Vor dem dritten Staatsbankrott?

22. Mai 2012

So lautet der Titel eines neuen Buches von Marc Hansmann, Stadtkämmerer von Hannover. Der Untertitel „Der deutsche Schuldenstaat in historischer und internationaler Perspektive“ deutet auf ein eher akademisches Werk hin, doch Hansmann zieht drastische Schlüsse. Denn die Frage, die den Titel ausmacht, bejaht er uneingeschränkt. Er empfiehlt Super-Inflation oder eine Staatsinsolvenz der Bundesrepublik. Ich habe das Buch noch nicht gelesen, doch Gustav Seibt hat das für uns in der SZ schon einmal getan. Mehr dazu hier beim Perlentaucher.


Vorwort zur neuen digitalen Ausgabe im September 2011

31. Juli 2011

Im September 2011 wird Das Ende der Bundesrepublik bei epubli, im Amazon Kindle-Shop und im Apple ibookstore als eBook veröffentlicht. Wie man eBooks auch ohne spezielle Lesegeräte (iPad, iPhone, Kindle oder diverse eReader) lesen kann, erfahrt ihr hier. Es gibt eine KOMPAKT-Version für 2,99 EUR (ca. 110 Buchseiten) und eine dreimal umfangreichere INTEGRAL-Version für 8,99 EUR (318 Buchseiten), während die PRINT-Version bei Amazon weiterhin 18,90 EUR kostet. Auch der Untertitel ist neu: „Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht“. Es wurde mir von klugen Leuten geraten, damit einerseits die Botschaft und die Zielsetzung des Buches klarer zu signalisieren, andererseits dem Haupttitel etwas von seinem pessimistischen Klang zu nehmen, denn es ist schließlich die Streitschrift eines beinharten Optimisten. Im Folgenden das Vorwort zu dieser neuen digitalen Ausgabe.

Das Ende der Bundesrepublik

Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht

Vorwort zur digitalen Ausgabe, August 2011

In diesem Buch geht es um die facettenreiche, komplexe und tief verwurzelte Krise der Staatsform „Bundesrepublik“, ihrer wichtigsten Institutionen und des gesamten politischen Systems. Die These, die ich hier vertrete, ist im Grunde ganz einfach: Damit die Krise nicht zur Katastrophe wird, muss Deutschland sich neu gründen und begründen. Deshalb sind die wichtigsten Kapitel auch der einzigen Maßnahme gewidmet, die Aussicht auf Erfolg hat, dieses Ziel auf friedlichem Wege zu erreichen. Es geht um die die Ablösung des Grundgesetzes und die Schaffung einer neuen Verfassung, die durch eine Volksabstimmung legitimiert wird. Das wäre eine demokratische Revolution. Sie würde nicht weniger bedeuten als die Gründung einer neuen Republik, der Dritten Republik in Deutschland. Das ist die optimistische Vision von einem „guten“ Ende der Bundesrepublik. Sie wird immer im Kontrast zum Katastrophenszenario des „schlechten“ Endes entwickelt, dessen Eintreten bislang erheblich wahrscheinlicher ist.

Die KOMPAKT-Version des Buches enthält die Schlüsselkapitel, die zum Verständnis der Forderungen nach einer neuen Verfassung und der damit verbundenen sozialen und politischen Ziele erforderlich sind. Zudem werden darin die entscheidenden organisatorischen Schritte zur Durchführung einer demokratischen Revolution in Deutschland beschrieben. Es geht also, medizinisch gesprochen, im Wesentlichen um die Therapie des Patienten. Wenn Sie das gelesen haben, dann können Sie sich kompetent und anschaulich über Das Ende der Bundesrepublik und die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für Deutschland unterhalten.

