Neue digitale Ausgabe von ‚Das Ende der Bundesrepublik‘!

23. April 2013

Das eBook Das Ende der Bundesrepublik. Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht! erscheint ab sofort beim Perlen Verlag (vorher epubli). Diese erweiterte Gesamtausgabe mit einem neuen Vorwort ist ohne Nutzungseinschränkung (kein DRM) zunächst im Amazon Kindle Shop für nur 2,68 € erhältlich.
Weitere Shops wie Google Play und Apple iTunes Store folgen in Kürze.

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Warum deutsche Staatsschulden noch weitere Rekorde brechen werden

27. Juni 2012

Diese Meldung hat es in sich: Trotz guter Konjunktur, niedriger Arbeitslosigkeit, den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einer Null-Verzinsung von Bundesanleihen, steigt die deutsche Staatsverschuldung ungebremst weiter: Die 2-Billionen-Euro-Grenze ist geknackt!

WELT und Spiegel berichten von den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Wie konnte das passieren?

Grundsätzlich ist der Schuldenstand bereits schon lange so hoch, dass er sich praktisch aus sich selbst heraus weiter ernährt. Denn egal was passiert, jedes Jahr kommen 60 bis 70 Milliarden Euro an Zinsen dazu. Man muss sich vorstellen, dass der Staat diesen Betrag nicht einmalig, sondern jedes Jahr wieder einsparen oder zusätzlich einnehmen müsste, damit das Schuldenwachstum aufhört, also ohne dass auch nur 1 Euro getilgt wäre. Doch das Gegenteil passiert. Die Zinslast wird jedes Jahr mit weiteren Schulden bezahlt. Dabei sind die Zinsen noch auf einem historischen Tiefstand. Insgesamt zahlt der Staat nicht mehr als 3,3 % Zinsen für seine Gesamtschulden.

Doch was ist der Staat eigentlich? Er ist ein ‚vielschichtiger Gläubiger‘. Er besteht aus den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen. Der Bund trägt rund 60% der Gesamtschulden, und nur er kann Bundesanleihen herausgeben. Die sind immer noch mit Triple-A bewertet und neuerdings sind die Anleger im In- und Ausland (Verhältnis ca. 50/50) sogar bereit, dem Bund für 0% Zinsen Geld zu leihen. Das heißt jedoch nicht, dass die gesamte Bundesschuld jetzt zinsfrei ist, sondern nur die jeweils neu emittierten Schuldtitel mit einer Laufzeit von 2 oder 10 Jahren lösen alte und höher verzinste Schuldtitel ab. Es wäre also günstig für den Bund, wenn jetzt, solange die Bundesanleihen als einer der letzten „sicheren Häfen“ für Anleger gelten, möglichst viele ältere, höher verzinste Schuldtitel auslaufen und durch neue, praktisch kostenlose Schuldtitel ersetzt werden können.  Der Zinssatz für die gesamte Bundesschuld beträgt also immer noch etwa 2,8%.

Bei den Ländern, die etwa 30% der Staatsschulden tragen, sieht die Sache anders aus. Denn sie können sich nicht wie der Bund im Moment zu 0% weiter verschulden. Für sie liegen die Zinsen zwischen 4 und 5% (was immer noch erheblich niedriger ist als in den 1980er und frühen 1990er Jahren), und zwar sowohl für die alten als auch für die neuen Schuldtitel. Deshalb haben mehrere Bundesländer kürzlich eine Initiative für „Deutschlandbonds“ gestartet, weil sie von der besseren Bonität des Bundes profitieren wollen.   Diese Deutschlandbonds wären sozusagen die Vorstufe zu den „Eurobonds“, die zu Angela Merkels Lebzeiten ja nicht kommen werden. Das hat sie geschworen

Ganz finster wird es bei den Kommunen. Sie tragen zwar nur 6% der Staatsschulden, doch sie leben, wenn man sie wie einen Privathaushalt betrachtet, ganz aus dem Dispo oder haben den sogar schon überzogen. Das heißt, sie zahlen den Sparkassen, Geschäfts- und Landesbanken 5 bis 6% an Zinsen.

Das Ergebnis ist, dass fast alle Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in den roten Zahlen sind. Wenn ein Haushalt eine schwarze Null schreibt, kommt er schon in die Presse. Auf diese verschuldeten Haushalte treffen nun jedes Jahr neue, zusätzliche Ausgaben, für die es keine Rücklagen gibt. Es sind die Pensionen und Versorgungsleistungen für ehemalige Beamte. Es geht um derzeit 45 Milliarden Euro pro Jahr, wobei dieser Betrag wegen der wachsenden Zahl an Pensionären jedes Jahr weiter steigt. Diese zusätzlichen Ausgaben müssen von bereits verschuldeten Haushalten geleistet werden, vor allem der Länder, die wiederum weitere Schulden aufnehmen müssen, um die Pensionen überhaupt bezahlen zu können. Das bedeutet, dass zu der eigentlichen Versorgungslast noch die Finanzierungskosten dazukommen.

