Die deutschen Postdemokraten I

21. Februar 2012

In lockerer Folge werde ich ab jetzt über die deutschen „Postdemokraten“ berichten. Der Begriff stammt von dem britischen Soziologen Colin Crouch. Sein Buch Post-Democracy (2004) habe ich im Oktober 2007 auf meinem englischen Japan-Blog besprochen. Ich hatte dann 2009 versucht, bei seinem Verlag die Übersetzungsrechte zu bekommen, aber der Zuschlag ging an Suhrkamp.

Um meine Position zum Thema Postdemokratie gleich deutlich zu machen, zitiere ich aus Das Ende der Bundesrepublik, Anfang von Teil II, Therapie: Eine neue Republik:

„Es gibt einen Weg, den inzwischen einige Intellektuelle und politische denkende Menschen zu gehen bereit sind, zumindest in der Theorie. Sie empfinden die Krise der Bundesrepublik als eine Krise der parlamentarischen Demokratie insgesamt, weil diese veraltete Gesellschafts- und Herrschaftsform sich als untauglich erweist, den Herausforderungen des globalen Kapitalismus, der modernen Technologien und des Informationszeitalters zu begegnen. Sie sehen uns an der Schwelle zu einem anderen, einem postdemokratischen Zeitalter und suchen deshalb aktiv nach Alternativen zur Demokratie. Die von diesem Ansatz freigesetzten Impulse könnten radikal und eventuell höchst lehrreich sein, auch dort wo sie scheitern, und ich habe nicht vor, ihnen ihre Berechtigung abzusprechen. Eine besonders kluge und nüchterne Analyse des Niedergangs der westlichen Demokratien findet sich in dem Buch Postdemokratie von Colin Crouch. Er beschreibt die Invasion des wirtschaftlichen und spezifisch wirtschaftsliberalen Denkens und Handelns in allen Sphären der Politik und die zunehmende Unfähigkeit der Bürger, sich in diesem von den Medien kommerzialisierten und entpolitisierten Milieu überhaupt noch ein politisches Urteil bilden zu können. Im postdemokratischen Zeitalter besteht die alte Demokratie mit den meisten ihrer Institutionen weiter, doch das Zusammenspiel von massivem Wirtschaftslobbyismus und wachsender Wählerapathie hat revolutionäre Prinzip und Potential der Demokratie entkernt und lässt das politische System nur noch das bestätigen, was schon längst beschlossene Sache ist. Crouch sucht daher nach Wegen, wie man diese unvermeidliche Entwicklung mildern und bremsen kann. Dazu müssen Alternativen zur Demokratie in Betracht gezogen werden.

Die Demokratie soll hier genauso wenig sakralisiert werden wie das Grundgesetz und es ist durchaus denkbar, dass man auf diesem experimentellen Weg zu völlig unerwarteten, anschlussfähigen Ergebnissen kommt. Doch ich bleibe mit meinen eigenen Vorschlägen, ganz so wie auch Colin Crouch, innerhalb des Paradigmas der parlamentarischen Demokratie. Denn entscheindend ist doch, ob sich die postdemokratische Herrschaft noch mit Individualität und Freiheit nicht nur verzieren, sondern vielmehr begründen lassen kann. Der demokratische Parlamentarismus scheint mir das besser zu gewährleisten als jede andere Form des Politischen. Er ist noch nicht so erschöpft wie einige vermuten, es gibt da noch einige unausgespielte Varianten. Wir haben in Deutschland gerade einmal 70 Jahre demokratischer Erfahrung, in den Neuen Bundesländern sind es sogar weniger als drei Jahrzehnte. Es scheint also ein bisschen früh um sich von der Demokratie zu verabschieden.“

Der Historiker Heinrich August Winkler (Der lange Weg nach Westen, 2000, sehr gutes Deutschland-Portrait in zwei Bänden) hat im Cicero 2/2012 unter dem Titel Die verachtete Republik  eine kleine Tour d’horizon zum Thema deutsche Postdemokraten und ihre Vorgänger gemacht. Nicht, dass ich alles darin für richtig halte, denn er ist mir viel zu sentimental-altbundesrepublikanisch. Überraschenderweise kommt er am Ende seines Essays zu dem Schluss, dass wir eine neue Verfassung brauchen – aber nur, um uns in Europa besser einzufügen.

„Wenn sich die EU zu einer europäischen Föderation weiterentwickelt, muss das deutsche Volk seine Verantwortung als „pouvoir constituant“, als Verfassungsgeber, wahrnehmen: Es wird aufgerufen werden, nach Artikel 146 des Grundgesetzes über eine neue Verfassung, ein im europäischen Sinn überarbeitetes Grundgesetz, abzustimmen. Dieser Akt von direkter Demokratie ist ebenso legitim wie notwendig: Er legt den Grund für eine Ausweitung des Prinzips der repräsentativen Demokratie auf die Europäische Union. Deutsche Intellektuelle täten gut daran, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, anstatt sich Wunschträumen von der angeblich wahren, unmittelbaren Demokratie hinzugeben – und darüber zu vergessen, in wessen Fußstapfen sie treten, wenn sie dem alten deutschen Unbehagen an der repräsentativen Demokratie neue Nahrung geben.“