Die INTEGRAL-Version ist wesentlich gründlicher, ausführlicher dokumentiert und hat etwa den dreifachen Umfang der KOMPAKT-Version. Sie enthält zusätzliche Kapitel, weiterführende Anhänge, eine kritische Untersuchung des Grundgesetzes „Artikel für Artikel“ sowie ein vollständiges Personen- und Stichwortregister. Sie finden darin, wieder medizinisch gesprochen, die komplette Krankengeschichte der Bundesrepublik, die Diagnose der einzelnen Symptome und einen vollständigen Therapieplan. Die Analysen der entscheidenden Fehlentwicklungen vor ihren jeweiligen politischen, sozialen, historischen und finanziellen Hintergründen führen Sie in die entlegensten Ecken des Labyrinths, in das Deutschland sich seit 1948 eingemauert hat. Zu vielen dieser Orte ist noch nie das Licht der kritischen Öffentlichkeit vorgedrungen, und an einigen hausen schon seit längerem ausgewachsene Monsterprobleme, die nur auf ihre Zeit warten. Wenn Sie das Buch in dieser Fassung lesen, dann erfahren Sie mehr über Ihr Land als die meisten Politiker, Politikwissenschaftler oder die Medien Ihnen verraten könnten. Es ist nicht weniger als ein Handbuch zur Neugründung der Republik. Wenn Sie es ausgelesen haben, dann wissen Sie alles, um ein bekennender und kompetenter demokratischer Revolutionär zu werden.

Der Stil des Buches ist, trotz all der in ihm verdichteten Analysen, Informationen und Reflexionen, über weite Strecken frech, zuspitzend und polemisch geschrieben. Ausgeteilt wird in alle Richtungen, und selbst von einer so angesehenen Institution wie dem Bundesverfassungsgericht wird nicht viel mehr übrigbleiben als das Portrait eines kleinen, demokratisch fragwürdigen Pseudo-Diktators.

An dem Thema des Buches arbeite ich seit 2003. Zunächst sollte es 2005 erscheinen, doch dann kam die Große Koalition und alle dachten, jetzt werden endlich die wichtigsten Probleme unseres Landes gelöst. Was geschah? Nichts. Die Regierung hatte alle Hände voll zu tun mit der Finanzkrise. Auf deren Höhepunkt Ende 2008 schloss ich das Manuskript während eines einjährigen Aufenthalts in Japan vorläufig ab. Das Superwahljahr 2009 mit den Feiern zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes lieferte dann natürlich reichlich Stoff für die aktualisierte, erweiterte und verschärfte Neuauflage im März 2010. Denn da war bereits klar, dass meine Annahmen von 2008 noch viel zu optimistisch waren und die Zeit für die Bundesrepublik erheblich schneller abläuft, als ich gedacht hatte. Die ganze Publikationsgeschichte, Videos, Rezensionen, Interviews und relevante Artikel zum Thema finden Sie auf dem Blog www.bundesrepublik.wordpress.com  und auf der Website dieses Buches www.ende-der-bundesrepublik.de. Dort ist auch die Szene aus dem Love-Crime-Romance-Kinofilm Teneriffa EXIT (www.teneriffa-exit.de) von Bernd Heiber zu sehen, in der ich den demokratischen Revolutionär bei einer Redeprobe im Berliner Mauerpark gebe.

Was ist seit dem Erscheinen der 2. Auflage passiert? Lassen Sie mich nur kurz die wichtigsten Ereignisse beleuchten, die unmittelbar mit unserem Thema zu tun haben. Die folgenden Bemerkungen sollen im Übrigen auch klarstellen, dass es sich beim Ende der Bundesrepublik weder um eine neoliberales, konservatives, linkes oder irgendwie anarchistisches Pamphlet handelt, sondern um eine Streitschrift, der die Demokratie in Deutschland als Ganzes am Herzen liegt.

Im April 2010 wollten die prominenten Partei-Renegaten Wolfgang Clement (SPD) und Friedrich Merz (CDU) die deutsche Öffentlichkeit noch einmal mit ihren wichtigsten Erkenntnissen und Ideen beglücken, indem sie sie für uns in dem Buch Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0 zu einer runden Summe addierten. Doch nach der Lektüre des Buches, einem seitenlangen Interview im Spiegel und einer vollen Stunde zur Primetime im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde eine fundamentale Einsicht unausweichlich: Die Summe von Null und Null ist immer gleich Null. Das Repertoire war das Ewigselbe, nämlich Deregulierung, Privatisierungen, Kürzung von Sozialleistungen, Rückzug des Staats und natürlich ungehindertes Wachstum als die Lösung aller Probleme. Es gab nicht eine einzige originelle Idee zu lesen oder zu hören, und den Medien wurde es wohl selbst peinlich, wie viel Aufmerksamkeit sie diesem Machwerk und seinen Autoren spendiert hatten, die letzten Endes doch nur eine wichtige Gemeinsamkeit haben: Sie werden beide maßlos überschätzt. Sogar ARD-Moderator Beckmann, sonst bekannt als nachsichtiger bis wachsweicher Gesprächspartner, verlor die Geduld mit den beiden so überforderten wie holzköpfigen Polit-Senioren, und die Zuschauer haben ihn wohl zum ersten Mal richtig verärgert erlebt.