Das sind die wichtigsten Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Bundesrepublik aus der Staatsschuldenfalle nicht mehr rauskommt. Kein Wunder also, dass Marc Hansmann, der Stadtkämmerer von Hannover, in seinem neuen Buch Hpyerinflation oder eine Staatsinsolvenz empfiehlt. Ich empfehle dagegen ein geordnetes Ende der Bundesrepublik, denn die Schulden sind doch nur Ausdruck einer viel tieferen institutionellen und politischen Krise, weil der Sozialvertrag der Bundesrepublik, ihr Grundgesetz, schon längst ausgelaufen ist. Das will nur noch niemand wahrhaben.


Die Neuauflage ist da! „Das Ende der Bundesrepublik 2.0“

14. März 2010

Wow, das ging schnell! Obwohl die Medien nichts über diesen Polit-Schocker berichten wollten, ist die erste Auflage verkauft. Jetzt habe ich nachgelegt, nachdem ich das Mega-Wahl- und Gedenkjahr 2009 durchlitten, verkraftet und verarbeitet habe. Die „aktualisierte, erweiterte und verschärfte 2. Auflage“ bringt einige Neuheiten und macht hoffentlich noch mehr Spaß beim Lesen. Dazu sollen die Denk- und Lachpausen beitragen, die der großartige politische Cartoonist „Kriki“ beigetragen hat. In letzter Minute habe ich dessen herrlich feinsinnigen Illustrationen entdeckt und er war sofort bereit, an der Neuauflage mitzuwirken.

 Die Neuauflage ist vierzig Seiten stärker und hat einige neue Kapitel:

  • „Vorwort zur 2. Auflage“, das zusammenfasst, was alles Aufregendes seit der Erstauflage passiert ist – und das ist eine Menge!
  • „Die Komplizenschaft der Medien“, eine ausführliche Darstellung des Versagens der Medien im entscheidenden Jahr 2009. Dieses Kapitel hat es in sich, da wird scharf geschossen. Auch hier musste ich mich selbst korrigieren, denn meine Auffassung der Rolle von Presse, Funk und Fernsehen in der Bundesrepublik war nicht nur zu vertrauensseelig, sie war einfach naiv.
  •  „Die Status-Quo-Diktatur“ habe ich extrem verschärft, denn in der ersten Auflage dachte ich noch, dass dieser Zustand noch in einer wenn auch nahen Zukunft liegt – doch das war ein Irrtum: Die Status-Quo-Diktatur hat längst begonnen!
  • „Demokratie ist (auch) Software“ ist ein erster Versuch, die Bedeutung der modernen Kommunikationstechnologien für die Politik abzuschätzen, wobei ich über persönliche Erfahrungen mit der Piraten Partei berichte, die erstaunliche Schritte in eine neue Richtung machen.

So, jetzt bereiten wir uns mit dem Perlen Verlag und unserer neuen Firma Smart Media Technologies auf die Leipziger Buchmesse vor. Am Donnerstag, 18. März, dem ersten Tag der Messe, ist unser unser Großkampftag mit sechs Veranstaltungen (hier).  Hier noch ein schöner Gruß von Christian Groß alias „Kriki“ – mehr davon gibt es in seiner Online-Galerie.  


Na endlich: „Das Ende der Bundesrepublik“ im SPIEGEL!

21. Dezember 2009

Ja, das wäre der Hammer gewesen, wenn der SPIEGEL 2009 eine solche Titelgeschichte zu meinem Buch gemacht hätte! Es wäre auch ein willkommenes Indiz gewesen, dass dieses Magazin tatsächlich noch politisch aktiv ist. Leider ist so ein guter Titel schon lange nicht mehr erschienen. In diesem schrecklichen Gedenkjahr, das jetzt endlich zu Ende geht, hat der SPIEGEL zu den Grundgesetzfeiern und dem 20. Jahrestag der Wiedervereinigung nur langweilige Mitläuferprosa abgedruckt und sich vorgesehen, dass man ihn nicht vom STERN oder anderen Magazinen der Wartezimmerauslagen unterscheiden kann. Aber damals! Aber damals! Da hatte der SPIEGEL noch einen Sinn für das Große und Ganze. Das war ja auch noch vor der Zeit von Stefan Aust, der dem Blatt in Gutsherren- und schlimmer noch: Herrnreitermanier jeden  journalistisch, intellektuellen und sprachlichen Ehrgeiz ausgetrieben hat – siehe und lies die ätzende Polemik von Oliver Gehrs in Der Spiegel-Komplex. Wie Stefan Aust das Blatt für sich wendete.

