Juli Zeh, Ingo Schulze und ich – Drei Interviews zur deutschen Staatskrise

13. Januar 2012

Am 11. Januar wurde ich im Radiosender WDR5 von Reinhard Bieck zum Ende der Bundesrepublik (seit September 2011 in einer 3. überarbeiteten und erweiterten Ausgabe mit neuem Vorwort  als E-Book bei epubli, im Amazon Kindle-Shop und im Apple ibookstore) und zur Notwendigkeit einer neuen Verfassung interviewt. Das Thema des Tages war „Zeitenwenden“, und mein Beitrag lief unter dem Titel

Zu viel Krise für die Demokratie?

Eine neue Verfassung wäre eine Lösung

Die Redaktion war durch meinen Essay Die deutsche Status-Quo-Diktatur in der WELT vom 18. September 2009 auf meinen Namen gestoßen. Die Redakteurin meinte, sie sei entsetzt, denn alle Prophezeiungen in meinem Essay seien eingetreten. Das Interview dauerte keine 7 Minuten und wurde aufgezeichnet, aber die Situation war angenehm, den Bieck saß in Köln im Studio und ich im ARD-Hauptstadtstudio, sodass nicht nur die Tonqualität sehr gut geworden ist. Ich konnte mich auch gut konzentrieren, denn ich saß mit Kopfhörer und geschlossenen Augen vor dem Mikro und hatte das Gefühl, das Gespräch finde in meinem Kopf statt. Eine Frage wurde wohl aus Zeitgründen gekürzt. Hier die sinngemäße Wiedergabe:

Bieck: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass wir auf eine politische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe zusteuern. Wo ist die aber bitteschön? Wir haben uns im Vergleich mit den Nachbarländern hervorragend gehalten in der Euro-Krise.

R.G.: Ach wissen Sie, mit Vergleichen ist das so eine Sache. Wenn wir uns mit Uganda vergleichen, dann stehen wir sicher glänzend da. Und es ist sicher nicht die Politik, der das Verdienst in der Euro-Krise zukommt, sondern einer kurzfristigen wirtschaftlichen Erholung. Ein anderes goldenes Kalb, um das wir tanzen sollen, ist das Wachstum. Das soll alle anderen Krankheiten der Bundesrepublik heilen. Doch die Wahrheit ist, dass wir schon lange kein echtes Wachstum mehr haben, denn das ist alles mit wachsenden Staatsschulden finanziert. Das letzte Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt stärker gewachsen ist als die Schulden, das war 1994. Unser Wachstum ist nur eine große Simulation. Und das dicke Ende dieser Orgie kommt unausweichlich, denn der größte Teil der deutschen Staatsschulden liegt nicht in der Vergangenheit mit den öffentlich anerkannten 2 Billionen Euro, sondern in der Zukunft, wo weitere 3 bis 5 Billionen Euro Schulden dazukommen.

Erfreulicherweise beschäftigen sich inzwischen auch prominente Intellektuelle mit diesen Themen, jeder auf seine Weise. Der Schriftsteller Ingo Schulze, dessen frühere politischen Kommentare mich angenehm überrascht hatten – denn meistens sind Schriftsteller politische Dilettanten – hat in der Süddeutschen Zeitung einen langen und sehr guten Artikel unter dem Titel Kapitalismus braucht keine Demokratie  veröffentlicht. Zu seiner These, wir seien schon in der Post-Demokratie angekommen, ist er auch im Deutschlandradio ausführlich interviewt worden. Im selben Sender hat die Schriftstellerin Juli Zeh darauf geantwortet und gemäß ihrer juristischen Ausbildung auf das Thema „Demokratie ist nur ein Verfahren“ verkürzt, um Ingo Schulzes post-demokratische Verve etwas auszubremsen. In vielen Punkten stimmt sie ihm jedoch zu. Auf die Idee, dass alles mit dem Grundgesetz zusammenhängt und die Lösung nur eine neue Verfassung nach Artikel 146 sein kann, sind beide noch nicht gekommen.

Doch insgesamt verändert sich die Stimmung langsam und die These von einem guten Ende der Bundesrepublik, nämlich auf dem Wege der Gründung einer neuen, einer Dritten Republik in Deutschland, gewinnt an Plausibilität.