Hier erweist Winkler sich als ein Laie in Verfassungsfragen. Genauso wie Bündnis90/Die Grünen, die auf der Bundesdeligiertenkonferenz im November 2011 als erste Partei einen Antrag der Basis angenommen haben, dass Deutschland eine neue Verfassung bekommen solle. Klingt toll, es ist aber derselbe Unsinn wie bei Winkler, denn sie wollen eine neue Verfassung nur machen, um Deutschland „besser in Europa aufgehen zu lassen“. Das Problem ist hierbei nicht einmal so sehr, ob das ein wünschenswerter Anlass oder ein erstrebenswertes Ziel ist – bereits das bezweifle ich stark -, sondern dass die ganze Vorstellung auf der Unkenntnis des rechtsphilosophischen Konzepts des Pouvoir constituant beruht, der verfassungsgebenden Gewalt. Denn es ist europäische Theorie und Praxis, dass eine verfassungsgebende Versammlung prinzipiell und immer über ein sachlich unbegrenztes Mandat verfügt. Man kann keinen Verfassungskonvent einberufen, der sich par Ordre du Mufti auf Einzelthemen beschränkt, etwa nur den Föderalismus zu reformieren (etwa Edmund Stoiber 2007 – was zeigt, das „Prädikatsjuristen“ durchaus auch „Prädikatsdilettanten“ sein können) oder den Staat und seine Organe besser an die europäische Gesamtordnung anzupassen. Es gibt nur drei Dinge, die der verfassungsgebenden Versammlung vorgeschrieben werden können, nämlich 1.) die personelle Zusammensetzung, 2.) der zeitliche Rahmen und 3.) die Art der Legitimation und Inkraftsetzung ihrer Ergebnisse, z. B. Volksabstimmung.

Ich merke, dass ich hier etwas abgeschweift bin vom Thema Postdemokraten. Darüber nächstes Mal mehr.


Juli Zeh, Ingo Schulze und ich – Drei Interviews zur deutschen Staatskrise

13. Januar 2012

Am 11. Januar wurde ich im Radiosender WDR5 von Reinhard Bieck zum Ende der Bundesrepublik (seit September 2011 in einer 3. überarbeiteten und erweiterten Ausgabe mit neuem Vorwort  als E-Book bei epubli, im Amazon Kindle-Shop und im Apple ibookstore) und zur Notwendigkeit einer neuen Verfassung interviewt. Das Thema des Tages war „Zeitenwenden“, und mein Beitrag lief unter dem Titel

Zu viel Krise für die Demokratie?

Eine neue Verfassung wäre eine Lösung

Die Redaktion war durch meinen Essay Die deutsche Status-Quo-Diktatur in der WELT vom 18. September 2009 auf meinen Namen gestoßen. Die Redakteurin meinte, sie sei entsetzt, denn alle Prophezeiungen in meinem Essay seien eingetreten. Das Interview dauerte keine 7 Minuten und wurde aufgezeichnet, aber die Situation war angenehm, den Bieck saß in Köln im Studio und ich im ARD-Hauptstadtstudio, sodass nicht nur die Tonqualität sehr gut geworden ist. Ich konnte mich auch gut konzentrieren, denn ich saß mit Kopfhörer und geschlossenen Augen vor dem Mikro und hatte das Gefühl, das Gespräch finde in meinem Kopf statt. Eine Frage wurde wohl aus Zeitgründen gekürzt. Hier die sinngemäße Wiedergabe:

Bieck: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass wir auf eine politische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe zusteuern. Wo ist die aber bitteschön? Wir haben uns im Vergleich mit den Nachbarländern hervorragend gehalten in der Euro-Krise.

R.G.: Ach wissen Sie, mit Vergleichen ist das so eine Sache. Wenn wir uns mit Uganda vergleichen, dann stehen wir sicher glänzend da. Und es ist sicher nicht die Politik, der das Verdienst in der Euro-Krise zukommt, sondern einer kurzfristigen wirtschaftlichen Erholung. Ein anderes goldenes Kalb, um das wir tanzen sollen, ist das Wachstum. Das soll alle anderen Krankheiten der Bundesrepublik heilen. Doch die Wahrheit ist, dass wir schon lange kein echtes Wachstum mehr haben, denn das ist alles mit wachsenden Staatsschulden finanziert. Das letzte Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt stärker gewachsen ist als die Schulden, das war 1994. Unser Wachstum ist nur eine große Simulation. Und das dicke Ende dieser Orgie kommt unausweichlich, denn der größte Teil der deutschen Staatsschulden liegt nicht in der Vergangenheit mit den öffentlich anerkannten 2 Billionen Euro, sondern in der Zukunft, wo weitere 3 bis 5 Billionen Euro Schulden dazukommen.

Erfreulicherweise beschäftigen sich inzwischen auch prominente Intellektuelle mit diesen Themen, jeder auf seine Weise. Der Schriftsteller Ingo Schulze, dessen frühere politischen Kommentare mich angenehm überrascht hatten – denn meistens sind Schriftsteller politische Dilettanten – hat in der Süddeutschen Zeitung einen langen und sehr guten Artikel unter dem Titel Kapitalismus braucht keine Demokratie  veröffentlicht. Zu seiner These, wir seien schon in der Post-Demokratie angekommen, ist er auch im Deutschlandradio ausführlich interviewt worden. Im selben Sender hat die Schriftstellerin Juli Zeh darauf geantwortet und gemäß ihrer juristischen Ausbildung auf das Thema „Demokratie ist nur ein Verfahren“ verkürzt, um Ingo Schulzes post-demokratische Verve etwas auszubremsen. In vielen Punkten stimmt sie ihm jedoch zu. Auf die Idee, dass alles mit dem Grundgesetz zusammenhängt und die Lösung nur eine neue Verfassung nach Artikel 146 sein kann, sind beide noch nicht gekommen.

Doch insgesamt verändert sich die Stimmung langsam und die These von einem guten Ende der Bundesrepublik, nämlich auf dem Wege der Gründung einer neuen, einer Dritten Republik in Deutschland, gewinnt an Plausibilität.