Dieser hier abgebildete SPIEGEL-Titel zierte die Ausgabe Nr. 11 Anno Domini 1990. Ich habe ihn erst heute entdeckt – und das hat bei mir ein seltsames Gefühl der zeitlichen und historischen Unordnung erzeugt, als ob jemand im Kalender herumgepfuscht und wichtige Ereignisse willkürlich verschoben hätte.

Von dieser unsinnigen Übertitelung „Der Preis der Einheit“  möchte ich mich jedoch ausdrücklich distanzieren. Denn zum einen hat die Abschaffung der Bundesrepublik um der Einheit Deutschlands Willen nie stattgefunden – das wäre ja durchaus zu begrüßen gewesen, etwa in Form einer gemeinsamen Verfassung. Zum anderen soll damit andgedeutet werden, dass Einheit so teuer wird, dass die Bundesrepublik deshalb abgeschafft werden muss. Das ist völliger Unsinn und im Ende der Bundesrepublik habe ich so deutlich wie nur möglich geschrieben, dass wir die Einheit leicht finanziert hätten. Was der Bundesrepublik das Genick bricht, dass ist der Wahnsinn der großen Vereinigungspolitiker, alles, was schon im Westen  grundfalsch gemacht wurde, 1:1 auf die neuen Bundesländer zu übertragen, sprich den Föderalismus, das Beamtentum, die Bürokratie und ein längst abrissreifes Rechts- und Steuersystem.


Großer Essay in der WELT: „Die Status-Quo-Diktatur“

24. September 2009

Die WELT hat Mut bewiesen! In der Wochenendausgabe vom 19. September 2009 hat sie fast die ganze Seite 9 dem Essay „Die Status-Quo-Diktatur“ überlassen. Der Essay ist eine Weiterentwicklung des gleichnamigen Kapitels in dem Buch „Das Ende der Bundesrepublik. Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland.

Inzwischen hat die Online-Version des Essay den Rekordwert von 236 Kommentaren mit über 99 % Zustimmung erreicht! Manche Leser waren schlicht begeistert wegen der Radikalität des Ansatzes, andere erleichtert, dass damit ihrem unguten Gefühl nach langer Zeit endlich einmal ein angemessener Ausdruck gegeben wurde.

Vielleicht – und ich möchte ergänzen: hoffentlich – ist das endlich der Dammbruch für eine ernsthafte Diskussion über eine fundamentale Staatsreform. Die Medien haben das Thema während des ganzen Jahres und vor allem rund um das Grundgesetz-Jubiläum strikt ausgeblendet (hier eine Mediennachlese dazu). Wir hatten alle einschlägigen Print- und Fernsehredaktionen mit dem Buch Das Ende der Bundesrepublik, aber die Ehre, das kontroverse und unbequeme Thema endlich in eine größere Öffentlichkeit zu bringen, gebührt der WELT.

Hier nun die ungekürzte Version desselben Textes. Die Kürzungen sind blau hervorgehoben.

Die Status-Quo-Diktatur

Ein Portrait

Untertitel der WELT-Redaktion: „Befindet sich Deutschland noch in einer Demokratie? Was können Wahlen in einem Land raffiniert verwobener Interessen überhaupt bewirken? Gedanken eines so verzweifelten wie selbstbewussten Bürgers zur deutschen Status-quo-Diktatur, inklusive einer kleinen Litanei der politischen Tatenlosigkeit.“

Eine seltsame Stimmung herrscht in Deutschland, ein Art rasender Stillstand. Es fällt schwer zu beschreiben, was nicht in Ordnung ist. Die Puzzelsteine passen nicht zusammen und ergeben kein Bild. Die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Bürger, die in der Luft liegt, findet keinen Punkt, an dem sie sich kristallisieren, von wo aus sie sich artikulieren und zur Wehr setzen könnte. Denn: Zur Wehr wogegen? Es scheint eine neue Situation zu sein, die vielleicht mit der Globalisierung, den Medien oder einfach mit uns selbst als verwöhnten und zugleich überforderten Menschen des 21. Jahrhunderts zu tun hat. Niemand kann sich daran erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben. Doch all das gab es schon einmal. Vor sehr langer Zeit. Der Althistoriker Christian Meier hat dieses seltsame Phänomen als eine Krise ohne Alternative bezeichnet und erstmals in den Jahren des Niedergangs der römischen Republik verortet. Er beschreibt diesen speziellen Krisentypus durch die paradoxe Abwesenheit von Krisenhaftigkeit: „Je mehr von Seiten des Senats – oder auch von anderer Seite – im Gemeinwesen reformiert wurde, umso schlimmer wurde es. Denn dann wurden alle möglichen Kräfte wach, weil sie sich plötzlich darin, wie sie sich in dem Gemeinwesen eingerichtet hatten, gestört sahen. […] Das heißt, es fehlte an der gesellschaftlichen Kraft, die die Disposition gehabt hätte, ausgehend von handfesten Interessen und Meinungen die Dinge in eine neue Richtung zu treiben, um in einem Bewusstseinsbildungsprozess schließlich als politische Kraft alternativen Gedanken Resonanz, Materie, Intensität und Richtung zu geben“. Es kam nicht zur notwendigen Zuspitzung der Krise, die es dem politischen System ermöglicht hätte, sich im Zuge der Problemverarbeitung kontinuierlich weiterzuentwickeln. „Kurz: Man kam nicht auf die Idee, an der überkommenen Ordnung etwas zu verändern. Es herrschte Mangel an relevantem Mangel“. Diesen Knoten durchschlug Julius Caesar im Jahr 46 v. Chr. mit der Errichtung der Diktatur.

