Auch Müntefering will das Ende der Bundesrepublik!

Ich war einigermaßen erstaunt, als ich am Ostersonntag lesen konnte, dass wir einen neuen und höchst unerwarteten Mitstreiter in Sachen Ende der Bundesrepublik haben. Franz Müntefering, der Heuschrecken-Schreck und Zuchtmeister im SPD-Kindergarten, hat für seine Partei nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung endlich das Wahlkampfthema 2009 gefunden, nämlich die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung! Nun, es soll ja nie zu spät sein für gute Einsichten, aber wir sind doch gespannt, wie der SPD-Kanzlerkandidat und das SPD-Präsidium auf diese Nachricht reagieren. Denn richtig durchdacht und abgesprochen scheint das nicht zu sein. Hier ist der Ausschnitt aus dem zweiten Teil des Interviews mit der Bild am Sonntag: 

BamS: Nicht nur 20 Jahre Mauerfall, auch 60 Jahre Grundgesetz werden in diesem Jahr gefeiert. Schweißt das Grundgesetz die gesamtdeutsche Nation auf Dauer zusammen?

Müntefering: Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: „Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“ Das muss man aufarbeiten.“

OK, es stimmt, er hat sich ein imaginäres Zitat für „manche“ Ostdeutsche ausgedacht und  er hat nur gesagt, man müsse das „aufarbeiten“. Von einer neuen Verfassung ist nirgends die Rede. Auch die ARD-Tagesschau berichtete am selben Abend zwar von dem Interview, aber nicht nichts von einer neuen Verfassung. Doch wozu haben wir ein Weltklasse-Politikmagazin wie den SPIEGEL, dessen journalistischem Scharfsinn der wahre Grund dieser Botschaft natürlich nicht entgehen kann! Der Titel und die Zusammenfassung des Artikels, mit dem sich das Magazin an das BamS-Interview anhängt, verrät, worum es Müntefering wirklich geht:

Grundgesetz-Nachfolger 

Müntefering empfiehlt neue Verfassung für Deutschland

Das Grundgesetz, ein Auslaufmodell? 20 Jahre nach dem Fall der Mauer regt Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung an – viele Ostdeutsche fühlten sich unwohl mit dem „übergestülpten“ Grundgesetz. Zugleich übte der SPD-Chef Kritik an der Haltung vieler Wessis.

Man kann sich nur zu gut vorstellen, wie der SPD-Parteivorsitzende das dementieren muss und auch zurecht dementieren kann. Denn nicht nur, dass er nicht  gesagt hat, was der SPIEGEL behauptet, sondern er darf das gar nicht sagen. Keine Partei würde stärker beschädigt durch eine neue Verfassung als die SPD, keine Partei würde mehr Pfründe und Privilegien verlieren. Müntefering ist das wahrscheinlich nur rausgerutscht, weil er irgendwie ein Wahlkampfthema herbeireden möchte, mit dem die SPD in Ostdeutschland doch noch Wahlen gewinnen kann. Das ist auch ganz klar Teil seiner Job-Beschreibung. Doch wir werden ihn in den nächsten Tagen schon zurückrudern sehen und Erklärungen hören, dass das ganz anders gemeint war.

Macht nichts, die Botschaft ist in der Welt und wir können von nun an belegen, dass eine Staatsreform in Deutschland über einen Verfassungskonvent und die nachfolgende Volksabstimmung aller Deutschen nach Artikel 146 Grundgesetz keine Utopie mehr ist. Wir brauchen eine neue Verfassung und wir können sie auch haben. Das hat der Parteivorsitzende der zweitgrößten deutschen Volkspartei gesagt, denn es stand im SPIEGEL.

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