Vorwort zur neuen digitalen Ausgabe im September 2011

31. Juli 2011

Im September 2011 wird Das Ende der Bundesrepublik bei epubli, im Amazon Kindle-Shop und im Apple ibookstore als eBook veröffentlicht. Wie man eBooks auch ohne spezielle Lesegeräte (iPad, iPhone, Kindle oder diverse eReader) lesen kann, erfahrt ihr hier. Es gibt eine KOMPAKT-Version für 2,99 EUR (ca. 110 Buchseiten) und eine dreimal umfangreichere INTEGRAL-Version für 8,99 EUR (318 Buchseiten), während die PRINT-Version bei Amazon weiterhin 18,90 EUR kostet. Auch der Untertitel ist neu: „Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht“. Es wurde mir von klugen Leuten geraten, damit einerseits die Botschaft und die Zielsetzung des Buches klarer zu signalisieren, andererseits dem Haupttitel etwas von seinem pessimistischen Klang zu nehmen, denn es ist schließlich die Streitschrift eines beinharten Optimisten. Im Folgenden das Vorwort zu dieser neuen digitalen Ausgabe.

Das Ende der Bundesrepublik

Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht

Vorwort zur digitalen Ausgabe, August 2011

In diesem Buch geht es um die facettenreiche, komplexe und tief verwurzelte Krise der Staatsform „Bundesrepublik“, ihrer wichtigsten Institutionen und des gesamten politischen Systems. Die These, die ich hier vertrete, ist im Grunde ganz einfach: Damit die Krise nicht zur Katastrophe wird, muss Deutschland sich neu gründen und begründen. Deshalb sind die wichtigsten Kapitel auch der einzigen Maßnahme gewidmet, die Aussicht auf Erfolg hat, dieses Ziel auf friedlichem Wege zu erreichen. Es geht um die die Ablösung des Grundgesetzes und die Schaffung einer neuen Verfassung, die durch eine Volksabstimmung legitimiert wird. Das wäre eine demokratische Revolution. Sie würde nicht weniger bedeuten als die Gründung einer neuen Republik, der Dritten Republik in Deutschland. Das ist die optimistische Vision von einem „guten“ Ende der Bundesrepublik. Sie wird immer im Kontrast zum Katastrophenszenario des „schlechten“ Endes entwickelt, dessen Eintreten bislang erheblich wahrscheinlicher ist.

Die KOMPAKT-Version des Buches enthält die Schlüsselkapitel, die zum Verständnis der Forderungen nach einer neuen Verfassung und der damit verbundenen sozialen und politischen Ziele erforderlich sind. Zudem werden darin die entscheidenden organisatorischen Schritte zur Durchführung einer demokratischen Revolution in Deutschland beschrieben. Es geht also, medizinisch gesprochen, im Wesentlichen um die Therapie des Patienten. Wenn Sie das gelesen haben, dann können Sie sich kompetent und anschaulich über Das Ende der Bundesrepublik und die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für Deutschland unterhalten.

Die INTEGRAL-Version ist wesentlich gründlicher, ausführlicher dokumentiert und hat etwa den dreifachen Umfang der KOMPAKT-Version. Sie enthält zusätzliche Kapitel, weiterführende Anhänge, eine kritische Untersuchung des Grundgesetzes „Artikel für Artikel“ sowie ein vollständiges Personen- und Stichwortregister. Sie finden darin, wieder medizinisch gesprochen, die komplette Krankengeschichte der Bundesrepublik, die Diagnose der einzelnen Symptome und einen vollständigen Therapieplan. Die Analysen der entscheidenden Fehlentwicklungen vor ihren jeweiligen politischen, sozialen, historischen und finanziellen Hintergründen führen Sie in die entlegensten Ecken des Labyrinths, in das Deutschland sich seit 1948 eingemauert hat. Zu vielen dieser Orte ist noch nie das Licht der kritischen Öffentlichkeit vorgedrungen, und an einigen hausen schon seit längerem ausgewachsene Monsterprobleme, die nur auf ihre Zeit warten. Wenn Sie das Buch in dieser Fassung lesen, dann erfahren Sie mehr über Ihr Land als die meisten Politiker, Politikwissenschaftler oder die Medien Ihnen verraten könnten. Es ist nicht weniger als ein Handbuch zur Neugründung der Republik. Wenn Sie es ausgelesen haben, dann wissen Sie alles, um ein bekennender und kompetenter demokratischer Revolutionär zu werden.

Der Stil des Buches ist, trotz all der in ihm verdichteten Analysen, Informationen und Reflexionen, über weite Strecken frech, zuspitzend und polemisch geschrieben. Ausgeteilt wird in alle Richtungen, und selbst von einer so angesehenen Institution wie dem Bundesverfassungsgericht wird nicht viel mehr übrigbleiben als das Portrait eines kleinen, demokratisch fragwürdigen Pseudo-Diktators.

An dem Thema des Buches arbeite ich seit 2003. Zunächst sollte es 2005 erscheinen, doch dann kam die Große Koalition und alle dachten, jetzt werden endlich die wichtigsten Probleme unseres Landes gelöst. Was geschah? Nichts. Die Regierung hatte alle Hände voll zu tun mit der Finanzkrise. Auf deren Höhepunkt Ende 2008 schloss ich das Manuskript während eines einjährigen Aufenthalts in Japan vorläufig ab. Das Superwahljahr 2009 mit den Feiern zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes lieferte dann natürlich reichlich Stoff für die aktualisierte, erweiterte und verschärfte Neuauflage im März 2010. Denn da war bereits klar, dass meine Annahmen von 2008 noch viel zu optimistisch waren und die Zeit für die Bundesrepublik erheblich schneller abläuft, als ich gedacht hatte. Die ganze Publikationsgeschichte, Videos, Rezensionen, Interviews und relevante Artikel zum Thema finden Sie auf dem Blog www.bundesrepublik.wordpress.com  und auf der Website dieses Buches www.ende-der-bundesrepublik.de. Dort ist auch die Szene aus dem Love-Crime-Romance-Kinofilm Teneriffa EXIT (www.teneriffa-exit.de) von Bernd Heiber zu sehen, in der ich den demokratischen Revolutionär bei einer Redeprobe im Berliner Mauerpark gebe.