Viel wichtiger war da Thilo Sarrazins Skandalbuch Deutschland schafft sich ab, erschienen im September 2010. Was kann man dazu noch schreiben? „Das Sarrazinom“ oder „Anderthalb Millionen Fliegen können sich nicht täuschen“? Nein, das haben andere schon getan. Also, keine Gehässigkeiten. Doch das Buch ist schwere Kost und es ist nicht leicht, etwas Gutes darüber zu sagen. In erster Linie werden für den Untergang Deutschlands – in 100 Jahren! – die 6% Bevölkerungsanteil an fortpflanzungsfreudigen und bildungsfernen Moslems verantwortlich gemacht („Eroberung durch Fertilität“), in zweiter Linie die gebärunwilligen deutschen Frauen mit guter Ausbildung („Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist“). Die deutsche Intelligenz kann sich so nämlich nicht reproduzieren, und deshalb wird unsere verweichlichte Kultur in einer Art arabisch-muslimischer Sintflut untergehen. Das ist keine Übertreibung, das schreibt Sarrazin so. Von dem weiteren Unsinn, den der Autor mit diesem Buch und außerhalb desselben über Humanbiologie und Vererbung verbreitet hat, wollen wir hier gar nicht mehr sprechen. Es ist ein großes Drama, dass in diesem fabelhaft erfolgreichen Politik-Bestseller so wichtige Themen wie Bildung und Einwanderung, die darin über weite Strecken fundiert, kontrovers und spannend erörtert werden – und bei denen in der Tat alle Regierungen seit mindestens dreißig Jahren eklatant versagt haben –, mit der Einfalt und den Ängsten seines technokratischen Autors gekreuzt und auf diese Weise absolut unverdaulich gemacht wurden. Nirgends wird das anschaulicher als auf den letzten Seiten des Buches, im Kapitel „Ein Traum und ein Albtraum. Deutschland in 100 Jahren“. Sarrazin lässt darin die Zügel satirisch schießen und berichtet dabei mehr über seinen psychischen Zustand als über realistische Perspektiven für sein Land. Aus der Sicht des vorliegenden Buches ist Sarrazins Deutschland schafft sich ab völlig nutzlos, denn es bleibt trotz profunder Analysen in allen Lösungsvorschlägen an der Oberfläche der komplexen Problematik. In den Bildungsfragen fabuliert Sarrazin von bundeseinheitlichen Hilfsprogrammen, Prüfungsstandards und Schuluniformen, als ob es den irrsinnigen Bildungsföderalismus nicht gäbe, der tief im Grundgesetz verankert ist. Und nach einem beeindruckenden Maßnahmenbündel für eine bessere Migrations- und Integrationspolitik folgt nur lapidar: „Was vernünftig ist, ist stets auch möglich. Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.“ Das war’s mit der Umsetzung. Das zeigt in aller Deutlichkeit die grundsätzliche Politikfremdheit dieses Ex-Spitzenbeamten. Denn was er nicht begreift: Das Grundgesetz wird nur noch für unbedeutende Fragen geändert! Alles, was wichtig für den Erhalt der Parteienherrschaft, der Pfründe etablierter Lobbys und vor allem des öffentlichen Dienstes ist – ganz egal, wie falsch, teuer, dumm und gefährlich es ist –, bleibt unverändert: Das ist das Wesen der Status-quo-Diktatur in Deutschland, der hier ein wichtiges Kapitel gewidmet ist (basierend auf einem Essay in der WELT). Den Zusammenhang seines Bildungs- und Migrationsthemas mit dem bundesrepublikanischen Grundgesetzfetischismus, Föderalismus, Beamtentum und Parteiensystem sieht er nicht. Da, wo es interessant wird, also da, wo sich der Punkt abzeichnet, an dem der Hebel angesetzt werden könnte, da ist Sarrazin mit seinem Latein am Ende. Und jetzt mal ehrlich: Wir werden als Deutsche mit unserer Kultur nicht erst in 100 Jahren wegen mangelnder Lernerfolge und zu fortpflanzungsfreudiger Ausländer untergehen, sondern schon in 10, bestenfalls 20 Jahren, weil unsere Staatsfinanzen zusammen mit dem gesamten sozialen und politischen System kollabieren und Deutschland zu einem internationalen Hartz-IV-Fall machen, um den sich dann China und Indien kümmern müssen. Liebe Leser und Verehrer von Thilo Sarrazins Deutschland-Thesen, so sehr dieser streitbare Autor in mancher Hinsicht und sogar in vielen Details Recht haben mag – es hilft alles nichts: Das bringt uns nicht weiter! Kein bisschen.