Die auffälligen Ähnlichkeiten machen es verständlich, dass Christian Meier mit dem Szenario der Krise ohne Alternative schon 1997 die vage gefühlte Malaise der Bundesrepublik erklären wollte. Doch es wurde nur eine performative Bestätigung seiner These, denn ihr wurde dasselbe Schicksal zuteil, das sie prophezeite. Die Idee von der Krise ohne Alternative errang nur unter Intellektuellen einige Prominenz. Sie konnte aber weder handfeste Interessen in eine Richtung treiben, noch den Konflikt zuspitzen, und schon gar nicht eine neue politische Kraft bilden.

Eine Erklärung wäre, dass die Krise einfach noch nicht reif genug war. Heute befänden wir uns demnach in ihrem fortgeschrittenen Stadium und die Symptome wären an Zahl und Intensität gewachsen. Dazu könnte man neben der unaufhaltsamen Wucherung der Kosten in den Sozialversicherungen, der Explosion der öffentlichen Schulden und der Innovations- und Reproduktionsverweigerung inzwischen auch die Verschlimmerungserwartung zählen, die vom Begriff „Reform“ ausgeht. Die moderne Expertendemokratie wird schon länger von einer an sich harmlosen Inkompetenz-Kompensations-Kompetenz am Laufen gehalten, wie der Philosoph Odo Marquard das einst so schön nannte. Doch allmählich haben die viel gefährlicheren Reform-Folgeschäden-Begrenzungsreformen dieser Scheinexperten das Vertrauen der Bürger erodiert, das für jede demokratische Kultur lebenswichtig ist. Es gibt inzwischen beunruhigend viele Stimmen, die aus unterschiedlichen Richtungen eine Verschlechterung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beklagen, ein ungehemmtes Wuchern der Verwaltungen und darunter das Verschwinden von Initiative, Mut und Zuversicht.

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit, den Verlauf der Krise ohne Alternative zu beschreiben. Möglicherweise hat Meier nämlich das Modell zu starr auf die Bundesrepublik übertragen, und zwar bezüglich des harten Schnittes zwischen der Krise und der auf sie folgenden Diktatur. Vielleicht ist die Krise ohne Alternative schon vorbei – und wir sind bereits mitten in einer Diktatur. Allerdings wäre das tatsächlich eine historisch neue Form. Kann eine Demokratie überhaupt eine Diktatur sein? Herkömmliche Diktaturen, vor allem die verfassungswidrigen, sind wie auch immer unangemessene Versuche zur Lösung sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Probleme durch eine radikale Veränderung des institutionellen Rahmens. Sie haben meistens sogar einen revolutionären Charakter. Könnte es eine dezidiert anti-revolutionäre Diktatur in einer Demokratie geben? Sie würde ausschließlich die Erhaltung der bestehenden öffentlichen Ordnung trotz aller ungelösten und in ihr unlösbaren Problemebetreiben. Das Postdemokratisch-Diktatorische an ihr wäre nicht nur das Fehlen jeglicher politischer Kräfte, die sich einen solchen Systemwandel ernsthaft zum Ziel setzen, sondern vielmehr noch die Komplizenschaft aller etablierten Parteien, die solche Bestrebungen bewusst vermeiden oder sogar unterdrücken.

