Er hat’s kapiert: Schäuble hält neue Verfassung für notwendig

Na endlich, es geht los! Wolfgang Schäuble räumt ein, dass er lange gebraucht hat, um es einzusehen, aber jetzt weiß er, dass es bald soweit sein wird: Die Bundesrepublik braucht eine neue Verfassung! Wozu? Nicht etwa, um die kaputten Institutionen und das kranke System der Bundesländer grundlegend zu reformieren; auch nicht, um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung  für die Politik zu gewinnen und etwa die Beamten aus der Politik rauszuschmeißen, wo sie nichts zu suchen haben; nein, es geht vor allem darum, mehr Kompetenzen nach Brüssel auf die EU-Ebene zu verschieben. Hier ist der Artikel dazu im Spiegel-Online. Das kann ja lustig werden. Denn ich sehe schon, dass aus seinem Ministerium oder der Regierung derselbe Stuss kommen wird, den einst Stoiber und eine Initiative der Grünen-Basis verbreitet hat, nämlich dass es einen Verfassungskonvent mit einem begrenzten Mandat geben soll. Hier ein bisschen rumdoktoren, dort ein paar Artikel hinzufügen, aber den Rest schön in Ruhe lassen. Ich verstehe nicht, wie Stoiber und bestimmt bald auch Schäuble, beide Juristen mit langer politischer Karriere, so ignorant sein können, dass sie die Grundregeln des Verfassungsrechts und der europäischen Rechtsphilosophie nicht kennen. Egal, jedenfalls bewegt sich jetzt etwas. Zwar aus den falschen Gründen und mit den falschen Zielen, aber was nicht ist kann ja noch werden. Jedenfalls ist das bisher erste und einzige Buch, dass diese Situation seit 20o8 vorgesehen und sich mit dieser Materie gründlich beschäftigt hat, eindeutig Das Ende der Bundesrepublik. Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht! 

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One Response to Er hat’s kapiert: Schäuble hält neue Verfassung für notwendig

  1. U. Jahnke sagt:

    Grundlegend wird daran Gearbeitet den Verwaltungsstatus, den die Bundesrepublik darstellt weiter aus der Eigenständigkeit heraus zu drücken.

    Man will eben diesen Super Europa Staat um jeden Preis haben. Auf Kosten von eigener Nationalität und Rechtsbarkeit.

    Es wird ständig versucht die Verantwortung an Brüssel abzugeben, damit man sein Sitz behalten kann, aber kaum eigene Verantwortung gegenüber dem Volk zu haben bzw.zu Leisten.

    Die Kehrtwende wird sicher zu spät kommen, den dann sind Unsere Renten für immer Weg, das Sozialsystem am Boden. Die Schulden ein Vielfaches dessen was Heute noch Diskutiert wird.

    Und erst wenn die Straßen mit Toten gepflastert sind, dann waren Unsere Politiker natürlich ganz ohne Schuld. Man wäscht seine Hände in Unschuld.

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