Zu viel Krise für die Demokratie?

Eine neue Verfassung wäre eine Lösung

Die Redaktion war durch meinen Essay Die deutsche Status-Quo-Diktatur in der WELT vom 18. September 2009 auf meinen Namen gestoßen. Die Redakteurin meinte, sie sei entsetzt, denn alle Prophezeiungen in meinem Essay seien eingetreten. Das Interview dauerte keine 7 Minuten und wurde aufgezeichnet, aber die Situation war angenehm, den Bieck saß in Köln im Studio und ich im ARD-Hauptstadtstudio, sodass nicht nur die Tonqualität sehr gut geworden ist. Ich konnte mich auch gut konzentrieren, denn ich saß mit Kopfhörer und geschlossenen Augen vor dem Mikro und hatte das Gefühl, das Gespräch finde in meinem Kopf statt. Eine Frage wurde wohl aus Zeitgründen gekürzt. Hier die sinngemäße Wiedergabe:

Bieck: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass wir auf eine politische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe zusteuern. Wo ist die aber bitteschön? Wir haben uns im Vergleich mit den Nachbarländern hervorragend gehalten in der Euro-Krise.

R.G.: Ach wissen Sie, mit Vergleichen ist das so eine Sache. Wenn wir uns mit Uganda vergleichen, dann stehen wir sicher glänzend da. Und es ist sicher nicht die Politik, der das Verdienst in der Euro-Krise zukommt, sondern einer kurzfristigen wirtschaftlichen Erholung. Ein anderes goldenes Kalb, um das wir tanzen sollen, ist das Wachstum. Das soll alle anderen Krankheiten der Bundesrepublik heilen. Doch die Wahrheit ist, dass wir schon lange kein echtes Wachstum mehr haben, denn das ist alles mit wachsenden Staatsschulden finanziert. Das letzte Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt stärker gewachsen ist als die Schulden, das war 1994. Unser Wachstum ist nur eine große Simulation. Und das dicke Ende dieser Orgie kommt unausweichlich, denn der größte Teil der deutschen Staatsschulden liegt nicht in der Vergangenheit mit den öffentlich anerkannten 2 Billionen Euro, sondern in der Zukunft, wo weitere 3 bis 5 Billionen Euro Schulden dazukommen.

Erfreulicherweise beschäftigen sich inzwischen auch prominente Intellektuelle mit diesen Themen, jeder auf seine Weise. Der Schriftsteller Ingo Schulze, dessen frühere politischen Kommentare mich angenehm überrascht hatten – denn meistens sind Schriftsteller politische Dilettanten - hat in der Süddeutschen Zeitung einen langen und sehr guten Artikel unter dem Titel Kapitalismus braucht keine Demokratie  veröffentlicht. Zu seiner These, wir seien schon in der Post-Demokratie angekommen, ist er auch im Deutschlandradio ausführlich interviewt worden. Im selben Sender hat die Schriftstellerin Juli Zeh darauf geantwortet und gemäß ihrer juristischen Ausbildung auf das Thema „Demokratie ist nur ein Verfahren“ verkürzt, um Ingo Schulzes post-demokratische Verve etwas auszubremsen. In vielen Punkten stimmt sie ihm jedoch zu. Auf die Idee, dass alles mit dem Grundgesetz zusammenhängt und die Lösung nur eine neue Verfassung nach Artikel 146 sein kann, sind beide noch nicht gekommen.

Doch insgesamt verändert sich die Stimmung langsam und die These von einem guten Ende der Bundesrepublik, nämlich auf dem Wege der Gründung einer neuen, einer Dritten Republik in Deutschland, gewinnt an Plausibilität.

Website: www.teneriffa-exit.de
Filmtrailer
Mein Auftritt

Viel Spaß damit!

Das Ende der Bundesrepublik

Warum Deutschland eine neue Verfassung braucht

Vorwort zur digitalen Ausgabe, August 2011

In diesem Buch geht es um die facettenreiche, komplexe und tief verwurzelte Krise der Staatsform „Bundesrepublik“, ihrer wichtigsten Institutionen und des gesamten politischen Systems. Die These, die ich hier vertrete, ist im Grunde ganz einfach: Damit die Krise nicht zur Katastrophe wird, muss Deutschland sich neu gründen und begründen. Deshalb sind die wichtigsten Kapitel auch der einzigen Maßnahme gewidmet, die Aussicht auf Erfolg hat, dieses Ziel auf friedlichem Wege zu erreichen. Es geht um die die Ablösung des Grundgesetzes und die Schaffung einer neuen Verfassung, die durch eine Volksabstimmung legitimiert wird. Das wäre eine demokratische Revolution. Sie würde nicht weniger bedeuten als die Gründung einer neuen Republik, der Dritten Republik in Deutschland. Das ist die optimistische Vision von einem „guten“ Ende der Bundesrepublik. Sie wird immer im Kontrast zum Katastrophenszenario des „schlechten“ Endes entwickelt, dessen Eintreten bislang erheblich wahrscheinlicher ist.

