jetzt über die deutschen „Postdemokraten“ berichten. Der Begriff stammt von dem britischen Soziologen Colin Crouch. Sein Buch Post-Democracy (2004) habe ich im Oktober 2007 auf meinem englischen Japan-Blog besprochen. Ich hatte dann 2009 versucht, bei seinem Verlag die Übersetzungsrechte zu bekommen, aber der Zuschlag ging an Suhrkamp.

Um meine Position zum Thema Postdemokratie gleich deutlich zu machen, zitiere ich aus Das Ende der Bundesrepublik, Anfang von Teil II, Therapie: Eine neue Republik:

„Es gibt einen Weg, den inzwischen einige Intellektuelle und politische denkende Menschen zu gehen bereit sind, zumindest in der Theorie. Sie empfinden die Krise der Bundesrepublik als eine Krise der parlamentarischen Demokratie insgesamt, weil diese veraltete Gesellschafts- und Herrschaftsform sich als untauglich erweist, den Herausforderungen des globalen Kapitalismus, der modernen Technologien und des Informationszeitalters zu begegnen. Sie sehen uns an der Schwelle zu einem anderen, einem postdemokratischen Zeitalter und suchen deshalb aktiv nach Alternativen zur Demokratie. Die von diesem Ansatz freigesetzten Impulse könnten radikal und eventuell höchst lehrreich sein, auch dort wo sie scheitern, und ich habe nicht vor, ihnen ihre Berechtigung abzusprechen. Eine besonders kluge und nüchterne Analyse des Niedergangs der westlichen Demokratien findet sich in dem Buch Postdemokratie von Colin Crouch. Er beschreibt die Invasion des wirtschaftlichen und spezifisch wirtschaftsliberalen Denkens und Handelns in allen Sphären der Politik und die zunehmende Unfähigkeit der Bürger, sich in diesem von den Medien kommerzialisierten und entpolitisierten Milieu überhaupt noch ein politisches Urteil bilden zu können. Im postdemokratischen Zeitalter besteht die alte Demokratie mit den meisten ihrer Institutionen weiter, doch das Zusammenspiel von massivem Wirtschaftslobbyismus und wachsender Wählerapathie hat revolutionäre Prinzip und Potential der Demokratie entkernt und lässt das politische System nur noch das bestätigen, was schon längst beschlossene Sache ist. Crouch sucht daher nach Wegen, wie man diese unvermeidliche Entwicklung mildern und bremsen kann. Dazu müssen Alternativen zur Demokratie in Betracht gezogen werden.

Die Demokratie soll hier genauso wenig sakralisiert werden wie das Grundgesetz und es ist durchaus denkbar, dass man auf diesem experimentellen Weg zu völlig unerwarteten, anschlussfähigen Ergebnissen kommt. Doch ich bleibe mit meinen eigenen Vorschlägen, ganz so wie auch Colin Crouch, innerhalb des Paradigmas der parlamentarischen Demokratie. Denn entscheindend ist doch, ob sich die postdemokratische Herrschaft noch mit Individualität und Freiheit nicht nur verzieren, sondern vielmehr begründen lassen kann. Der demokratische Parlamentarismus scheint mir das besser zu gewährleisten als jede andere Form des Politischen. Er ist noch nicht so erschöpft wie einige vermuten, es gibt da noch einige unausgespielte Varianten. Wir haben in Deutschland gerade einmal 70 Jahre demokratischer Erfahrung, in den Neuen Bundesländern sind es sogar weniger als drei Jahrzehnte. Es scheint also ein bisschen früh um sich von der Demokratie zu verabschieden.“

Der Historiker Heinrich August Winkler (Der lange Weg nach Westen, 2000, sehr gutes Deutschland-Portrait in zwei Bänden) hat im Cicero 2/2012 unter dem Titel Die verachtete Republik  eine kleine Tour d’horizon zum Thema deutsche Postdemokraten und ihre Vorgänger gemacht. Nicht, dass ich alles darin für richtig halte, denn er ist mir viel zu sentimental-altbundesrepublikanisch. Überraschenderweise kommt er am Ende seines Essays zu dem Schluss, dass wir eine neue Verfassung brauchen – aber nur, um uns in Europa besser einzufügen.

„Wenn sich die EU zu einer europäischen Föderation weiterentwickelt, muss das deutsche Volk seine Verantwortung als „pouvoir constituant“, als Verfassungsgeber, wahrnehmen: Es wird aufgerufen werden, nach Artikel 146 des Grundgesetzes über eine neue Verfassung, ein im europäischen Sinn überarbeitetes Grundgesetz, abzustimmen. Dieser Akt von direkter Demokratie ist ebenso legitim wie notwendig: Er legt den Grund für eine Ausweitung des Prinzips der repräsentativen Demokratie auf die Europäische Union. Deutsche Intellektuelle täten gut daran, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, anstatt sich Wunschträumen von der angeblich wahren, unmittelbaren Demokratie hinzugeben – und darüber zu vergessen, in wessen Fußstapfen sie treten, wenn sie dem alten deutschen Unbehagen an der repräsentativen Demokratie neue Nahrung geben.“