Doppelkrise mit Eklipse

22. Januar 2009

Die aktuelle Finanzkrise und das Ende der Bundesrepublik

Es war bereits Thema auf der Pressekonferenz am 18. Dezember 2008, aber ich muss nach Anfragen mehrerer Leser doch noch eigens auf diese wichtige Frage eingehen:

Wie verhält sich die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2009 in eine Rezession, wenn nicht sogar in eine Depression münden wird, zu der These vom unausweichlichen Ende der Bundesrepublik?

Es war zugegebenermaßen eine Überraschung, als ich Anfang September 2008 gerade das Manuskript zum Ende der Bundesrepublik in Tokio abgeschlossen hatte und plötzlich die Weltfinanzkrise ihren Lauf nahm. Je schlimmer es mit den Wochen und Monaten wurde, desto mehr stellte ich mir die Frage, ob der sich immer weiter ins Katastrophale auswachsende Zusammenbruch der internationalen Kredit- und Finanzmärkte die Idee von einer notwendigen kompletten Verfassungserneuerung und damit einer neuen Republik in Deutschland beschleunigen und unterstützen oder eher bremsen wird. Viele Leute sagten mir, dass der Titel des Buches Das Ende der Bundesrepublik doch ganz ausgezeichnet in die Zeit passen würde, wie ein Deckel auf den Topf. Ich war und bin mir da immer noch nicht so sicher.

Denn so kompliziert die Ursachen der aktuellen Krise auch dargestellt werden im Geklingel des anglo-amerikanischen Finanzvokabulars der vermeintlichen Experten: Die Wahrheit ist, dass das alles ziemlich simpel ist. Es gab eine neue Art von Finanzprodukten, die alle Risiken gut in der Verpackung versteckten und dabei hohe und auch noch weiter steigende Renditen versprachen. Von den USA aus infizierten sie wie ein Virus die weltweiten Handelsplätze und Geldhäuser, denn alle wollten mitverdienen und packten diese Titel in ihre Depots. Ironischerweise ist ausgerechnet die zweitgrößte Wirtschaftsmacht des Planeten, nämlich Japan, nicht in diesen Strudel hineingezogen worden. Und zwar nicht, weil die Japaner das alles von vornherein durchschaut hätten, sondern weil das japanische Finanzsystem und seine Akteure bekannt sind dafür, dass sie  moderne und raffinierte Finanzprodukte einfach nicht verstehen. Japan ist ein Land, in dem sogar Firmen ihre Konten noch mit Sparbüchern aus Papier führen, wo die ec-Schalter (ATM) nachts geschlossen sind und wo man gar nicht erst zu versuchen braucht, Überweisungen ins Ausland online zu machen. Dieser Konservatismus der Inkompetenz und Zurückgebliebenheit hat das glückliche Japan vor solchen Geschichten bewahrt, die hierzulande IKB, BayernLB und HypoRealEstate geschrieben haben. 

Es gab viele Stimmen, die schon seit Jahren nach Regulierungsmechanismen für die Finanzmärkte gerufen haben. Aber es gab nach meiner Kenntnis niemand, dessen vorgeschlagener Regulierungsmechanismus ausgerechnet diese Art von Krise antizipiert und damit verhindert hätte (hierzu ein kurzer Überblick von Henning Vöpel in Spiegel-Online vom 21.10.2008). Selbst Oskar Lafontaine hat bereits 1999 in Das Herz schlägt links die Regulierung der Finanzmärkte gefordert, doch keiner seiner Vorschläge hätte in der gegenwärtigen Situation geholfen. Denn was soll nun reguliert werden? Die Hedge-Fonds und andere Heuschrecken oder die internationalen Devisenströme mit der so genannten Tobin-Steuer? Die Eigenkapitalquoten der Banken oder die Gehälter ihrer Vorstände? Die Derivatgeschäfte oder die Leerverkäufe? Die Bilanzierungsvorschriften oder die Due-Diligence-Richtlinien für internationale Kredit-, Investment- und M&A-Geschäfte? Die Rating-Agenturen oder den Insider-Handel? Die Ausbildung und Zertifizierung der Broker und Analysten oder der Alkohol- und Koffeinausschank (herrliche Glosse: Bohnen des Bösen) rund um die internationalen Börsenplätze? Und hätte irgend etwas davon die aktuelle Krise verhindert? Sicher nicht. Denn eine ganze Zeit lang lief es gut, sogar sehr gut, und zwar so lange wie die Immobilienpreise in den USA nicht sanken.

Die gerade beginnende Rezession in Deutschland hat damit zwei simple Gründe, nämlich den Rückgang der internationalen und insbesondere amerikanischen Nachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen sowie die Kreditknappheit, da die Banken – trotz heftiger gegenteiliger Bekundungen, doch man muss nur mal mit einem Bauunternehmer sprechen – keine oder wesentlich weniger Kredite vergeben und ihr Geld hüten.