Die KOMPAKT-Version des Buches enthält die Schlüsselkapitel, die zum Verständnis der Forderungen nach einer neuen Verfassung und der damit verbundenen sozialen und politischen Ziele erforderlich sind. Zudem werden darin die entscheidenden organisatorischen Schritte zur Durchführung einer demokratischen Revolution in Deutschland beschrieben. Es geht also, medizinisch gesprochen, im Wesentlichen um die Therapie des Patienten. Wenn Sie das gelesen haben, dann können Sie sich kompetent und anschaulich über Das Ende der Bundesrepublik und die Notwendigkeit einer neuen Verfassung für Deutschland unterhalten.

Die INTEGRAL-Version ist wesentlich gründlicher, ausführlicher dokumentiert und hat etwa den dreifachen Umfang der KOMPAKT-Version. Sie enthält zusätzliche Kapitel, weiterführende Anhänge, eine kritische Untersuchung des Grundgesetzes „Artikel für Artikel“ sowie ein vollständiges Personen- und Stichwortregister. Sie finden darin, wieder medizinisch gesprochen, die komplette Krankengeschichte der Bundesrepublik, die Diagnose der einzelnen Symptome und einen vollständigen Therapieplan. Die Analysen der entscheidenden Fehlentwicklungen vor ihren jeweiligen politischen, sozialen, historischen und finanziellen Hintergründen führen Sie in die entlegensten Ecken des Labyrinths, in das Deutschland sich seit 1948 eingemauert hat. Zu vielen dieser Orte ist noch nie das Licht der kritischen Öffentlichkeit vorgedrungen, und an einigen hausen schon seit längerem ausgewachsene Monsterprobleme, die nur auf ihre Zeit warten. Wenn Sie das Buch in dieser Fassung lesen, dann erfahren Sie mehr über Ihr Land als die meisten Politiker, Politikwissenschaftler oder die Medien Ihnen verraten könnten. Es ist nicht weniger als ein Handbuch zur Neugründung der Republik. Wenn Sie es ausgelesen haben, dann wissen Sie alles, um ein bekennender und kompetenter demokratischer Revolutionär zu werden.

Der Stil des Buches ist, trotz all der in ihm verdichteten Analysen, Informationen und Reflexionen, über weite Strecken frech, zuspitzend und polemisch geschrieben. Ausgeteilt wird in alle Richtungen, und selbst von einer so angesehenen Institution wie dem Bundesverfassungsgericht wird nicht viel mehr übrigbleiben als das Portrait eines kleinen, demokratisch fragwürdigen Pseudo-Diktators.

An dem Thema des Buches arbeite ich seit 2003. Zunächst sollte es 2005 erscheinen, doch dann kam die Große Koalition und alle dachten, jetzt werden endlich die wichtigsten Probleme unseres Landes gelöst. Was geschah? Nichts. Die Regierung hatte alle Hände voll zu tun mit der Finanzkrise. Auf deren Höhepunkt Ende 2008 schloss ich das Manuskript während eines einjährigen Aufenthalts in Japan vorläufig ab. Das Superwahljahr 2009 mit den Feiern zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes lieferte dann natürlich reichlich Stoff für die aktualisierte, erweiterte und verschärfte Neuauflage im März 2010. Denn da war bereits klar, dass meine Annahmen von 2008 noch viel zu optimistisch waren und die Zeit für die Bundesrepublik erheblich schneller abläuft, als ich gedacht hatte. Die ganze Publikationsgeschichte, Videos, Rezensionen, Interviews und relevante Artikel zum Thema finden Sie auf dem Blog www.bundesrepublik.wordpress.com  und auf der Website dieses Buches www.ende-der-bundesrepublik.de. Dort ist auch die Szene aus dem Love-Crime-Romance-Kinofilm Teneriffa EXIT (www.teneriffa-exit.de) von Bernd Heiber zu sehen, in der ich den demokratischen Revolutionär bei einer Redeprobe im Berliner Mauerpark gebe.

