Geburtstagskränzchen für das Grundgesetz mit „Mutti“ Merkel

20. Januar 2009

Bald ist es soweit. Am 23. Mai 2009 feiert die Bundesrepublik ihr Grundgesetz, und damit  ihre Entstehung und sich selbst. Zwei Millionen Euro soll der Spaß kosten, wie der Spiegel 3/2009 unter dem Titel „Sause mit Merkel“ berichtet. Das wäre, wenn es an der Bundesrepublik und ihrem Grundgesetz wirklich etwas zu feiern gäbe, definitiv ein knausriges  Budget für so eine schöne, große und wichtige Sache. Doch „Mutti“, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Regierungsviertel in einer Geste der kollektiven Selbstverachtung genannt wird, ist sich offensichtlich nicht ganz sicher, wie die provisorische Verfassung Nachkriegsdeutschlands angemessen gefeiert werden soll. Vorsichtshalber lässt die Kanzlerin das ganze auf sich persönlich zuschneiden, da kann dann nichts schief gehen. Der Bundespräsident, CDU-Mann und dem Protokoll nach der höchste Repräsentant des Staates, wird zu diesem Zeitpunkt noch Horst Köhler heißen und darf auch etwas sagen bei diesem Geburtstagskränzchen. Schließlich will er ja noch am selben Tag von der Bundesversammlung wiedergewählt werden, was Gesine Schwan gar nicht lustig findet. Denn was ist mit der SPD und den anderen Parteien? Ach, die haben doch noch nie etwas geleistet für dieses Land! Wer sind schon Ollenhauer, Schumacher, Brandt, Schmidt und Schröder, wer sind Scheel, Hamm-Brücher und Lafontaine im Vergleich zu „Mutti“ und ihrem Horst! Deswegen ist es schon in Ordnung, wenn die CDU dieses Jahr die 2 Millionen Euro für die Grundgesetzfeier ganz legal als zusätzliche Wahlkampfkostenerstattung einstreicht. Es ist ja auch nur ein Klacks verglichen mit den mehr als 800 Millionen Euro, welche die Parteien dem Staat inzwischen jährlich „aus der Tasche ziehen“ – anders kann man das wirklich nicht bezeichnen; und wie dieser irrsinnige Betrag zustande kommt, der die offizielle staatliche Parteienfinanzierung von 133 Millionen Euro um ein Vielfaches übertrifft, das findet man im Ende der Bundesrepublik auf S. 127-128 und in dem Kapitel Die etablierten Parteien – Abgesang auf ein Suchtopfer, S. 145-160. 

Doch zurück zu „Mutti“ und ihrem Geburtstagskind. Was werden wir denn dann feiern? Welcher Teil des Grundgesetzes kann feierlich vorgetragen werden, so dass wir die eine oder andere Träne nicht unterdrücken können? Vielleicht die langweilige Präambel, die zur Hälfte aus der Aufzählung der unseligen Länder des bundesrepublikanischen Föderalismus besteht und die nichts zu berichten weiß von den Kämpfen der Deutschen um Republik, Freiheit und Wiedervereinigung? Oder doch lieber gleich die Quintessenz der „wehrhaften Demokratie“ in Artikel 20: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“  Beruhigender wäre dieses Schmuckstück der deutschen Beamten- und Referentenprosa in Artikel 87c: „Gesetze, die auf Grund des Artikels 74 Nr. 11a ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrats bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden.“ Doch wenn wir als ganzes Land nach vorne blicken und dieses Dokument angemessen feiern wollen, dann gibt es eigentlich nur eine einzige Stelle die in Frage kommt, nämlich Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das wäre eine würdige Feier, bei der die Kanzlerin ankündigt, dass Deutschland sich in der nächsten Legislaturperiode eine neue Verfassung geben wird.

Warum sie das nicht tun wird und nicht einmal daran denken darf, das kann alles nachgelesen werden im Ende der Bundesrepublik. Und so wird die Feier für das Grundgesetz wahrscheinlich so ähnlich werden wie der 40. Jahrestag der DDR im Oktober 1989, als Michail Gorbatschow beim Abschied auf dem Flughafen Schönefeld zu Erich Honecker  sagte: „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“

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