Hat diese Finanzkrise also etwas mit dem absehbaren Ende der Bundesrepublik zu tun? Im Grunde gar nichts – außer dass sie es beschleunigt.

Die vorgenannten Zusammenhänge stellen uns vor weitere finanzielle, wirtschaftliche und schlimmstenfalls soziale Probleme, doch sie wurzeln nicht in der Strukturkrise der Bundesrepublik. Die wirkliche Krise der Bundesrepublik ist um Dimensionen größer und viel komplizierter, sowohl in der Darstellung als auch in den Lösungsmöglichkeiten. Alleine neben der zusätzlichen Verschuldung aller öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) durch die nicht gegenfinanzierten Beamtenpensionen bis 2030 mit einer Summe von 1,3 bis 2,0 Billionen Euro nehmen sich die aktuell krisenbedingten finanziellen Zusatzbelastungen des Staates (noch) wie Zwerge aus. Sie verschlimmern das Ganze noch etwas, beschleunigen den Abstieg, aber sie hängen nicht systematisch mit den Kernproblemen der Bundesrepublik zusammen. Denn da kommen zu den finanziellen Gefahren noch die ganzen politischen und institutionellen Verwicklungen, in denen es starke Interessengruppen gibt, die alles dafür tun, dass sich nichts ändert, weil sie an den Mißständen sehr gut verdienen und niemals ihre Pfründe gefährden würden. Deshalb war es in dem Buch Das Ende der Bundesrepublik erforderlich, eine spezielle Dominotheorie zu entwickeln, in der alle diese miteinander verknüpften Interessengeflechte so dargestellt werden, dass deutlich wird, warum ein Hebel zur Änderung des gesamten Systems nur am Grundgesetz selbst ansetzen kann, das heißt wie der Fall des Grundgesetzes alle anderen Domino- bzw. Bausteine des maroden bundesrepublikanischen Staatsgebäudes kippen kann. Wer hier falsch ansetzt kommt nicht weit. Es hat keinen Sinn, den Föderalismus ohne das Beamtentum abzuschaffen und umgekehrt. Es ist aussichtslos, den Parlamentarismus zu  stärken, ohne das Bundesverfassungsgericht zu schwächen. Es ist unmöglich den Generationenvertrag der Rentenversicherung neu zu gestalten, ohne den öffentlichen Dienst in die Rentenkassen einzahlen zu lassen. Das politische System der Bundesrepublik hat sich wie ein biologischer Organismus immunisiert gegen solche partiellen Eingriffe.  All die Abwehrmechanismen lassen sich nur über das Nervenzentrum des Staates blockieren, und das ist nun einmal die provisorische Verfassung der zweiten Republik in Deutschland, das Grundgesetz.

Das sind erheblich komplexere und auch bedrohlichere Zusammenhänge als jene, mit denen uns die gegenwärtige Finanzkrise konfrontiert, die ja angeblich 2010 schon wieder vorbei sein soll. Die Gefahr, die ich in dieser über die internationalen Finanzmärkte induzierte Rezession allerdings sehe, liegt viel mehr darin, dass sie die wirkliche Krise und damit eine sich anbahnende Katastrophe in Deutschland überdeckt. Deshalb bin ich äußerst beunruhigt über die aktuellen Entwicklungen, denn sie werden die These vom einem wünschenswerten Ende der Bundesrepublik und der notwendigen Überleitung in eine neue Republik keineswegs voranbringen. Im Gegenteil. So wie die Regierung wird sich auch die deutsche Bevölkerung auf Monate hinaus nur damit beschäftigen, wie die Auswirkungen des Subprime-Desasters unter Kontrolle gebracht werden können. Die viel größere Gefahr wird gar nicht mehr gesehen. Und dann werden sich alle wundern, dass es aus diesem Tunnel keinen Ausgang mehr gibt, denn er wird gleich in den nächsten übergeleitet, der nur noch in eine Richtung führt: abwärts.

Deutschland ist in einer besonders gefährlichen Situation, denn wir befinden uns in dem exotischen Zustand einer Doppelkrise mit Eklipse, wobei die eine – leichtere – Krise die andere – schwerere – Krise überdeckt und unsichtbar macht. Doppelkrisen gab es schon häufig in der Geschichte, und in der Regel verstärkten sich politische und wirtschaftliche Krisen oder Wirtschafts- und Finanzkrisen merklich. Aber es ist, soweit ich sehe, ein Novum, dass eine Krise eine andere verdeckt, was man in der Astronomie eine Eklipse nennt, etwa eine Sonnenfinsternis, wenn der kleine Mond die große Sonne verdeckt.