Was ist seit dem Erscheinen der 2. Auflage passiert? Lassen Sie mich nur kurz die wichtigsten Ereignisse beleuchten, die unmittelbar mit unserem Thema zu tun haben. Die folgenden Bemerkungen sollen im Übrigen auch klarstellen, dass es sich beim Ende der Bundesrepublik weder um eine neoliberales, konservatives, linkes oder irgendwie anarchistisches Pamphlet handelt, sondern um eine Streitschrift, der die Demokratie in Deutschland als Ganzes am Herzen liegt.

Im April 2010 wollten die prominenten Partei-Renegaten Wolfgang Clement (SPD) und Friedrich Merz (CDU) die deutsche Öffentlichkeit noch einmal mit ihren wichtigsten Erkenntnissen und Ideen beglücken, indem sie sie für uns in dem Buch Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0 zu einer runden Summe addierten. Doch nach der Lektüre des Buches, einem seitenlangen Interview im Spiegel und einer vollen Stunde zur Primetime im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde eine fundamentale Einsicht unausweichlich: Die Summe von Null und Null ist immer gleich Null. Das Repertoire war das Ewigselbe, nämlich Deregulierung, Privatisierungen, Kürzung von Sozialleistungen, Rückzug des Staats und natürlich ungehindertes Wachstum als die Lösung aller Probleme. Es gab nicht eine einzige originelle Idee zu lesen oder zu hören, und den Medien wurde es wohl selbst peinlich, wie viel Aufmerksamkeit sie diesem Machwerk und seinen Autoren spendiert hatten, die letzten Endes doch nur eine wichtige Gemeinsamkeit haben: Sie werden beide maßlos überschätzt. Sogar ARD-Moderator Beckmann, sonst bekannt als nachsichtiger bis wachsweicher Gesprächspartner, verlor die Geduld mit den beiden so überforderten wie holzköpfigen Polit-Senioren, und die Zuschauer haben ihn wohl zum ersten Mal richtig verärgert erlebt.