Was ist seit dem Erscheinen der 2. Auflage passiert? Lassen Sie mich nur kurz die wichtigsten Ereignisse beleuchten, die unmittelbar mit unserem Thema zu tun haben. Die folgenden Bemerkungen sollen im Übrigen auch klarstellen, dass es sich beim Ende der Bundesrepublik weder um eine neoliberales, konservatives, linkes oder irgendwie anarchistisches Pamphlet handelt, sondern um eine Streitschrift, der die Demokratie in Deutschland als Ganzes am Herzen liegt.

Im April 2010 wollten die prominenten Partei-Renegaten Wolfgang Clement (SPD) und Friedrich Merz (CDU) die deutsche Öffentlichkeit noch einmal mit ihren wichtigsten Erkenntnissen und Ideen beglücken, indem sie sie für uns in dem Buch Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0 zu einer runden Summe addierten. Doch nach der Lektüre des Buches, einem seitenlangen Interview im Spiegel und einer vollen Stunde zur Primetime im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde eine fundamentale Einsicht unausweichlich: Die Summe von Null und Null ist immer gleich Null. Das Repertoire war das Ewigselbe, nämlich Deregulierung, Privatisierungen, Kürzung von Sozialleistungen, Rückzug des Staats und natürlich ungehindertes Wachstum als die Lösung aller Probleme. Es gab nicht eine einzige originelle Idee zu lesen oder zu hören, und den Medien wurde es wohl selbst peinlich, wie viel Aufmerksamkeit sie diesem Machwerk und seinen Autoren spendiert hatten, die letzten Endes doch nur eine wichtige Gemeinsamkeit haben: Sie werden beide maßlos überschätzt. Sogar ARD-Moderator Beckmann, sonst bekannt als nachsichtiger bis wachsweicher Gesprächspartner, verlor die Geduld mit den beiden so überforderten wie holzköpfigen Polit-Senioren, und die Zuschauer haben ihn wohl zum ersten Mal richtig verärgert erlebt.

Viel wichtiger war da Thilo Sarrazins Skandalbuch Deutschland schafft sich ab, erschienen im September 2010. Was kann man dazu noch schreiben? „Das Sarrazinom“ oder „Anderthalb Millionen Fliegen können sich nicht täuschen“? Nein, das haben andere schon getan. Also, keine Gehässigkeiten. Doch das Buch ist schwere Kost und es ist nicht leicht, etwas Gutes darüber zu sagen. In erster Linie werden für den Untergang Deutschlands – in 100 Jahren! – die 6% Bevölkerungsanteil an fortpflanzungsfreudigen und bildungsfernen Moslems verantwortlich gemacht („Eroberung durch Fertilität“), in zweiter Linie die gebärunwilligen deutschen Frauen mit guter Ausbildung („Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist“). Die deutsche Intelligenz kann sich so nämlich nicht reproduzieren, und deshalb wird unsere verweichlichte Kultur in einer Art arabisch-muslimischer Sintflut untergehen. Das ist keine Übertreibung, das schreibt Sarrazin so. Von dem weiteren Unsinn, den der Autor mit diesem Buch und außerhalb desselben über Humanbiologie und Vererbung verbreitet hat, wollen wir hier gar nicht mehr sprechen. Es ist ein großes Drama, dass in diesem fabelhaft erfolgreichen Politik-Bestseller so wichtige Themen wie Bildung und Einwanderung, die darin über weite Strecken fundiert, kontrovers und spannend erörtert werden – und bei denen in der Tat alle Regierungen seit mindestens dreißig Jahren eklatant versagt haben –, mit der Einfalt und den Ängsten seines technokratischen Autors gekreuzt und auf diese Weise absolut unverdaulich gemacht wurden. Nirgends wird das anschaulicher als auf den letzten Seiten des Buches, im Kapitel „Ein Traum und ein Albtraum. Deutschland in 100 Jahren“. Sarrazin lässt darin die Zügel satirisch schießen und berichtet dabei mehr über seinen psychischen Zustand als über realistische Perspektiven für sein Land. Aus der Sicht des vorliegenden Buches ist Sarrazins Deutschland schafft sich ab völlig nutzlos, denn es bleibt trotz profunder Analysen in allen Lösungsvorschlägen an der Oberfläche der komplexen Problematik. In den Bildungsfragen fabuliert Sarrazin von bundeseinheitlichen Hilfsprogrammen, Prüfungsstandards und Schuluniformen, als ob es den irrsinnigen Bildungsföderalismus nicht gäbe, der tief im Grundgesetz verankert ist. Und nach einem beeindruckenden Maßnahmenbündel für eine bessere Migrations- und Integrationspolitik folgt nur lapidar: „Was vernünftig ist, ist stets auch möglich. Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.“ Das war’s mit der Umsetzung. Das zeigt in aller Deutlichkeit die grundsätzliche Politikfremdheit dieses Ex-Spitzenbeamten. Denn was er nicht begreift: Das Grundgesetz wird nur noch für unbedeutende Fragen geändert! Alles, was wichtig für den Erhalt der Parteienherrschaft, der Pfründe etablierter Lobbys und vor allem des öffentlichen Dienstes ist – ganz egal, wie falsch, teuer, dumm und gefährlich es ist –, bleibt unverändert: Das ist das Wesen der Status-quo-Diktatur in Deutschland, der hier ein wichtiges Kapitel gewidmet ist (basierend auf einem Essay in der WELT). Den Zusammenhang seines Bildungs- und Migrationsthemas mit dem bundesrepublikanischen Grundgesetzfetischismus, Föderalismus, Beamtentum und Parteiensystem sieht er nicht. Da, wo es interessant wird, also da, wo sich der Punkt abzeichnet, an dem der Hebel angesetzt werden könnte, da ist Sarrazin mit seinem Latein am Ende. Und jetzt mal ehrlich: Wir werden als Deutsche mit unserer Kultur nicht erst in 100 Jahren wegen mangelnder Lernerfolge und zu fortpflanzungsfreudiger Ausländer untergehen, sondern schon in 10, bestenfalls 20 Jahren, weil unsere Staatsfinanzen zusammen mit dem gesamten sozialen und politischen System kollabieren und Deutschland zu einem internationalen Hartz-IV-Fall machen, um den sich dann China und Indien kümmern müssen. Liebe Leser und Verehrer von Thilo Sarrazins Deutschland-Thesen, so sehr dieser streitbare Autor in mancher Hinsicht und sogar in vielen Details Recht haben mag – es hilft alles nichts: Das bringt uns nicht weiter! Kein bisschen.

