Doppelkrise mit Eklipse

22. Januar 2009

Die aktuelle Finanzkrise und das Ende der Bundesrepublik

Es war bereits Thema auf der Pressekonferenz am 18. Dezember 2008, aber ich muss nach Anfragen mehrerer Leser doch noch eigens auf diese wichtige Frage eingehen:

Wie verhält sich die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2009 in eine Rezession, wenn nicht sogar in eine Depression münden wird, zu der These vom unausweichlichen Ende der Bundesrepublik?

Es war zugegebenermaßen eine Überraschung, als ich Anfang September 2008 gerade das Manuskript zum Ende der Bundesrepublik in Tokio abgeschlossen hatte und plötzlich die Weltfinanzkrise ihren Lauf nahm. Je schlimmer es mit den Wochen und Monaten wurde, desto mehr stellte ich mir die Frage, ob der sich immer weiter ins Katastrophale auswachsende Zusammenbruch der internationalen Kredit- und Finanzmärkte die Idee von einer notwendigen kompletten Verfassungserneuerung und damit einer neuen Republik in Deutschland beschleunigen und unterstützen oder eher bremsen wird. Viele Leute sagten mir, dass der Titel des Buches Das Ende der Bundesrepublik doch ganz ausgezeichnet in die Zeit passen würde, wie ein Deckel auf den Topf. Ich war und bin mir da immer noch nicht so sicher.

Denn so kompliziert die Ursachen der aktuellen Krise auch dargestellt werden im Geklingel des anglo-amerikanischen Finanzvokabulars der vermeintlichen Experten: Die Wahrheit ist, dass das alles ziemlich simpel ist. Es gab eine neue Art von Finanzprodukten, die alle Risiken gut in der Verpackung versteckten und dabei hohe und auch noch weiter steigende Renditen versprachen. Von den USA aus infizierten sie wie ein Virus die weltweiten Handelsplätze und Geldhäuser, denn alle wollten mitverdienen und packten diese Titel in ihre Depots. Ironischerweise ist ausgerechnet die zweitgrößte Wirtschaftsmacht des Planeten, nämlich Japan, nicht in diesen Strudel hineingezogen worden. Und zwar nicht, weil die Japaner das alles von vornherein durchschaut hätten, sondern weil das japanische Finanzsystem und seine Akteure bekannt sind dafür, dass sie  moderne und raffinierte Finanzprodukte einfach nicht verstehen. Japan ist ein Land, in dem sogar Firmen ihre Konten noch mit Sparbüchern aus Papier führen, wo die ec-Schalter (ATM) nachts geschlossen sind und wo man gar nicht erst zu versuchen braucht, Überweisungen ins Ausland online zu machen. Dieser Konservatismus der Inkompetenz und Zurückgebliebenheit hat das glückliche Japan vor solchen Geschichten bewahrt, die hierzulande IKB, BayernLB und HypoRealEstate geschrieben haben. 

Es gab viele Stimmen, die schon seit Jahren nach Regulierungsmechanismen für die Finanzmärkte gerufen haben. Aber es gab nach meiner Kenntnis niemand, dessen vorgeschlagener Regulierungsmechanismus ausgerechnet diese Art von Krise antizipiert und damit verhindert hätte (hierzu ein kurzer Überblick von Henning Vöpel in Spiegel-Online vom 21.10.2008). Selbst Oskar Lafontaine hat bereits 1999 in Das Herz schlägt links die Regulierung der Finanzmärkte gefordert, doch keiner seiner Vorschläge hätte in der gegenwärtigen Situation geholfen. Denn was soll nun reguliert werden? Die Hedge-Fonds und andere Heuschrecken oder die internationalen Devisenströme mit der so genannten Tobin-Steuer? Die Eigenkapitalquoten der Banken oder die Gehälter ihrer Vorstände? Die Derivatgeschäfte oder die Leerverkäufe? Die Bilanzierungsvorschriften oder die Due-Diligence-Richtlinien für internationale Kredit-, Investment- und M&A-Geschäfte? Die Rating-Agenturen oder den Insider-Handel? Die Ausbildung und Zertifizierung der Broker und Analysten oder der Alkohol- und Koffeinausschank (herrliche Glosse: Bohnen des Bösen) rund um die internationalen Börsenplätze? Und hätte irgend etwas davon die aktuelle Krise verhindert? Sicher nicht. Denn eine ganze Zeit lang lief es gut, sogar sehr gut, und zwar so lange wie die Immobilienpreise in den USA nicht sanken.

Die gerade beginnende Rezession in Deutschland hat damit zwei simple Gründe, nämlich den Rückgang der internationalen und insbesondere amerikanischen Nachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen sowie die Kreditknappheit, da die Banken – trotz heftiger gegenteiliger Bekundungen, doch man muss nur mal mit einem Bauunternehmer sprechen – keine oder wesentlich weniger Kredite vergeben und ihr Geld hüten.