Viel wichtiger war da Thilo Sarrazins Skandalbuch Deutschland schafft sich ab, erschienen im September 2010. Was kann man dazu noch schreiben? „Das Sarrazinom“ oder „Anderthalb Millionen Fliegen können sich nicht täuschen“? Nein, das haben andere schon getan. Also, keine Gehässigkeiten. Doch das Buch ist schwere Kost und es ist nicht leicht, etwas Gutes darüber zu sagen. In erster Linie werden für den Untergang Deutschlands – in 100 Jahren! – die 6% Bevölkerungsanteil an fortpflanzungsfreudigen und bildungsfernen Moslems verantwortlich gemacht („Eroberung durch Fertilität“), in zweiter Linie die gebärunwilligen deutschen Frauen mit guter Ausbildung („Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist“). Die deutsche Intelligenz kann sich so nämlich nicht reproduzieren, und deshalb wird unsere verweichlichte Kultur in einer Art arabisch-muslimischer Sintflut untergehen. Das ist keine Übertreibung, das schreibt Sarrazin so. Von dem weiteren Unsinn, den der Autor mit diesem Buch und außerhalb desselben über Humanbiologie und Vererbung verbreitet hat, wollen wir hier gar nicht mehr sprechen. Es ist ein großes Drama, dass in diesem fabelhaft erfolgreichen Politik-Bestseller so wichtige Themen wie Bildung und Einwanderung, die darin über weite Strecken fundiert, kontrovers und spannend erörtert werden – und bei denen in der Tat alle Regierungen seit mindestens dreißig Jahren eklatant versagt haben –, mit der Einfalt und den Ängsten seines technokratischen Autors gekreuzt und auf diese Weise absolut unverdaulich gemacht wurden. Nirgends wird das anschaulicher als auf den letzten Seiten des Buches, im Kapitel „Ein Traum und ein Albtraum. Deutschland in 100 Jahren“. Sarrazin lässt darin die Zügel satirisch schießen und berichtet dabei mehr über seinen psychischen Zustand als über realistische Perspektiven für sein Land. Aus der Sicht des vorliegenden Buches ist Sarrazins Deutschland schafft sich ab völlig nutzlos, denn es bleibt trotz profunder Analysen in allen Lösungsvorschlägen an der Oberfläche der komplexen Problematik. In den Bildungsfragen fabuliert Sarrazin von bundeseinheitlichen Hilfsprogrammen, Prüfungsstandards und Schuluniformen, als ob es den irrsinnigen Bildungsföderalismus nicht gäbe, der tief im Grundgesetz verankert ist. Und nach einem beeindruckenden Maßnahmenbündel für eine bessere Migrations- und Integrationspolitik folgt nur lapidar: „Was vernünftig ist, ist stets auch möglich. Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.“ Das war’s mit der Umsetzung. Das zeigt in aller Deutlichkeit die grundsätzliche Politikfremdheit dieses Ex-Spitzenbeamten. Denn was er nicht begreift: Das Grundgesetz wird nur noch für unbedeutende Fragen geändert! Alles, was wichtig für den Erhalt der Parteienherrschaft, der Pfründe etablierter Lobbys und vor allem des öffentlichen Dienstes ist – ganz egal, wie falsch, teuer, dumm und gefährlich es ist –, bleibt unverändert: Das ist das Wesen der Status-quo-Diktatur in Deutschland, der hier ein wichtiges Kapitel gewidmet ist (basierend auf einem Essay in der WELT). Den Zusammenhang seines Bildungs- und Migrationsthemas mit dem bundesrepublikanischen Grundgesetzfetischismus, Föderalismus, Beamtentum und Parteiensystem sieht er nicht. Da, wo es interessant wird, also da, wo sich der Punkt abzeichnet, an dem der Hebel angesetzt werden könnte, da ist Sarrazin mit seinem Latein am Ende. Und jetzt mal ehrlich: Wir werden als Deutsche mit unserer Kultur nicht erst in 100 Jahren wegen mangelnder Lernerfolge und zu fortpflanzungsfreudiger Ausländer untergehen, sondern schon in 10, bestenfalls 20 Jahren, weil unsere Staatsfinanzen zusammen mit dem gesamten sozialen und politischen System kollabieren und Deutschland zu einem internationalen Hartz-IV-Fall machen, um den sich dann China und Indien kümmern müssen. Liebe Leser und Verehrer von Thilo Sarrazins Deutschland-Thesen, so sehr dieser streitbare Autor in mancher Hinsicht und sogar in vielen Details Recht haben mag – es hilft alles nichts: Das bringt uns nicht weiter! Kein bisschen.

Dann schwappte etwas von der politischen Romantik aus Frankreich zu uns herüber. Ich bin grundsätzlich ein großer Freund des republikanischen Politikverständnisses der Franzosen, des Hochhaltens der Tradition bürgerlicher Revolutionen und der Empörung als Quelle politischer Inspiration. Auch die Idee einer demokratischen Revolution mit dem Resultat einer neuen Verfassung ist von meinem Politik- und Geschichtsstudium in Paris inspiriert (dieser Einfluss wird in der INTEGRAL-Version des Buches unter dem Titel „Politische und philosophische Quellen“ lebensnah beschrieben). Doch der verschwörerische, anonyme Kollektivessay Der kommende Aufstand und Stéphane Hessels Streitschrift Empört euch! sind durchweg enttäuschend. Viele Gemeinplätze, wenig Informationen, keine Analysen, keine neuen Ideen und keine Vorschläge. Der kommende Aufstand ist wenigstens noch so konkret, dass darin eine autarke – und bewaffnete! – Lebensweise empfohlen wird, weil sowieso alles den Bach runtergeht, wie die Autoren meinen. Das halte ich allerdings für naiv und völlig unbrauchbar. Hessels Empört euch! ist dagegen sympathischer und mitmenschlicher, aber es bleibt eine klassische Suada, ein wohltuender Wortschwall, der den Lesern einlullt. Ist der Erfolg dieser besseren Flugblätter damit zu erklären, dass die meisten ihrer Leser eigentlich schon viel klüger als deren Inhalte sind und darin nur finden, was sie immer schon wussten? Eines scheint mir jedenfalls sicher: Beide Texte werden völlig wirkungslos bleiben. Es waren nur zwei leckere französische Büffets aus schönen Worten, die schon abgefressen sind.