Dann schwappte etwas von der politischen Romantik aus Frankreich zu uns herüber. Ich bin grundsätzlich ein großer Freund des republikanischen Politikverständnisses der Franzosen, des Hochhaltens der Tradition bürgerlicher Revolutionen und der Empörung als Quelle politischer Inspiration. Auch die Idee einer demokratischen Revolution mit dem Resultat einer neuen Verfassung ist von meinem Politik- und Geschichtsstudium in Paris inspiriert (dieser Einfluss wird in der INTEGRAL-Version des Buches unter dem Titel „Politische und philosophische Quellen“ lebensnah beschrieben). Doch der verschwörerische, anonyme Kollektivessay Der kommende Aufstand und Stéphane Hessels Streitschrift Empört euch! sind durchweg enttäuschend. Viele Gemeinplätze, wenig Informationen, keine Analysen, keine neuen Ideen und keine Vorschläge. Der kommende Aufstand ist wenigstens noch so konkret, dass darin eine autarke – und bewaffnete! – Lebensweise empfohlen wird, weil sowieso alles den Bach runtergeht, wie die Autoren meinen. Das halte ich allerdings für naiv und völlig unbrauchbar. Hessels Empört euch! ist dagegen sympathischer und mitmenschlicher, aber es bleibt eine klassische Suada, ein wohltuender Wortschwall, der den Lesern einlullt. Ist der Erfolg dieser besseren Flugblätter damit zu erklären, dass die meisten ihrer Leser eigentlich schon viel klüger als deren Inhalte sind und darin nur finden, was sie immer schon wussten? Eines scheint mir jedenfalls sicher: Beide Texte werden völlig wirkungslos bleiben. Es waren nur zwei leckere französische Büffets aus schönen Worten, die schon abgefressen sind.

Die Krise des Euro und inzwischen auch der Europäischen Union hätte nach deren eigenen Regularien und denen der Europäischen Zentralbank niemals passieren dürfen. Sie beschleunigt das Ende der Bundesrepublik dramatisch. Dass die marode Bundesrepublik (Länder, Kommunen, Schulen, Hochschulen, Straßen, Autobahnen …) mit bald 2 Billionen Euro Schulden tatsächlich Bürgschaften und Garantien in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro übernimmt, das hätte ich mir nicht einmal im Traum vorstellen können. Es gibt aus der Politik und den Medien bisher auch keine rationale Erklärung dafür. Ich habe dazu nur eine Hypothese, die gut in den Kontext vom Ende der Bundesrepublik passt: Griechenland und die anderen, noch viel größeren Volkswirtschaften der EU, dürfen nicht Bankrott gehen, weil sich sonst die Schulden aller EU-Mitgliedsstaaten, also auch die der Bundesrepublik, erheblich verteuern würden. Bisher ist allerdings der genau entgegengesetzte Effekt eingetreten, denn mit der Krise des Euro und dem Staatsbankrott der USA sind Staatsanleihen des Bundes so gefragt und so niedrig verzinst wie noch nie. Doch das wird auch bald vorbei sein.

Die Energiewende, die von der Bundesregierung im Anschluss an die Katastrophe in Fukushima 2011 angeschoben wurde, ist in diesem Zusammenhang dagegen eher ein erfreuliches Ereignis. Denn sie zeigte ausnahmsweise die Macht der Politik über die Wirtschaft. Es gibt also noch Gestaltungsspielräume, in denen die etablierten Lobbys sich nicht durchsetzen können. Doch so sehr ich die Entscheidung befürworte, von der Kernkraft Abschied zu nehmen – vor allem wegen des enormen Innovationsschubs, zu dem diese Maßnahme uns zwingt –, so bedenklich finde ich die Art und Weise, wie sie umgesetzt wurde. Selbst Bundespräsident Christian Wulff rügte diese Hinterzimmerpolitik und die Eile, mit der Kanzlerin Merkel die entsprechenden acht Gesetzesänderungen durch das Parlament peitschte. Das Ganze erinnert an die katastrophale Einführung der Hartz-Reformen unter der zweiten rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder, die ebenso wenig erklärt wurden und nicht einmal die volle Unterstützung in den beiden Koalitionsparteien hatte. Ich hoffe trotzdem, dass die Energiewende als eine erfolgreiche Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und der schwarz-gelben Koalition in die Geschichte eingehen wird. Wenn auch, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, als die einzige.