Dann schwappte etwas von der politischen Romantik aus Frankreich zu uns herüber. Ich bin grundsätzlich ein großer Freund des republikanischen Politikverständnisses der Franzosen, des Hochhaltens der Tradition bürgerlicher Revolutionen und der Empörung als Quelle politischer Inspiration. Auch die Idee einer demokratischen Revolution mit dem Resultat einer neuen Verfassung ist von meinem Politik- und Geschichtsstudium in Paris inspiriert (dieser Einfluss wird in der INTEGRAL-Version des Buches unter dem Titel „Politische und philosophische Quellen“ lebensnah beschrieben). Doch der verschwörerische, anonyme Kollektivessay Der kommende Aufstand und Stéphane Hessels Streitschrift Empört euch! sind durchweg enttäuschend. Viele Gemeinplätze, wenig Informationen, keine Analysen, keine neuen Ideen und keine Vorschläge. Der kommende Aufstand ist wenigstens noch so konkret, dass darin eine autarke – und bewaffnete! – Lebensweise empfohlen wird, weil sowieso alles den Bach runtergeht, wie die Autoren meinen. Das halte ich allerdings für naiv und völlig unbrauchbar. Hessels Empört euch! ist dagegen sympathischer und mitmenschlicher, aber es bleibt eine klassische Suada, ein wohltuender Wortschwall, der den Lesern einlullt. Ist der Erfolg dieser besseren Flugblätter damit zu erklären, dass die meisten ihrer Leser eigentlich schon viel klüger als deren Inhalte sind und darin nur finden, was sie immer schon wussten? Eines scheint mir jedenfalls sicher: Beide Texte werden völlig wirkungslos bleiben. Es waren nur zwei leckere französische Büffets aus schönen Worten, die schon abgefressen sind.

Die Krise des Euro und inzwischen auch der Europäischen Union hätte nach deren eigenen Regularien und denen der Europäischen Zentralbank niemals passieren dürfen. Sie beschleunigt das Ende der Bundesrepublik dramatisch. Dass die marode Bundesrepublik (Länder, Kommunen, Schulen, Hochschulen, Straßen, Autobahnen …) mit bald 2 Billionen Euro Schulden tatsächlich Bürgschaften und Garantien in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro übernimmt, das hätte ich mir nicht einmal im Traum vorstellen können. Es gibt aus der Politik und den Medien bisher auch keine rationale Erklärung dafür. Ich habe dazu nur eine Hypothese, die gut in den Kontext vom Ende der Bundesrepublik passt: Griechenland und die anderen, noch viel größeren Volkswirtschaften der EU, dürfen nicht Bankrott gehen, weil sich sonst die Schulden aller EU-Mitgliedsstaaten, also auch die der Bundesrepublik, erheblich verteuern würden. Bisher ist allerdings der genau entgegengesetzte Effekt eingetreten, denn mit der Krise des Euro und dem Staatsbankrott der USA sind Staatsanleihen des Bundes so gefragt und so niedrig verzinst wie noch nie. Doch das wird auch bald vorbei sein.

Die Energiewende, die von der Bundesregierung im Anschluss an die Katastrophe in Fukushima 2011 angeschoben wurde, ist in diesem Zusammenhang dagegen eher ein erfreuliches Ereignis. Denn sie zeigte ausnahmsweise die Macht der Politik über die Wirtschaft. Es gibt also noch Gestaltungsspielräume, in denen die etablierten Lobbys sich nicht durchsetzen können. Doch so sehr ich die Entscheidung befürworte, von der Kernkraft Abschied zu nehmen – vor allem wegen des enormen Innovationsschubs, zu dem diese Maßnahme uns zwingt –, so bedenklich finde ich die Art und Weise, wie sie umgesetzt wurde. Selbst Bundespräsident Christian Wulff rügte diese Hinterzimmerpolitik und die Eile, mit der Kanzlerin Merkel die entsprechenden acht Gesetzesänderungen durch das Parlament peitschte. Das Ganze erinnert an die katastrophale Einführung der Hartz-Reformen unter der zweiten rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder, die ebenso wenig erklärt wurden und nicht einmal die volle Unterstützung in den beiden Koalitionsparteien hatte. Ich hoffe trotzdem, dass die Energiewende als eine erfolgreiche Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und der schwarz-gelben Koalition in die Geschichte eingehen wird. Wenn auch, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, als die einzige.