Die Krise des Euro und inzwischen auch der Europäischen Union hätte nach deren eigenen Regularien und denen der Europäischen Zentralbank niemals passieren dürfen. Sie beschleunigt das Ende der Bundesrepublik dramatisch. Dass die marode Bundesrepublik (Länder, Kommunen, Schulen, Hochschulen, Straßen, Autobahnen …) mit bald 2 Billionen Euro Schulden tatsächlich Bürgschaften und Garantien in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro übernimmt, das hätte ich mir nicht einmal im Traum vorstellen können. Es gibt aus der Politik und den Medien bisher auch keine rationale Erklärung dafür. Ich habe dazu nur eine Hypothese, die gut in den Kontext vom Ende der Bundesrepublik passt: Griechenland und die anderen, noch viel größeren Volkswirtschaften der EU, dürfen nicht Bankrott gehen, weil sich sonst die Schulden aller EU-Mitgliedsstaaten, also auch die der Bundesrepublik, erheblich verteuern würden. Bisher ist allerdings der genau entgegengesetzte Effekt eingetreten, denn mit der Krise des Euro und dem Staatsbankrott der USA sind Staatsanleihen des Bundes so gefragt und so niedrig verzinst wie noch nie. Doch das wird auch bald vorbei sein.

Die Energiewende, die von der Bundesregierung im Anschluss an die Katastrophe in Fukushima 2011 angeschoben wurde, ist in diesem Zusammenhang dagegen eher ein erfreuliches Ereignis. Denn sie zeigte ausnahmsweise die Macht der Politik über die Wirtschaft. Es gibt also noch Gestaltungsspielräume, in denen die etablierten Lobbys sich nicht durchsetzen können. Doch so sehr ich die Entscheidung befürworte, von der Kernkraft Abschied zu nehmen – vor allem wegen des enormen Innovationsschubs, zu dem diese Maßnahme uns zwingt –, so bedenklich finde ich die Art und Weise, wie sie umgesetzt wurde. Selbst Bundespräsident Christian Wulff rügte diese Hinterzimmerpolitik und die Eile, mit der Kanzlerin Merkel die entsprechenden acht Gesetzesänderungen durch das Parlament peitschte. Das Ganze erinnert an die katastrophale Einführung der Hartz-Reformen unter der zweiten rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder, die ebenso wenig erklärt wurden und nicht einmal die volle Unterstützung in den beiden Koalitionsparteien hatte. Ich hoffe trotzdem, dass die Energiewende als eine erfolgreiche Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und der schwarz-gelben Koalition in die Geschichte eingehen wird. Wenn auch, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, als die einzige.

Die gravierenden Schuldenkrisen in einer wachsenden Zahl von Staaten waren ebenfalls nicht vorgesehen, jedenfalls nicht so schnell. Wer vor zwei Jahren gesagt hätte, die USA könnten noch vor Griechenland und Irland in den Staatsbankrott schlittern, der wäre für verrückt erklärt worden. In diesem verminten Umfeld sehen die Staatsfinanzen der Bundesrepublik noch solide aus und die ausgegebenen Bundesanleihen rentieren immer noch erstaunlich niedrig. Doch nichts ist, wie es scheint, und das Kapitel „Der unsichtbare Staatsbankrott“ hat kein bisschen an Relevanz verloren. Die Risiken und Hypotheken der Bundesrepublik sind nur besser versteckt als in anderen Ländern. Die oberflächliche Arbeit der inzwischen heftig kritisierten Rating-Agenturen sieht man auch daran, dass in ihren Berichten und Analysen zur Lage der Bundesrepublik nichts über die horrenden impliziten Schulden steht, die wegen der größtenteils noch kameralistisch organisierten Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte nicht in den Büchern stehen.

Abschließend noch ein Hinweis, der auf die klugen Kommentare einiger Leser des Buches zurückgeht. Die Diskussionen um eine neue Wirtschaftsordnung für Deutschland werden in diesem Buch ganz bewusst ausgeklammert. Es gibt zwar eine weit verbreitete und massive Unzufriedenheit angesichts der starken Orientierung von Wirtschaft und Politik an Wachstum, Wettbewerb und Globalisierung, die auch für das Auseinanderdriften von Arm und Reich verantwortlich gemacht wird. Nach einer Emnid-Umfrage vom März 2010 würden 80 Prozent der Befragten in den neuen und 72 Prozent in den alten Bundesländern eine „sozialere“, wenn nicht sogar eine „sozialistische“ Wirtschaftsverfassung bevorzugen. Doch wenn das Grundgesetz von 1948 in einigen Punkten wirklich klug und weise war, dann sind es die so berühmten wie weit auslegbaren Formulierungen, dass „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 GG), die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (Art. 72 GG) eine Art Staatsziel ist und dass das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) gilt. Damit wurden keine Entscheidungen über das zukünftige Wirtschaftssystem der Bundesrepublik vorweggenommen. In diesem breiten Korridor der Möglichkeiten sollte die Politik und die parlamentarische Gesetzgebung die Wirtschaftsverfassung in eigener Regie entwickeln und über die Jahre auch verändern können. Da sie also kein Problem ist, das direkt mit dem Grundgesetz zusammenhängt, wird sie hier nicht erörtert. Es wäre nur zu wünschen, dass die Verfassung der Dritten Republik in Deutschland diese positive Eigenschaft des Grundgesetzes übernimmt. In diesem Punkt könnte man es mit Charles de Gaulle auch ironisch formulieren, der 1958 in Frankreich die V. Republik gründete und dazu feststellte: „Eine gute Verfassung ist kurz und unverständlich.“