Die gravierenden Schuldenkrisen in einer wachsenden Zahl von Staaten waren ebenfalls nicht vorgesehen, jedenfalls nicht so schnell. Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, die USA könnten noch vor Griechenland und Irland in den Staatsbankrott schlittern, der wäre für verrückt erklärt worden. In diesem verminten Umfeld sehen die Staatsfinanzen der Bundesrepublik noch solide aus und die ausgegebenen Bundesanleihen rentieren immer noch erstaunlich niedrig. Doch nichts ist, wie es scheint, und das Kapitel „Der unsichtbare Staatsbankrott“ hat kein bisschen an Relevanz verloren. Die Risiken und Hypotheken der Bundesrepublik sind nur besser versteckt als in anderen Ländern. Die oberflächliche Arbeit der inzwischen heftig kritisierten Rating-Agenturen sieht man auch daran, dass in ihren Berichten und Analysen zur Lage der Bundesrepublik nichts über die horrenden impliziten Schulden steht, die wegen der größtenteils noch kameralistisch organisierten Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte nicht in den Büchern stehen.

Abschließend noch ein Hinweis, der auf die klugen Kommentare einiger Leser des Buches zurückgeht. Die Diskussionen um eine neue Wirtschaftsordnung für Deutschland werden in diesem Buch ganz bewusst ausgeklammert. Es gibt zwar eine weit verbreitete und massive Unzufriedenheit angesichts der starken Orientierung von Wirtschaft und Politik an Wachstum, Wettbewerb und Globalisierung, die auch für das Auseinanderdriften von Arm und Reich verantwortlich gemacht wird. Nach einer Emnid-Umfrage vom März 2010 würden 80 Prozent der Befragten in den neuen und 72 Prozent in den alten Bundesländern eine „sozialere“, wenn nicht sogar eine „sozialistische“ Wirtschaftsverfassung bevorzugen. Doch wenn das Grundgesetz von 1948 in einigen Punkten wirklich klug und weise war, dann sind es die so berühmten wie weit auslegbaren Formulierungen, dass „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 GG), die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (Art. 72 GG) eine Art Staatsziel ist und dass das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) gilt. Damit wurden keine Entscheidungen über das zukünftige Wirtschaftssystem der Bundesrepublik vorweggenommen. In diesem breiten Korridor der Möglichkeiten sollte die Politik und die parlamentarische Gesetzgebung die Wirtschaftsverfassung in eigener Regie entwickeln und über die Jahre auch verändern können. Da sie also kein Problem ist, das direkt mit dem Grundgesetz zusammenhängt, wird sie hier nicht erörtert. Es wäre nur zu wünschen, dass die Verfassung der Dritten Republik in Deutschland diese positive Eigenschaft des Grundgesetzes übernimmt. In diesem Punkt könnte man es mit Charles de Gaulle auch ironisch formulieren, der 1958 in Frankreich die V. Republik gründete und dazu feststellte: „Eine gute Verfassung ist kurz und unverständlich.“

So bleibt nur noch, Ihnen bei der Lektüre vom Ende der Bundesrepublik viel politische Kurzweil und Unterhaltung, vielleicht einige aufgehende Lichter und natürlich einen guten Schuss demokratisch-revolutionärer Empörung zu wünschen.

Reginald Grünenberg

Berlin, August 2011


„Das Ende der Bundesrepublik“ in der Reformationskirche

21. Dezember 2009

Der Perlen Verlag, in dem Das Ende der Bundesrepublik erschienen ist, war einer der Sponsoren bei der  2. Langen Nacht des Buches am 13. November 2009 in Moabit. Sechs unserer Autoren waren zu Lesungen eingeladen. Zwei davon fanden in der schönen Reformationskirche in der Beusselstraße statt, eine davon war ein Rückblick auf das Erste Jahr vom Ende der Bundesrepublik. Denn im Rahmen der 1. Langen Nacht des Buches im November 2008 wurde das Buch noch vor der Drucklegung zum ersten Mal vorgestellt, damals in dem herrlichen Theater Engelbrot. Eigentlich hätte ich aus dem Kapitel Politik ohne Glauben vorlesen können, wo ich unter anderem den Gedanken entwickelt hatte, dass die Kirchen für den Glauben dasselbe Problem darstellen wie die Parteien für die Politik, außerdem dass die Kirchen sich durch ihr Steuerprivileg in der Bundesrepublik zu einem Teil des öffentlichen Dienstes entwickelt hatten. Doch ich nutzte diesmal die Gelegenheit, um einmal zusammenzufassen, was alles passiert war seit der Veröffentlichung.

So erzählte ich von den Besprechungen und vor allem den vielen Nicht-Besprechungen des Buches. Denn obwohl Das Ende der Bundesrepublik die einzige alternative und abweichende Stimme in diesem Jahr der Gedenkfeiern für das 60. Jubiläum des Grundgesetzes war, haben sich die Print- und Fernsehmedien freiwillig gleichgeschaltet und ausschließlich in den Dienst der Selbstbeweihräucherung der Regierung, der Parteien und des öffentlichen Dienstes gestellt. Deshalb wird es in der zweiten, aktualisierten und erweiterten Auflage unter anderem ein neues Kapitel unter dem Titel Die Komplizenschaft der Medien geben.

Natürlich erzählte ich auch von der Gründung der Gruppe ’48 und von unseren Aktionen, zeigte Videos, spannte unsere Transparente auf und verteilte an die Zuhörer die Buttons mit unserer Demokratischen Revolutionskokarde (siehe oben). Der Höhepunkt war natürlich das Erscheinen des großen Essays Die Status-Quo-Diktatur wenige Tage vor der Bundestagswahl in der WELT. Das ganze war improvisiert und frei erzählt, dazu noch alleine, da mein Partner Harald Steinhausen kurz nach Beginn seine schwere Erkältung nach Hause bringen musste. Den Besuchern der Kirche und Zuhörern hat die Veranstaltung trotzdem sehr gut gefallen, um nicht zu sagen: sie waren begeistert! Es hat großen Spaß gemacht, wieder öffentlich über die Demokratische Revolution zu sprechen, vor allem in diesem würdigen Rahmen.