Das alles ist der Fall in der Bundesrepublik, und den Pakt gegen den Wandel, gar eine Erneuerung des politischen Systems haben ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien mit dem öffentlichen Dienst geschlossen. Dass die politischen Institutionen, der Länderföderalismus, das Verfassungsgericht, das Parlament, die Parteien, das Beamtentum und die Politiker selbst ein wesentlicher Bestandteil des Problems sind, das wird von den etablierten politischen Kräften mit aller Gewalt verdrängt. Die Bürger spüren das jedoch und es lässt sie immer mehr zweifeln, ob Wahlen überhaupt noch das richtige Mittel sind, um in dieser Situation am politischen Prozess noch teilzunehmen. Dieser Zustand verdient den Namen einer Status-Quo-Diktatur. Wir brauchen eine kleine Litanei der politischen Tatenlosigkeit, um uns ein Bild von dem Stillstand zu machen, den die Große Koalition zurücklässt und den auch keine künftige Regierungsmehrheit ernsthaft in Angriff nehmen wird:

  • Die Rentengarantie als Wahlgeschenk – der Generationenvertrag wird zulasten der Jugend und des Staatshaushalts in Stein gemeißelt;
  • Eine Schuldenbremse, die Regierungen ab 2020 das ausbaden lässt, was die politische Klasse seit der Wiedervereinigung finanziell verbrochen hat – weshalb dieses Jahr auch eher das Datum des Staatsbankrotts der Bundesrepublik sein wird;
  • Der „Wächterrat“ in Karlsruhe hat sich mit dem Europa-Urteil als „der tatsächliche Diktator Deutschlands“ (Konrad Adenauer) endgültig zum Ersatzgesetzgeber und Vormund des Parlaments aufgespielt;
  • Der Parlamentarismus verkommt weiter in den Händen unfähiger Mandatsträger, die aufgescheucht von ihren Fraktionsvorsitzenden Gesetze verabschieden, die sie, wie im Fall der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon, nicht einmal gelesen, geschweige denn verstanden haben – was wiederum die „Arschlöcher in Karlsruhe“ (Willy Brandt) auf den Plan ruft;
  • Der Krieg in Afghanistan wird zum Nicht-Krieg erklärt, damit die Kanzlerin nicht, wie es das Grundgesetz verlangen würde, die Führung übernehmen und über ein Ausstiegsszenario nachdenken muss;
  • Die Subventionen sind in der Summe kein bisschen gesunken, obwohl die Eigenheimzulage mit jährlich mehr als elf Milliarden Euro 2006 gestrichen wurde;
  • Der Bund hat sich 2009 erstmals der Pflicht entledigt, in jeder Legislaturperiode einen Versorgungsbericht über den Stand der Beamtenpensionen und aller Zusatzleistungen für den gesamten Öffentlichen Dienst vorzulegen – mit dem absurden Argument, die Föderalismusreform I hätte die Zuständigkeit in die Hände der Länder gelegt;  wir haben ab sofort keine Möglichkeit mehr, uns ein Bild der finanziellen Verwüstung zu machen, die das Land in den Bankrott treiben wird;
  • Steuer- und Baurecht bleiben unverändert ein Katastrophengebiet und das Umweltgesetzbuch ist nicht zustande gekommen;
  • „Entbürokratisierung“, eines der wenigen Regierungsziele von Angela Merkel, bleibt der Name für eine politische Farce, über die niemand mehr lachen kann;
  • Die Föderalismusreform I hat die Länder in den Bereichen gestärkt, in denen sie bereits besondere Inkompetenz bewiesen haben, nämlich Bildung – Stichwort PISA –, öffentlicher Dienst – Stichwort Verbeamtung um die Arbeitgeberbeiträge für die Rentenversicherung einzusparen –  und Außenpolitik  – Stichwort größenwahnsinnige EU-Vertretungen der Länder in Brüssel;
  • Die Föderalismusreform II, die eine finanzielle Neuordnung der Bundes- und Länderfinanzen bringen sollte, ist mit einem lauten Knall am Einspruch der Länder gescheitert;
  • Die absurdesten Hartz-IV-Regelungen bleiben weiter bestehen und legen die Sozialgerichte lahm;
  • Der Gesundheitsfonds ist genau das Monstrum geworden, das die Kritiker mit ihren schlimmsten Befürchtungen an die Wand gemalt haben;
  • Nach wie vor stellen Beamte die größte Berufsgruppe unter den politischen Mandatsträgern – eine politische Todsünde – und ihre unbezahlbaren Pensionsforderungen wachsen auch im Schatten der Krise;
  • Das Oligopol RWE-EON-Vattenfall schwimmt weiter in den Gewinnen aus den überhöhten Verbraucherpreisen für Energie;
  • Die Pharmaindustrie schröpft ungehindert die Krankenkassen – irgendwer muss schließlich die Marketingkosten bezahlen, die doppelt so hoch sind wie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung;
  • Die politischen Parteien, die Mitglieder, Wahlstimmen und Ansehen verlieren, kolonisieren und beuten den Staat umso mehr aus und ändern auch nichts an dem grundgesetzwidrigen Wahlrecht, das mit seinen Überhangmandaten wahrscheinlich eine ebenso grundgesetzwidrige Regierungsmehrheit hervorbringen wird;
  • Die Partei Die Freien von der Rebellin Gabriele Pauli, die immerhin schon einen mächtigen Ministerpräsidenten gestürzt hat, wird nicht zur Wahl zugelassen, weil sie die CSU ernsthaft bedroht;
  • Die UN-Konvention gegen Korruption ist immer noch nicht ratifiziert und von einem entsprechenden Gesetz, das die Bestechung von Politikern zur Straftat macht, spricht niemand mehr;
  • Fünf Millionen in Deutschland lebende erwachsene Ausländer dürfen nach wie vor nicht wählen – auch wenn sie arbeiten, Kinder kriegen, Steuern und Sozialversicherungen zahlen.
  • Auf Bundesebene wird es in der Republik des Grundgesetzes niemals direkte Demokratie geben, weil Volksentscheide die gefährlichste Bedrohung für die in Gesetzen und Institutionen zementierten Interessen der Parteien und großer Lobbys sind.