So bleibt nur noch, Ihnen bei der Lektüre vom Ende der Bundesrepublik viel politische Kurzweil und Unterhaltung, vielleicht einige aufgehende Lichter und natürlich einen guten Schuss demokratisch-revolutionärer Empörung zu wünschen.

Reginald Grünenberg

Berlin, August 2011

Merz und Clement haben jedenfalls gemeinsam ein Buch herausgebracht, um auch dem Letzten zu beweisen, dass sie nicht nur nichts gelernt haben, sondern auch keine einzige eigene Idee anbieten können, was denn wirklich zu tun sei und vor allem wie das geschehen soll.  Doch nennen sie ihr formloses Machwerk, ein politisches Fass ohne Deckel, Reifen, Boden oder auch nur eine einzige brauchbare Daube,  ausgerechnet Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0. Dieser Bullshit alleine reicht jedenfalls, um von Presse und Fernsehen wieder maßlos verstärkt zu werden, ohne dass auch nur die Spur eines Zweifels daran aufkommt, ob an diesem Beitrag irgendetwas zu finden ist, das politischer Substanz ähnelt und die Meldung rechtfertigt.

Ganz vorne dabei natürlich wieder der Spiegel. In der Nr. 17 vom 26. April 2010 entblöden die zwei pensionierten Polit-Großmäuler sich nicht einmal, erst zur Revolution aufzurufen, um dann sofort wieder zurückzurudern – und zwar am Pariser Platz in Berlin, genau an der Stelle also, an der die Gruppe ’48 dieses Thema viel mutiger, radikaler und konsequenter angegangen ist:

SPIEGEL: Ist es an der Zeit für eine neue Partei, werteorientiert und reformfreudig? Ihr Buch könnte ja das Gründungsmanifest sein und Sie die Vorsitzenden.
Clement: Ja, genau, wir winken jetzt aus dem Fenster des SPIEGEL am Pariser Platz und rufen
Merz: auf zur Reform-Revolution!
SPIEGEL: Nur zu.
Clement: Im Ernst. Wir wollen zur Kehrtwende und zur entschlossenen Reform aufrufen und keine neue Partei oder neue Republik ausrufen.

Das bekommt man unter dem obigen Titel also bei Herder für 18,95 Euro:
0% Information
0% Unterhaltung
0% Ideen
0% Sex
0% Drugs
0% Rock’n Roll
dafür aber ganze 200 Seiten totes Holz mit Farbe im Schutzumschlag.

Nachschlag

Die beiden verbal inkontinenten Politgreise erhielten am 10. Mai 2010 glatt eine ganze Stunde Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der ARD bei der Labertasche Beckmann. Der ist ja wirklich hart im Nehmen, wenn es um Promi-Bullshit geht, aber bei den beiden Knalltüten ist es sogar diesem zahnlosen Fernseh-Buddha zu blöd geworden, und er zeigte so etwas wie sanften Unwillen angesichts der hohlen Phrasen, die sein Studio wie die Gase aus schlechter geistiger Verdauung einhüllten.