Einführung in die Veranstaltungen in der Reformationskirche
von Reginald Grünenberg, Harald Steinhausen und Stefan Weidner (v.l.n.r.)

Das ist nicht die Bibel, sondern Das Ende der Bundesrepublik

Die Zuhörer waren zuerst überrascht, dann begeistert

Es hat auch wieder richtig Spaß gemacht, von unseren verrückten Aktionen am Brandenburger Tor zu erzählen


Essay in der WELT – Rezension in der Jungen Freiheit

11. September 2009

Auch in Berlin sind die Sommerferien vorbei und es wird wieder Zeit, das Versagen der Bundesrepublik weiter zu analysieren und wie ein steter Tropfen den harten Stein einer Neugründung der Republik zu höhlen. Die Bundestagswahlen am 27. September sind bereits verloren, zumindest für die Bürger, denn es wird sich nichts ändern, was wichtig wäre. Egal, welche Konstellation die Regierung übernehmen wird, alles wird beim Alten bleiben und wir werden unseren Abstieg fröhlich fortsetzen. Nächste Woche erscheint von mir zu diesem Thema ein großer Essay in der WELT über „Die Status-Quo-Diktatur. Ein Portrait„. Das wird eine Weiterentwicklung des gleichnamigen Kapitels in dem Buch Das Ende der Bundesrepublik sein.  Die WELT hat erst kürzlich einen langen Artikel von mir veröffentlicht, „Ritter Conrad, mein Vater und ich“.

EdB_Rezension_JFTolle Illustration in der Jungen Freiheit

„Irritierend – radikal – kühn!“ Die konservative Junge Freiheit, die sich als eines der wenigen Printmedien außerhalb des Mainstreams bewegt, gewissermaßen eine rechte taz, hat in ihrer Ausgabe vom 14. August 2009 eine ausführliche und recht positive Besprechung von dem Buch Das Ende der Bundesrepublik gebracht. Autor der Rezension ist Klaus-Peter Krause, früher langjähriger Leiter der Wirtschaftsredaktion der FAZ (hier sein interssanter Blog: http://www.kpkrause.de).

In wenigen Tagen geht es weiter. Dann werde ich zeigen, auf welchen Wegen die Bundesregierung sich aus einer ihrer wichtigsten und kritischsten Aufgaben heraus stiehlt. Das wird dann heißen „Der Staat als Fahnenflüchtling“.


Cicero-Chef Weimer macht es sich gemütlich

19. Januar 2009

Eigentlich bin ich dem Magazin Cicero sehr zu Dank verpflichtet, denn dort erschien bereits im Juli 2005 meine erste Veröffentlichung zur Vorbereitung vom Ende der Bundesrepublik. In Deutschlands zweites Versailles entwickelte ich einen historischen Vergleich zwischen der gigantischen Verschuldung, in welche die Bundesrepublik wegen der nicht durch Rückstellungen gegenfinanzierten Beamtenpensionen zwangsläufig hineinrutscht, und den absurd hohen Reparationszahlungen, welche die Siegermächte Frankreich und England den Deutschen nach dem ersten Weltkrieg im Rahmen der Verträge von Versailles aufgezwungen haben. Was man daran bewundern kann, das ist die Fähigkeit der Bundesrepublik, sich auch ohne die Material- und Menschenschlachten eines Weltkriegs so katastrophal zu verschulden, dass der Staat dadurch zwangsläufig zerstört wird. Dieser Artikel wurde vollständig übernommen in Das Ende der Bundesrepublik

An Cicero hatte ich bisher auch den Chefredakteur Wolfgang Weimer geschätzt, einer der lebendigsten und meinungsstärksten deutschen Journalisten. Doch ach, was muss ich erleben! Mein Held, dieser d’Artagnan des politischen Feuilletons, hat seinen Degen abgelegt, die Pantoffeln angezogen und es sich in der guten alten deutschen Stube gemütlich gemacht. Am 14. November 2008 war das in Weimers Kolumne im Handelsblatt unter dem gewollt biedermeierlichen Titel Gemach, gemach zu lesen. Darin feiert er das Michelhafte an den Deutschen und ihrer Revolutionsunlust als eine nützliche Tugend um dem Alarmismus und dem Veränderungsfuror zu widerstehen. Die Globalisierung selbst sei schon Revolution genug. Und er geht so weit, dieses Lob der deutschen Stasis mit einem Zitat von Kurt Tucholsky zu belegen, das doch gerade das Gegenteil ausdrücken sollte, nämlich eine bissige Kritik an der politischen Unfähigkeit der Deutschen, eine ordentliche bürgerliche Revolution zustande zu bringen: „Wegen ungünstiger Witterung fand die deutsche Revolution mal wieder in der Musik statt“ (1930). Gemeint war damit die misslungene Revolution von 1918, aber auch jene von 1848, nach der Richard Wagner, der glühende Revolutionär, in die Schweiz fliehen musste und begann, die Revolution mit den Mitteln der Musik fortzusetzen. Tucholsky schrieb zwei Jahre vor dem genannten Zitat unmissverständlich: „Die deutsche Revolution steht noch aus.“ Darum hat Cicero-Chef Weimer den Boden der großen demokratisch-rebellischen Tradition von Heine, Börne und Tucholsky leider verlassen, wenn er seine misslungene Kolumne mit diesen apodiktischen Worten enden lässt: „Darum fallen alle Revolutionen aus.“ Ich hoffe, dass dieser Musketier für bessere Politik bald den Weg zu seiner Truppe zurück findet um daran mitzuwirken, dass Deutschland endlich einmal eine erfolgreiche demokratische Revolution erlebt. Sonst wird auch der Cicero nur noch das politische Magazin der letzten Großen Koalition gewesen sein.


Das Ende der Bundesrepublik – Direkt unter ihrem Größten!