Die gravierenden Schuldenkrisen in einer wachsenden Zahl von Staaten waren ebenfalls nicht vorgesehen, jedenfalls nicht so schnell. Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, die USA könnten noch vor Griechenland und Irland in den Staatsbankrott schlittern, der wäre für verrückt erklärt worden. In diesem verminten Umfeld sehen die Staatsfinanzen der Bundesrepublik noch solide aus und die ausgegebenen Bundesanleihen rentieren immer noch erstaunlich niedrig. Doch nichts ist, wie es scheint, und das Kapitel „Der unsichtbare Staatsbankrott“ hat kein bisschen an Relevanz verloren. Die Risiken und Hypotheken der Bundesrepublik sind nur besser versteckt als in anderen Ländern. Die oberflächliche Arbeit der inzwischen heftig kritisierten Rating-Agenturen sieht man auch daran, dass in ihren Berichten und Analysen zur Lage der Bundesrepublik nichts über die horrenden impliziten Schulden steht, die wegen der größtenteils noch kameralistisch organisierten Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte nicht in den Büchern stehen.

Abschließend noch ein Hinweis, der auf die klugen Kommentare einiger Leser des Buches zurückgeht. Die Diskussionen um eine neue Wirtschaftsordnung für Deutschland werden in diesem Buch ganz bewusst ausgeklammert. Es gibt zwar eine weit verbreitete und massive Unzufriedenheit angesichts der starken Orientierung von Wirtschaft und Politik an Wachstum, Wettbewerb und Globalisierung, die auch für das Auseinanderdriften von Arm und Reich verantwortlich gemacht wird. Nach einer Emnid-Umfrage vom März 2010 würden 80 Prozent der Befragten in den neuen und 72 Prozent in den alten Bundesländern eine „sozialere“, wenn nicht sogar eine „sozialistische“ Wirtschaftsverfassung bevorzugen. Doch wenn das Grundgesetz von 1948 in einigen Punkten wirklich klug und weise war, dann sind es die so berühmten wie weit auslegbaren Formulierungen, dass „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 GG), die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (Art. 72 GG) eine Art Staatsziel ist und dass das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) gilt. Damit wurden keine Entscheidungen über das zukünftige Wirtschaftssystem der Bundesrepublik vorweggenommen. In diesem breiten Korridor der Möglichkeiten sollte die Politik und die parlamentarische Gesetzgebung die Wirtschaftsverfassung in eigener Regie entwickeln und über die Jahre auch verändern können. Da sie also kein Problem ist, das direkt mit dem Grundgesetz zusammenhängt, wird sie hier nicht erörtert. Es wäre nur zu wünschen, dass die Verfassung der Dritten Republik in Deutschland diese positive Eigenschaft des Grundgesetzes übernimmt. In diesem Punkt könnte man es mit Charles de Gaulle auch ironisch formulieren, der 1958 in Frankreich die V. Republik gründete und dazu feststellte: „Eine gute Verfassung ist kurz und unverständlich.“

So bleibt nur noch, Ihnen bei der Lektüre vom Ende der Bundesrepublik viel politische Kurzweil und Unterhaltung, vielleicht einige aufgehende Lichter und natürlich einen guten Schuss demokratisch-revolutionärer Empörung zu wünschen.

Reginald Grünenberg

Berlin, August 2011


Doppelkrise mit Eklipse

22. Januar 2009

Die aktuelle Finanzkrise und das Ende der Bundesrepublik

Es war bereits Thema auf der Pressekonferenz am 18. Dezember 2008, aber ich muss nach Anfragen mehrerer Leser doch noch eigens auf diese wichtige Frage eingehen:

Wie verhält sich die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2009 in eine Rezession, wenn nicht sogar in eine Depression münden wird, zu der These vom unausweichlichen Ende der Bundesrepublik?