Das postdemokratische Prinzip der Status-Quo-Diktatur besteht darin, dass es egal ist, wen man wählt, denn es wird sich nach der Wahl nichts ändern. Links und Rechts sind nur noch die schillernden Farben ein und derselben politischen Fata Morgana. Es ist wie der berühmte Kansas City Shuffle – „Wenn alle nach Links gucken, dann gehst du nach Rechts“ – in einer bundesrepublikanischen Variante: „Während die Wähler auf Links und Rechts starren, sorgt die politische Klasse in Ruhe dafür, dass das System, von dem sie lebt, so bleibt wie es ist.“ Mit diesem Trick kann man hinter der Hand einen Flugzeugträger verstecken. Oder ein ganzes Land, das nicht mehr funktioniert. Deshalb ist das wichtigste Argument für die Fortführung der Status-Quo-Diktatur erstaunlicherweise das Wirtschaftswachstum. Jede Partei verspricht es im Wahlkampf. Niemand, kein Politiker und auch nicht die kritischsten Journalisten, weist darauf hin, dass es seit 1994 kein echtes Wachstum mehr gegeben hat. Das war nämlich das letzte Wirtschaftsjahr, in dem das Bruttosozialprodukt stärker gewachsen ist als die öffentlichen Schulden. Alles, was seitdem als Wachstum bezeichnet wird, ist nur eine nützliche Simulation.

Unterstützung für die Status-Quo-Diktatur kommt auch von unerwarteter Seite. Der enttäuschte Sozialdemokrat Albrecht Müller etwa gehört mit seinem Bestseller Die Reformlüge und dem gerade erschienen Buch Meinungsmache zur Spezies der Scheinaufklärer. Er stellt alle sozialen, wirtschaftlichen und sogar demographischen  Fehlentwicklungen der Bundesrepublik entweder als skandalöse Resultate einer neoliberalen Cliquenwirtschaft dar, oder er bestreitet die Existenz dieser Missstände einfach, weil sie angeblich nur von PR-Agenten, Wissenschaftlern und Medien herbeigeredet und -geschrieben wurden, um wieder denselben neoliberalen Oligarchen zu nützen. Diese naive Überschätzung eines koordinierten Interessenkartells und seiner Intelligenz erzeugt einen Schein von Aufklärung, der nur von der Beschränktheit der Ansichten des Autors ablenken soll: Die staatliche, soziale und wirtschaftliche Verfassung der 1970er Jahre ist der wahre Kern der Bundesrepublik und der ist gut! Alles Übel in diesem Land beruht nur auf einer Abweichung von diesem Modell. Auf dieser Grundlage verweigert er jede ernstzunehmende Analyse, erklärt schon die Idee von Reform, die immer Dienst des Neoliberalismus steht, zur Sünde und untermauert den Status Quo.

Doch an den Rändern, da franst die Bindungskraft der Status-Quo-Ideologie langsam aus. Martin Sonneborns Partei Die Partei, Initiativen wie Willi Weise, die 299 Direktkandidaten gegen die etablierten Parteien antreten lassen wollen, die Piraten Partei und natürlich Horst Schlämmer, all das ist viel mehr als politisches Kabarett, keine Spaßeinlage im drögen Wahlkampf, sondern akute Symptome eines schleichenden Legitimationsverlusts, einer Erosion der demokratischen Substanz in den wichtigsten Repräsentativorganen des Staates. Das wurde besonders deutlich in einem Interview der SZ mit dem verkleideten Hape Kerkeling, das plötzlich gar nicht mehr lustig war, als die echte Frustration seines Alias Schlämmer zur Sprache kam. „Unterwegs nach Nirgendwo“ seien wir mit der gegenwärtigen Politik, und das könnte kein Philosoph besser sagen. Alle Politiker wissen darüber Bescheid, niemand hat einen Plan, und nur die schiere Angst um Mandate, Macht und Geld treibt diesen postdemokratischen Rummel zur nächsten Wahl noch an. Deswegen geht es schon lange nicht mehr um politische Inhalte.