13. Januar 2009

Wir hätten es nicht besser treffen können! Am 18. Dezember 2008 war es endlich soweit, die Vorstellung vom Ende der Bundesrepublik in Form einer Lesung mit anschließender Pressekonferenz. Der Veranstaltungsort, das Café Tucher mit seiner gediegenen Leselounge, liegt zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstag. Doch nicht nur in der Horizontalen hat dieser Ort Symbolkraft gespeichert, auch in der Vertikalen. Denn die Lounge, in der das Ende der Bundesrepublik vorgestellt, gelesen und diskutiert wurde, liegt exakt unter der Privatwohnung von Helmut Kohl, jenem Kanzler, der sicher nicht für alles verantwortlich ist, was in der Bundesrepublik schief gelaufen ist und verschlafen wurde, der sie aber mehr als jeder andere Politiker verkörpert – in seiner Größe, aber auch in seinem Alter und seiner Krankheit.

In diesem Bewusstsein traten wir vor das Publikum und die Presse. Uns war ebenfalls bewusst, dass der 18. Dezember zu den ungeeignetsten Daten im Jahr für eine Buchveröffentlichung gehört. Aber die Zeit drängt! Am Ende war es doch kein so großer Fehler, denn die Presse war recht gut vertreten. Mein Freund Harald Steinhausen, der Geschäftsführer des Perlen Verlags, eröffnete den Abend mit einer großen, ernsten und im besten Sinne pathetischen Vorstellung des Kontextes, in dem das Buch entstanden ist. Die Pointe war die gemeinsame Beobachtung von ihm und einem bekannten Politiker in der Galerie des Bundeskanzleramt, dass da gar kein Platz mehr für ein weiteres Portrait ist, wenn die gegenwärtige Kanzlerin sich auch in Öl verewigt hat. Angela Merkel ist die letzte Kanzlerin der Bundesrepublik.

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Anders als bei der ersten Lesung im Engelbrot, wo ich mein Skript nicht mehr finden konnte, war ich diesmal gut vorbereitet. Ich hatte wesentlich besser lesbare Passagen und Kapitel ausgesucht und diese eingebettet zwischen Anekdoten, Erzählungen und Reflexionen rund um die Entstehung des Buchs. Ich wollte den Leuten auch etwas auf den Zahn fühlen und habe ihnen ein so schönes wie irritierendes Zitat von Heinrich Heine aus Deutschland. Ein Wintermärchen vorgetragen, wo unser größter politischer Dichter die Ideale des revolutionären Frankreichs in Deutschland endlich erfüllt sehen will  und singt“…ganz Europa, die ganze Welt – die ganze Welt wird deutsch werden! Von dieser Sendung und Universalherrschaft Deutschlands träume ich oft, wenn ich unter Eichen wandle. Das ist mein Patriotismus.“

Die Diskussion im Anschluss war äußerst spannend. Natürlich fühlten sich ein paar Leute ungemütlich mit Heines Pathos und mussten loswerden, dass dies natürlich nicht in einen weiteren deutschen Größenwahn führen dürfe. Ich erläuterte dazu, dass dieses Zitat eines linken, kosmopolitischen deutschen Juden mir deshalb so sehr gefällt, weil es ein Gefühl ist, das ich selbst wirklich gerne spüren würde. Doch wie soll ich stolz auf ein Land sein für das ich nichts kann, dessen politische Grundlagen weder von mir noch von meinen Eltern geschaffen wurden? Das gefangen ist in einem konstitutionellen Korsett, in dem immer weniger Menschen atmen können. Deshalb müssen die Deutschen, und zwar alle, im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden, in ihrem Land eine neue, eigene, selbst bestimmte Republik gründen. Wir müssen die Nachkriegszeit endgültig abschließen. Wir brauchen eine neue Verfassung. Darüber hinaus waren die Zuhörer  vor allem an den praktischen Aspekten interessiert, nämlich an der Gründung einer Partei, deren Hauptziel eine neue Verfassung noch Grundgesetz Artikel 146 ist. 

Eine gute Freundin, Redakteurin bei der ZEIT, hat mir danach folgende ermutigende Nachricht geschickt:
„Lieber Reginald, es war ganz, ganz hervorragend und ich war sehr begeistert von Inhalt, Stil und Auftritt und denke, dass du da eine große These am Wickel hast…“ 

Bisher haben wir auch eine Reihe äußerst positiver Rückmeldungen von Lesern bekommen. Ein anderer Freund hat mich angerufen und mir erzählt, dass das Buch ihn, der mit Politik nie etwas am Hut hatte, erstmals richtig politisiert hätte. Das war das größte Kompliment das ich mir vorstellen kann, ein Buch geschrieben zu haben, das politisiert. Auf die ersten Besprechungen in den Medien warten wir gespannt. Das wird alles auf www.ende-der-bundesrepublik.de dokumentiert.

Die Veranstaltung sollte für uns übrigens noch weitergehen. Die Clique Perlen Verlag & Freunde traf sich später im SchwarzSauer auf der Kastanienallee wo ich an der Bar neben einer hübschen kleinen Frau stand. Wir kamen ins Gespräch und sie erzählte von ihrem marxistischen Vater, der gerade bei ihr zuhause sitzt und sich brennend für Politik interessiert. Da gab Christian Eckert von Braumeister e.V., unser Freund und Büropartner, der Frau ein Rezensionsexemplar vom Ende der Bundesrepublik. Sie musste dann auch schon gehen. Ich fragte Christian dann, warum er ihr ein Buch geschenkt und das auch noch ausdrücklich als ‚Rezensionsexemplar‘ bezeichnete hat. Ganz einfach, sagte er, das war Heike Makatsch. Ich hatte sie nicht erkannt. Ich war wohl zu lange in Japan.