Es war zugegebenermaßen eine Überraschung, als ich Anfang September 2008 gerade das Manuskript zum Ende der Bundesrepublik in Tokio abgeschlossen hatte und plötzlich die Weltfinanzkrise ihren Lauf nahm. Je schlimmer es mit den Wochen und Monaten wurde, desto mehr stellte ich mir die Frage, ob der sich immer weiter ins Katastrophale auswachsende Zusammenbruch der internationalen Kredit- und Finanzmärkte die Idee von einer notwendigen kompletten Verfassungserneuerung und damit einer neuen Republik in Deutschland beschleunigen und unterstützen oder eher bremsen wird. Viele Leute sagten mir, dass der Titel des Buches Das Ende der Bundesrepublik doch ganz ausgezeichnet in die Zeit passen würde, wie ein Deckel auf den Topf. Ich war und bin mir da immer noch nicht so sicher.

Denn so kompliziert die Ursachen der aktuellen Krise auch dargestellt werden im Geklingel des anglo-amerikanischen Finanzvokabulars der vermeintlichen Experten: Die Wahrheit ist, dass das alles ziemlich simpel ist. Es gab eine neue Art von Finanzprodukten, die alle Risiken gut in der Verpackung versteckten und dabei hohe und auch noch weiter steigende Renditen versprachen. Von den USA aus infizierten sie wie ein Virus die weltweiten Handelsplätze und Geldhäuser, denn alle wollten mitverdienen und packten diese Titel in ihre Depots. Ironischerweise ist ausgerechnet die zweitgrößte Wirtschaftsmacht des Planeten, nämlich Japan, nicht in diesen Strudel hineingezogen worden. Und zwar nicht, weil die Japaner das alles von vornherein durchschaut hätten, sondern weil das japanische Finanzsystem und seine Akteure bekannt sind dafür, dass sie  moderne und raffinierte Finanzprodukte einfach nicht verstehen. Japan ist ein Land, in dem sogar Firmen ihre Konten noch mit Sparbüchern aus Papier führen, wo die ec-Schalter (ATM) nachts geschlossen sind und wo man gar nicht erst zu versuchen braucht, Überweisungen ins Ausland online zu machen. Dieser Konservatismus der Inkompetenz und Zurückgebliebenheit hat das glückliche Japan vor solchen Geschichten bewahrt, die hierzulande IKB, BayernLB und HypoRealEstate geschrieben haben. 

Es gab viele Stimmen, die schon seit Jahren nach Regulierungsmechanismen für die Finanzmärkte gerufen haben. Aber es gab nach meiner Kenntnis niemand, dessen vorgeschlagener Regulierungsmechanismus ausgerechnet diese Art von Krise antizipiert und damit verhindert hätte (hierzu ein kurzer Überblick von Henning Vöpel in Spiegel-Online vom 21.10.2008). Selbst Oskar Lafontaine hat bereits 1999 in Das Herz schlägt links die Regulierung der Finanzmärkte gefordert, doch keiner seiner Vorschläge hätte in der gegenwärtigen Situation geholfen. Denn was soll nun reguliert werden? Die Hedge-Fonds und andere Heuschrecken oder die internationalen Devisenströme mit der so genannten Tobin-Steuer? Die Eigenkapitalquoten der Banken oder die Gehälter ihrer Vorstände? Die Derivatgeschäfte oder die Leerverkäufe? Die Bilanzierungsvorschriften oder die Due-Diligence-Richtlinien für internationale Kredit-, Investment- und M&A-Geschäfte? Die Rating-Agenturen oder den Insider-Handel? Die Ausbildung und Zertifizierung der Broker und Analysten oder der Alkohol- und Koffeinausschank (herrliche Glosse: Bohnen des Bösen) rund um die internationalen Börsenplätze? Und hätte irgend etwas davon die aktuelle Krise verhindert? Sicher nicht. Denn eine ganze Zeit lang lief es gut, sogar sehr gut, und zwar so lange wie die Immobilienpreise in den USA nicht sanken.

Die gerade beginnende Rezession in Deutschland hat damit zwei simple Gründe, nämlich den Rückgang der internationalen und insbesondere amerikanischen Nachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen sowie die Kreditknappheit, da die Banken – trotz heftiger gegenteiliger Bekundungen, doch man muss nur mal mit einem Bauunternehmer sprechen – keine oder wesentlich weniger Kredite vergeben und ihr Geld hüten.

Hat diese Finanzkrise also etwas mit dem absehbaren Ende der Bundesrepublik zu tun? Im Grunde gar nichts – außer dass sie es beschleunigt.