Wie kommen wir aus dieser hoffnungslosen Situation heraus? Es gibt einen Weg aus der Krise ohne Alternative und ihrer jüngeren Schwester, der Status-Quo-Diktatur. Es ist eine legale, demokratische Revolution nach Artikel 146 des Grundgesetzes, deren Ziel eine neue Verfassung für Deutschland ist, und das bedeutet nicht weniger als das Abreißen der alten und die gleichzeitige Gründung einer neuen Republik. Die Römer konnten sich einen Verfassungswechsel noch nicht vorstellen – Meier schreibt: „ Man hatte nicht eine Verfassung, sondern man war eine Verfassung“  –, wir aber schon, wenn wir es nur wollen. Bei den Grundgesetzfeiern im Mai 2009 wurde dieses größtmögliche Gesellschaftsprojekt noch ausgeblendet, doch Franz Müntefering öffnete in der Bild am Sonntag und später in der Grundgesetz-Debatte im Bundestag mit seiner Forderung nach einer neuen Verfassung als erster einen Spalt weit das Fenster zu einer besseren Zukunft, zu einer Dritten Republik. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, machte es am 6. Mai 1949 im Parlamentarischen Rat so deutlich wie nur möglich zu unserer Aufgabe, ganz unabhängig von der Wiedervereinigung eine neue Verfassung und die nächste Republik in Deutschland vorzubereiten. „Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete kann dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen. Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes geschaffen werden, sie wird ‚originär’ entstehen, und nichts in diesem Grundgesetz wird die Freiheit des Gestaltungswillens unseres Volkes beschränken, wenn es sich an diese Verfassung machen wird.“ Die Beraubung genau dieser Freiheit ist das Wesen und das Ziel unserer Status-Quo-Diktatur.

Reginald Grünenberg

Politikwissenschaftler, Verleger des Perlen Verlags und Autor von Das Ende der Bundesrepublik. Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland.


Gründung der Gruppe ’48, neuer Blog und neue Besprechungen

4. Juni 2009

Gruppe48freiVon der Theorie zur Praxis: Aus einem Kreis von politischen Freunden, dem Perlen Verlag und Lesern vom Ende der Bundesrepublik hat sich eine politische Initiative gegründet, die Gruppe ’48. Unser Blog ist auf www.gruppe48.net zu finden, wo mit vielen Fotos und einem Video unsere erste Aktionsserie dokumentiert ist, die Reden für eine neue Republik vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier ein Auszug aus der Deklaration der Gruppe ’48:  

*  *  *  *  *

Was
Im 60. Jahr ihres Bestehens erlebt die Bundesrepublik den Beginn ihres sozialen, politischen und wirtschaftlichen Zerfalls. Wir sind überzeugt, dass dieser Niedergang nur durch eine fundamentale Staatsreform aufzuhalten ist. Die Neuordnung des Föderalismus, des öffentlichen Dienstes, der Staatsfinanzen, des Parteiwesens, der Sozialversicherungen sowie die Entbürokratisierung und die Wiederherstellung des Vertrauens der deutschen Bürger in die Politik und in ihre Institutionen durch mehr direkte Demokratie – Volksentscheide und -initiativen –, all das wird es in der Republik des Grundgesetzes nicht mehr geben. Die ineinander verkeilten Interessengruppen, Parteien, Institutionen und Gesetzesvorschriften schließen jede Hoffnung auf Reformen aus.

Wer
Als überparteiliche Vereinigung engagierter Bürger haben wir uns in der deutschen Tradition der demokratischen Revolutionäre von 1848 und in Erinnerung an den Parlamentarischen Rat von 1948 als Gruppe ’48 konstituiert. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass Deutschland sich entsprechend Artikel 146 des Grundgesetzes in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt. Wir verstehen uns als demokratische Revolutionäre, weil wir diese Forderungen gegen alle etablierten Parteien und die mächtigsten Beharrungskräfte der Bundesrepublik durchsetzen müssen. Die Gruppe ’48 ist dabei die politische Plattform, von der aus sich eine Verfassungspartei gründen wird. Deren politisches Ziel soll der Einzug in den Bundestag und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung mit unbeschränktem Mandat sein.

Aufgabe
Wir müssen an der politischen Willensbildung mitwirken und den Bürgern zeigen, dass der Punkt, an dem der Hebel für eine Staatsreform ansetzen muss, die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ist. Das bedeutet auch ein Ende des Lagerdenkens. Wir müssen mit Bürgern und Politikern aller politischen Richtungen sprechen, denn was wir jetzt alle gemeinsam haben, das sind die großen Probleme des Landes. Wir wollen die Bürger überzeugen, dass wir, wenn wir erst einmal eine neue Verfassung begründet haben, auch alles andere schaffen.