 Die Neuauflage ist vierzig Seiten stärker und hat einige neue Kapitel:

• „Vorwort zur 2. Auflage“, das zusammenfasst, was alles Aufregendes seit der Erstauflage passiert ist – und das ist eine Menge!
• „Die Komplizenschaft der Medien“, eine ausführliche Darstellung des Versagens der Medien im entscheidenden Jahr 2009. Dieses Kapitel hat es in sich, da wird scharf geschossen. Auch hier musste ich mich selbst korrigieren, denn meine Auffassung der Rolle von Presse, Funk und Fernsehen in der Bundesrepublik war nicht nur zu vertrauensseelig, sie war einfach naiv.
•  „Die Status-Quo-Diktatur“ habe ich extrem verschärft, denn in der ersten Auflage dachte ich noch, dass dieser Zustand noch in einer wenn auch nahen Zukunft liegt – doch das war ein Irrtum: Die Status-Quo-Diktatur hat längst begonnen!
• „Demokratie ist (auch) Software“ ist ein erster Versuch, die Bedeutung der modernen Kommunikationstechnologien für die Politik abzuschätzen, wobei ich über persönliche Erfahrungen mit der Piraten Partei berichte, die erstaunliche Schritte in eine neue Richtung machen.

So, jetzt bereiten wir uns mit dem Perlen Verlag und unserer neuen Firma Smart Media Technologies auf die Leipziger Buchmesse vor. Am Donnerstag, 18. März, dem ersten Tag der Messe, ist unser unser Großkampftag mit sechs Veranstaltungen (hier).  Hier noch ein schöner Gruß von Christian Groß alias „Kriki“ – mehr davon gibt es in seiner Online-Galerie.  

Ja, das wäre der Hammer gewesen, wenn der SPIEGEL 2009 eine solche Titelgeschichte zu meinem Buch gemacht hätte! Es wäre auch ein willkommenes Indiz gewesen, dass dieses Magazin tatsächlich noch politisch aktiv ist. Leider ist so ein guter Titel schon lange nicht mehr erschienen. In diesem schrecklichen Gedenkjahr, das jetzt endlich zu Ende geht, hat der SPIEGEL zu den Grundgesetzfeiern und dem 20. Jahrestag der Wiedervereinigung nur langweilige Mitläuferprosa abgedruckt und sich vorgesehen, dass man ihn nicht vom STERN oder anderen Magazinen der Wartezimmerauslagen unterscheiden kann. Aber damals! Aber damals! Da hatte der SPIEGEL noch einen Sinn für das Große und Ganze. Das war ja auch noch vor der Zeit von Stefan Aust, der dem Blatt in Gutsherren- und schlimmer noch: Herrnreitermanier jeden  journalistisch, intellektuellen und sprachlichen Ehrgeiz ausgetrieben hat – siehe und lies die ätzende Polemik von Oliver Gehrs in Der Spiegel-Komplex. Wie Stefan Aust das Blatt für sich wendete.

Dieser hier abgebildete SPIEGEL-Titel zierte die Ausgabe Nr. 11 Anno Domini 1990. Ich habe ihn erst heute entdeckt – und das hat bei mir ein seltsames Gefühl der zeitlichen und historischen Unordnung erzeugt, als ob jemand im Kalender herumgepfuscht und wichtige Ereignisse willkürlich verschoben hätte.

Von dieser unsinnigen Übertitelung „Der Preis der Einheit„  möchte ich mich jedoch ausdrücklich distanzieren. Denn zum einen hat die Abschaffung der Bundesrepublik um der Einheit Deutschlands Willen nie stattgefunden – das wäre ja durchaus zu begrüßen gewesen, etwa in Form einer gemeinsamen Verfassung. Zum anderen soll damit andgedeutet werden, dass Einheit so teuer wird, dass die Bundesrepublik deshalb abgeschafft werden muss. Das ist völliger Unsinn und im Ende der Bundesrepublik habe ich so deutlich wie nur möglich geschrieben, dass wir die Einheit leicht finanziert hätten. Was der Bundesrepublik das Genick bricht, dass ist der Wahnsinn der großen Vereinigungspolitiker, alles, was schon im Westen  grundfalsch gemacht wurde, 1:1 auf die neuen Bundesländer zu übertragen, sprich den Föderalismus, das Beamtentum, die Bürokratie und ein längst abrissreifes Rechts- und Steuersystem.