Hier erweist Winkler sich als ein Laie in Verfassungsfragen. Genauso wie Bündnis90/Die Grünen, die auf der Bundesdeligiertenkonferenz im November 2011 als erste Partei einen Antrag der Basis angenommen haben, dass Deutschland eine neue Verfassung bekommen solle. Klingt toll, es ist aber derselbe Unsinn wie bei Winkler, denn sie wollen eine neue Verfassung nur machen, um Deutschland „besser in Europa aufgehen zu lassen“. Das Problem ist hierbei nicht einmal so sehr, ob das ein wünschenswerter Anlass oder ein erstrebenswertes Ziel ist – bereits das bezweifle ich stark -, sondern dass die ganze Vorstellung auf der Unkenntnis des rechtsphilosophischen Konzepts des Pouvoir constituant beruht, der verfassungsgebenden Gewalt. Denn es ist europäische Theorie und Praxis, dass eine verfassungsgebende Versammlung prinzipiell und immer über ein sachlich unbegrenztes Mandat verfügt. Man kann keinen Verfassungskonvent einberufen, der sich par Ordre du Mufti auf Einzelthemen beschränkt, etwa nur den Föderalismus zu reformieren (etwa Edmund Stoiber 2007 – was zeigt, das „Prädikatsjuristen“ durchaus auch „Prädikatsdilettanten“ sein können) oder den Staat und seine Organe besser an die europäische Gesamtordnung anzupassen. Es gibt nur drei Dinge, die der verfassungsgebenden Versammlung vorgeschrieben werden können, nämlich 1.) die personelle Zusammensetzung, 2.) der zeitliche Rahmen und 3.) die Art der Legitimation und Inkraftsetzung ihrer Ergebnisse, z. B. Volksabstimmung.

Ich merke, dass ich hier etwas abgeschweift bin vom Thema Postdemokraten. Darüber nächstes Mal mehr.

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Cicero-Chef Weimer macht es sich gemütlich

19. Januar 2009

Eigentlich bin ich dem Magazin Cicero sehr zu Dank verpflichtet, denn dort erschien bereits im Juli 2005 meine erste Veröffentlichung zur Vorbereitung vom Ende der Bundesrepublik. In Deutschlands zweites Versailles entwickelte ich einen historischen Vergleich zwischen der gigantischen Verschuldung, in welche die Bundesrepublik wegen der nicht durch Rückstellungen gegenfinanzierten Beamtenpensionen zwangsläufig hineinrutscht, und den absurd hohen Reparationszahlungen, welche die Siegermächte Frankreich und England den Deutschen nach dem ersten Weltkrieg im Rahmen der Verträge von Versailles aufgezwungen haben. Was man daran bewundern kann, das ist die Fähigkeit der Bundesrepublik, sich auch ohne die Material- und Menschenschlachten eines Weltkriegs so katastrophal zu verschulden, dass der Staat dadurch zwangsläufig zerstört wird. Dieser Artikel wurde vollständig übernommen in Das Ende der Bundesrepublik

An Cicero hatte ich bisher auch den Chefredakteur Wolfgang Weimer geschätzt, einer der lebendigsten und meinungsstärksten deutschen Journalisten. Doch ach, was muss ich erleben! Mein Held, dieser d’Artagnan des politischen Feuilletons, hat seinen Degen abgelegt, die Pantoffeln angezogen und es sich in der guten alten deutschen Stube gemütlich gemacht. Am 14. November 2008 war das in Weimers Kolumne im Handelsblatt unter dem gewollt biedermeierlichen Titel Gemach, gemach zu lesen. Darin feiert er das Michelhafte an den Deutschen und ihrer Revolutionsunlust als eine nützliche Tugend um dem Alarmismus und dem Veränderungsfuror zu widerstehen. Die Globalisierung selbst sei schon Revolution genug. Und er geht so weit, dieses Lob der deutschen Stasis mit einem Zitat von Kurt Tucholsky zu belegen, das doch gerade das Gegenteil ausdrücken sollte, nämlich eine bissige Kritik an der politischen Unfähigkeit der Deutschen, eine ordentliche bürgerliche Revolution zustande zu bringen: „Wegen ungünstiger Witterung fand die deutsche Revolution mal wieder in der Musik statt“ (1930). Gemeint war damit die misslungene Revolution von 1918, aber auch jene von 1848, nach der Richard Wagner, der glühende Revolutionär, in die Schweiz fliehen musste und begann, die Revolution mit den Mitteln der Musik fortzusetzen. Tucholsky schrieb zwei Jahre vor dem genannten Zitat unmissverständlich: „Die deutsche Revolution steht noch aus.“ Darum hat Cicero-Chef Weimer den Boden der großen demokratisch-rebellischen Tradition von Heine, Börne und Tucholsky leider verlassen, wenn er seine misslungene Kolumne mit diesen apodiktischen Worten enden lässt: „Darum fallen alle Revolutionen aus.“ Ich hoffe, dass dieser Musketier für bessere Politik bald den Weg zu seiner Truppe zurück findet um daran mitzuwirken, dass Deutschland endlich einmal eine erfolgreiche demokratische Revolution erlebt. Sonst wird auch der Cicero nur noch das politische Magazin der letzten Großen Koalition gewesen sein.