VisionWir wollen das legale und gewaltfreie Ende der Bundesrepublik und den Übergang zu einer neuen, gerechteren sowie sozial, politisch und wirtschaftlich gesünderen Staatsform. Wir wollen die Dritte Republik in Deutschland

Gruppe ’48

Für eine neue Verfassung

Für eine neue Republik

http://www.GRUPPE48.net

*  *  *  *  *

Dann hat es neue und weitgehend positive Besprechungen vom Ende der Bundesrepublik auf zwei Blogs gegeben – in der gedruckten Presse und im Fernsehen ist das Buch auch nach fünf Monaten und als einzige Abweichende Meinung zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes nirgends besprochen worden, obwohl es allen Redaktionen längst vorgelegen hat. Auf www.gruppe48.net haben wir eine Nachlese vorgenommen und können nicht anders als auf eine unausgesprochene Komplizenschaft der Medien mit einer sich anbahnenden Status-Quo-Diktatur zu schließen. Die Medien haben als vierte Macht im Staat versagt. Deshalb sehen wir in solchen Blogbeiträgen wie den folgenden eine echte Alternative zur etablierten Presse, die zunehmend ihre Rechtfertigung und allmählich auch ihr Geschäft verliert.  

Der ehemalige Wirtschaftsredakteur der FAZ Klaus-Peter Krause hat das Buch gründlich gelesen und findet es „Irritierend – radikal – kühn!
http://kpkrause.de/?p=558

Auf dem Blog der Zivilen Koalition hat der Bevölkerungswissenschaftler Christoph Krämer ein ganz ähnliches Leseerlebnis beschrieben: „Klingt irgendwie verrückt und absurd? Auf den ersten Blick schon, aber beim genaueren Hinlesen erscheint die Argumentation des Autors absolut logisch und vernünftig.“
http://www.freiewelt.net/blog-341/das-ende-der-bundesrepublik….html


Reden für die Neue Republik Veranstaltungsreihe im Tiergarten

14. April 2009

Am 23. Mai 2009 soll in Deutschland das 60jährige Bestehen des Grundgesetzes und die Gründung der Bundesrepublik offiziell in Berlin gefeiert werden. Das Provisorium der deutschen Nachkriegsverfassung, die sich unabsehbar verschlechternden Zustände in unserem Land und die Tatsache, dass wir es nach der Wiedervereinigung versäumt haben, eine gesamtdeutsche Verfassung auf den Weg zu bringen, all das macht die ganze Feier fragwürdig, deren Vorbereitungen bereits im politischen Filz und organisatorischen Chaos stattfanden (hier ein WELT– und ein FTD-Artikel dazu, sowie die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Schlamassel und die Antwort der Regierung darauf) .

Wir möchten mit unserem Veranstaltungszyklus Reden für die Neue Republik ein demokratisches Forum auf den Weg bringen, wo diesem Unmut Raum gegeben wird und wo entsprechend Artikel 146 des Grundgesetzes ernsthaft über die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer neuen Verfassung diskutiert werden soll. Dabei beziehen wir uns historisch auf die demokratisch-revolutionäre Tradition von 1848, als im Berliner Tiergarten erstmals öffentliche und freie Reden für die erste deutsche Bundesverfassung gehalten wurden.


Der Platz des 18. März 

Die nachfolgenden Angaben stehen noch unter Vorbehalt der Zustimmung des Ordnungsamtes Mitte, wo wir die Veranstaltung angemeldet haben!

Die Veranstaltungen finden zunächst an vier Terminen im Vorfeld der Grundgesetzfeiern im Mai 2009 statt:

Sonntag, 3. Mai 2009, 16.00 bis 18.00 Uhr

Sonntag, 10. Mai 2009, 16.00 bis 18.00 Uhr

Sonntag, 17. Mai 2009, 16.00 bis 18.00 Uhr

Veranstaltungsort: Platz des 18. März, 10117 Berlin, direkt vor der Westseite des Brandenburger Tors

Der Name des Platzes soll an den wichtigsten Tag der Märzevolution von 1848 erinnern, an dem hunderte von Zivilisten auf den Barrikaden getötet wurden, die für eine Bundesverfassung und demokratische Rechte kämpften. Mehr zur Geschichte des Platzes hier.

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Öffentliche Reden 1848 im Tiergarten bei den Zelten  


1848traumuniverselledemokratischesozialerepublik-1

Als die Deutschen noch Träume und Visionen hatten
Der Traum von universeller Demokratie und Völkerverständigung 1848