Hat diese Finanzkrise also etwas mit dem absehbaren Ende der Bundesrepublik zu tun? Im Grunde gar nichts – außer dass sie es beschleunigt.

Die vorgenannten Zusammenhänge stellen uns vor weitere finanzielle, wirtschaftliche und schlimmstenfalls soziale Probleme, doch sie wurzeln nicht in der Strukturkrise der Bundesrepublik. Die wirkliche Krise der Bundesrepublik ist um Dimensionen größer und viel komplizierter, sowohl in der Darstellung als auch in den Lösungsmöglichkeiten. Alleine neben der zusätzlichen Verschuldung aller öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) durch die nicht gegenfinanzierten Beamtenpensionen bis 2030 mit einer Summe von 1,3 bis 2,0 Billionen Euro nehmen sich die aktuell krisenbedingten finanziellen Zusatzbelastungen des Staates (noch) wie Zwerge aus. Sie verschlimmern das Ganze noch etwas, beschleunigen den Abstieg, aber sie hängen nicht systematisch mit den Kernproblemen der Bundesrepublik zusammen. Denn da kommen zu den finanziellen Gefahren noch die ganzen politischen und institutionellen Verwicklungen, in denen es starke Interessengruppen gibt, die alles dafür tun, dass sich nichts ändert, weil sie an den Mißständen sehr gut verdienen und niemals ihre Pfründe gefährden würden. Deshalb war es in dem Buch Das Ende der Bundesrepublik erforderlich, eine spezielle Dominotheorie zu entwickeln, in der alle diese miteinander verknüpften Interessengeflechte so dargestellt werden, dass deutlich wird, warum ein Hebel zur Änderung des gesamten Systems nur am Grundgesetz selbst ansetzen kann, das heißt wie der Fall des Grundgesetzes alle anderen Domino- bzw. Bausteine des maroden bundesrepublikanischen Staatsgebäudes kippen kann. Wer hier falsch ansetzt kommt nicht weit. Es hat keinen Sinn, den Föderalismus ohne das Beamtentum abzuschaffen und umgekehrt. Es ist aussichtslos, den Parlamentarismus zu  stärken, ohne das Bundesverfassungsgericht zu schwächen. Es ist unmöglich den Generationenvertrag der Rentenversicherung neu zu gestalten, ohne den öffentlichen Dienst in die Rentenkassen einzahlen zu lassen. Das politische System der Bundesrepublik hat sich wie ein biologischer Organismus immunisiert gegen solche partiellen Eingriffe.  All die Abwehrmechanismen lassen sich nur über das Nervenzentrum des Staates blockieren, und das ist nun einmal die provisorische Verfassung der zweiten Republik in Deutschland, das Grundgesetz.

Das sind erheblich komplexere und auch bedrohlichere Zusammenhänge als jene, mit denen uns die gegenwärtige Finanzkrise konfrontiert, die ja angeblich 2010 schon wieder vorbei sein soll. Die Gefahr, die ich in dieser über die internationalen Finanzmärkte induzierte Rezession allerdings sehe, liegt viel mehr darin, dass sie die wirkliche Krise und damit eine sich anbahnende Katastrophe in Deutschland überdeckt. Deshalb bin ich äußerst beunruhigt über die aktuellen Entwicklungen, denn sie werden die These vom einem wünschenswerten Ende der Bundesrepublik und der notwendigen Überleitung in eine neue Republik keineswegs voranbringen. Im Gegenteil. So wie die Regierung wird sich auch die deutsche Bevölkerung auf Monate hinaus nur damit beschäftigen, wie die Auswirkungen des Subprime-Desasters unter Kontrolle gebracht werden können. Die viel größere Gefahr wird gar nicht mehr gesehen. Und dann werden sich alle wundern, dass es aus diesem Tunnel keinen Ausgang mehr gibt, denn er wird gleich in den nächsten übergeleitet, der nur noch in eine Richtung führt: abwärts.

Deutschland ist in einer besonders gefährlichen Situation, denn wir befinden uns in dem exotischen Zustand einer Doppelkrise mit Eklipse, wobei die eine – leichtere – Krise die andere – schwerere – Krise überdeckt und unsichtbar macht. Doppelkrisen gab es schon häufig in der Geschichte, und in der Regel verstärkten sich politische und wirtschaftliche Krisen oder Wirtschafts- und Finanzkrisen merklich. Aber es ist, soweit ich sehe, ein Novum, dass eine Krise eine andere verdeckt, was man in der Astronomie eine Eklipse nennt, etwa eine Sonnenfinsternis, wenn der kleine Mond die große Sonne verdeckt.

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