Geburtstagskränzchen für das Grundgesetz mit „Mutti“ Merkel

20. Januar 2009

Bald ist es soweit. Am 23. Mai 2009 feiert die Bundesrepublik ihr Grundgesetz, und damit  ihre Entstehung und sich selbst. Zwei Millionen Euro soll der Spaß kosten, wie der Spiegel 3/2009 unter dem Titel „Sause mit Merkel“ berichtet. Das wäre, wenn es an der Bundesrepublik und ihrem Grundgesetz wirklich etwas zu feiern gäbe, definitiv ein knausriges  Budget für so eine schöne, große und wichtige Sache. Doch „Mutti“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Regierungsviertel in einer Geste der kollektiven Selbstverachtung genannt wird, ist sich offensichtlich nicht ganz sicher, wie die provisorische Verfassung Nachkriegsdeutschlands angemessen gefeiert werden soll. Vorsichtshalber lässt die Kanzlerin das ganze auf sich persönlich zuschneiden, da kann dann nichts schief gehen. Der Bundespräsident, CDU-Mann und dem Protokoll nach der höchste Repräsentant des Staates, wird zu diesem Zeitpunkt noch Horst Köhler heißen und darf auch etwas sagen bei diesem Geburtstagskränzchen. Schließlich will er ja noch am selben Tag von der Bundesversammlung wiedergewählt werden, was Gesine Schwan gar nicht lustig findet. Denn was ist mit der SPD und den anderen Parteien? Ach, die haben doch noch nie etwas geleistet für dieses Land! Wer sind schon Ollenhauer, Schumacher, Brandt, Schmidt und Schröder, wer sind Scheel, Hamm-Brücher und Lafontaine im Vergleich zu „Mutti“ und ihrem Horst! Deswegen ist es schon in Ordnung, wenn die CDU dieses Jahr die 2 Millionen Euro für die Grundgesetzfeier ganz legal als zusätzliche Wahlkampfkostenerstattung einstreicht. Es ist ja auch nur ein Klacks verglichen mit den mehr als 800 Millionen Euro, welche die Parteien dem Staat inzwischen jährlich „aus der Tasche ziehen“ – anders kann man das wirklich nicht bezeichnen; und wie dieser irrsinnige Betrag zustande kommt, der die offizielle staatliche Parteienfinanzierung von 133 Millionen Euro um ein Vielfaches übertrifft, das findet man im Ende der Bundesrepublik auf S. 127-128 und in dem Kapitel Die etablierten Parteien – Abgesang auf ein Suchtopfer, S. 145-160. 

Doch zurück zu „Mutti“ und ihrem Geburtstagskind. Was werden wir denn dann feiern? Welcher Teil des Grundgesetzes kann feierlich vorgetragen werden, so dass wir die eine oder andere Träne nicht unterdrücken können? Vielleicht die langweilige Präambel, die zur Hälfte aus der Aufzählung der unseligen Länder des bundesrepublikanischen Föderalismus besteht und die nichts zu berichten weiß von den Kämpfen der Deutschen um Republik, Freiheit und Wiedervereinigung? Oder doch lieber gleich die Quintessenz der „wehrhaften Demokratie“ in Artikel 20: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“  Beruhigender wäre dieses Schmuckstück der deutschen Beamten- und Referentenprosa in Artikel 87c: „Gesetze, die auf Grund des Artikels 74 Nr. 11a ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrats bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden.“ Doch wenn wir als ganzes Land nach vorne blicken und dieses Dokument angemessen feiern wollen, dann gibt es eigentlich nur eine einzige Stelle die in Frage kommt, nämlich Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das wäre eine würdige Feier, bei der die Kanzlerin ankündigt, dass Deutschland sich in der nächsten Legislaturperiode eine neue Verfassung geben wird.

Warum sie das nicht tun wird und nicht einmal daran denken darf, das kann alles nachgelesen werden im Ende der Bundesrepublik. Und so wird die Feier für das Grundgesetz wahrscheinlich so ähnlich werden wie der 40. Jahrestag der DDR im Oktober 1989, als Michail Gorbatschow beim Abschied auf dem Flughafen Schönefeld zu Erich Honecker  sagte: „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“