Die vorgenannten Zusammenhänge stellen uns vor weitere finanzielle, wirtschaftliche und schlimmstenfalls soziale Probleme, doch sie wurzeln nicht in der Strukturkrise der Bundesrepublik. Die wirkliche Krise der Bundesrepublik ist um Dimensionen größer und viel komplizierter, sowohl in der Darstellung als auch in den Lösungsmöglichkeiten. Alleine neben der zusätzlichen Verschuldung aller öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) durch die nicht gegenfinanzierten Beamtenpensionen bis 2030 mit einer Summe von 1,3 bis 2,0 Billionen Euro nehmen sich die aktuell krisenbedingten finanziellen Zusatzbelastungen des Staates (noch) wie Zwerge aus. Sie verschlimmern das Ganze noch etwas, beschleunigen den Abstieg, aber sie hängen nicht systematisch mit den Kernproblemen der Bundesrepublik zusammen. Denn da kommen zu den finanziellen Gefahren noch die ganzen politischen und institutionellen Verwicklungen, in denen es starke Interessengruppen gibt, die alles dafür tun, dass sich nichts ändert, weil sie an den Mißständen sehr gut verdienen und niemals ihre Pfründe gefährden würden. Deshalb war es in dem Buch Das Ende der Bundesrepublik erforderlich, eine spezielle Dominotheorie zu entwickeln, in der alle diese miteinander verknüpften Interessengeflechte so dargestellt werden, dass deutlich wird, warum ein Hebel zur Änderung des gesamten Systems nur am Grundgesetz selbst ansetzen kann, das heißt wie der Fall des Grundgesetzes alle anderen Domino- bzw. Bausteine des maroden bundesrepublikanischen Staatsgebäudes kippen kann. Wer hier falsch ansetzt kommt nicht weit. Es hat keinen Sinn, den Föderalismus ohne das Beamtentum abzuschaffen und umgekehrt. Es ist aussichtslos, den Parlamentarismus zu  stärken, ohne das Bundesverfassungsgericht zu schwächen. Es ist unmöglich den Generationenvertrag der Rentenversicherung neu zu gestalten, ohne den öffentlichen Dienst in die Rentenkassen einzahlen zu lassen. Das politische System der Bundesrepublik hat sich wie ein biologischer Organismus immunisiert gegen solche partiellen Eingriffe.  All die Abwehrmechanismen lassen sich nur über das Nervenzentrum des Staates blockieren, und das ist nun einmal die provisorische Verfassung der zweiten Republik in Deutschland, das Grundgesetz.

Das sind erheblich komplexere und auch bedrohlichere Zusammenhänge als jene, mit denen uns die gegenwärtige Finanzkrise konfrontiert, die ja angeblich 2010 schon wieder vorbei sein soll. Die Gefahr, die ich in dieser über die internationalen Finanzmärkte induzierte Rezession allerdings sehe, liegt viel mehr darin, dass sie die wirkliche Krise und damit eine sich anbahnende Katastrophe in Deutschland überdeckt. Deshalb bin ich äußerst beunruhigt über die aktuellen Entwicklungen, denn sie werden die These vom einem wünschenswerten Ende der Bundesrepublik und der notwendigen Überleitung in eine neue Republik keineswegs voranbringen. Im Gegenteil. So wie die Regierung wird sich auch die deutsche Bevölkerung auf Monate hinaus nur damit beschäftigen, wie die Auswirkungen des Subprime-Desasters unter Kontrolle gebracht werden können. Die viel größere Gefahr wird gar nicht mehr gesehen. Und dann werden sich alle wundern, dass es aus diesem Tunnel keinen Ausgang mehr gibt, denn er wird gleich in den nächsten übergeleitet, der nur noch in eine Richtung führt: abwärts.

Deutschland ist in einer besonders gefährlichen Situation, denn wir befinden uns in dem exotischen Zustand einer Doppelkrise mit Eklipse, wobei die eine – leichtere – Krise die andere – schwerere – Krise überdeckt und unsichtbar macht. Doppelkrisen gab es schon häufig in der Geschichte, und in der Regel verstärkten sich politische und wirtschaftliche Krisen oder Wirtschafts- und Finanzkrisen merklich. Aber es ist, soweit ich sehe, ein Novum, dass eine Krise eine andere verdeckt, was man in der Astronomie eine Eklipse nennt, etwa eine Sonnenfinsternis, wenn der kleine Mond die große Sonne verdeckt.