Der Perlen Verlag, in dem Das Ende der Bundesrepublik erschienen ist, war einer der Sponsoren bei der  2. Langen Nacht des Buches am 13. November 2009 in Moabit. Sechs unserer Autoren waren zu Lesungen eingeladen. Zwei davon fanden in der schönen Reformationskirche in der Beusselstraße statt, eine davon war ein Rückblick auf das Erste Jahr vom Ende der Bundesrepublik. Denn im Rahmen der 1. Langen Nacht des Buches im November 2008 wurde das Buch noch vor der Drucklegung zum ersten Mal vorgestellt, damals in dem herrlichen Theater Engelbrot. Eigentlich hätte ich aus dem Kapitel Politik ohne Glauben vorlesen können, wo ich unter anderem den Gedanken entwickelt hatte, dass die Kirchen für den Glauben dasselbe Problem darstellen wie die Parteien für die Politik, außerdem dass die Kirchen sich durch ihr Steuerprivileg in der Bundesrepublik zu einem Teil des öffentlichen Dienstes entwickelt hatten. Doch ich nutzte diesmal die Gelegenheit, um einmal zusammenzufassen, was alles passiert war seit der Veröffentlichung.

So erzählte ich von den Besprechungen und vor allem den vielen Nicht-Besprechungen des Buches. Denn obwohl Das Ende der Bundesrepublik die einzige alternative und abweichende Stimme in diesem Jahr der Gedenkfeiern für das 60. Jubiläum des Grundgesetzes war, haben sich die Print- und Fernsehmedien freiwillig gleichgeschaltet und ausschließlich in den Dienst der Selbstbeweihräucherung der Regierung, der Parteien und des öffentlichen Dienstes gestellt. Deshalb wird es in der zweiten, aktualisierten und erweiterten Auflage unter anderem ein neues Kapitel unter dem Titel Die Komplizenschaft der Medien geben.

Natürlich erzählte ich auch von der Gründung der Gruppe ’48 und von unseren Aktionen, zeigte Videos, spannte unsere Transparente auf und verteilte an die Zuhörer die Buttons mit unserer Demokratischen Revolutionskokarde (siehe oben). Der Höhepunkt war natürlich das Erscheinen des großen Essays Die Status-Quo-Diktatur wenige Tage vor der Bundestagswahl in der WELT. Das ganze war improvisiert und frei erzählt, dazu noch alleine, da mein Partner Harald Steinhausen kurz nach Beginn seine schwere Erkältung nach Hause bringen musste. Den Besuchern der Kirche und Zuhörern hat die Veranstaltung trotzdem sehr gut gefallen, um nicht zu sagen: sie waren begeistert! Es hat großen Spaß gemacht, wieder öffentlich über die Demokratische Revolution zu sprechen, vor allem in diesem würdigen Rahmen.

Einführung in die Veranstaltungen in der Reformationskirche
von Reginald Grünenberg, Harald Steinhausen und Stefan Weidner (v.l.n.r.)

Das ist nicht die Bibel, sondern Das Ende der Bundesrepublik

Die Zuhörer waren zuerst überrascht, dann begeistert

Es hat auch wieder richtig Spaß gemacht, von unseren verrückten Aktionen am Brandenburger Tor zu erzählen

Inzwischen hat die Online-Version des Essay den Rekordwert von 236 Kommentaren mit über 99 % Zustimmung erreicht! Manche Leser waren schlicht begeistert wegen der Radikalität des Ansatzes, andere erleichtert, dass damit ihrem unguten Gefühl nach langer Zeit endlich einmal ein angemessener Ausdruck gegeben wurde.

Vielleicht – und ich möchte ergänzen: hoffentlich – ist das endlich der Dammbruch für eine ernsthafte Diskussion über eine fundamentale Staatsreform. Die Medien haben das Thema während des ganzen Jahres und vor allem rund um das Grundgesetz-Jubiläum strikt ausgeblendet (hier eine Mediennachlese dazu). Wir hatten alle einschlägigen Print- und Fernsehredaktionen mit dem Buch Das Ende der Bundesrepublik, aber die Ehre, das kontroverse und unbequeme Thema endlich in eine größere Öffentlichkeit zu bringen, gebührt der WELT.

Hier nun die ungekürzte Version desselben Textes. Die Kürzungen sind blau hervorgehoben.

Die Status-Quo-Diktatur

Ein Portrait

Untertitel der WELT-Redaktion: „Befindet sich Deutschland noch in einer Demokratie? Was können Wahlen in einem Land raffiniert verwobener Interessen überhaupt bewirken? Gedanken eines so verzweifelten wie selbstbewussten Bürgers zur deutschen Status-quo-Diktatur, inklusive einer kleinen Litanei der politischen Tatenlosigkeit.“

Eine seltsame Stimmung herrscht in Deutschland, ein Art rasender Stillstand. Es fällt schwer zu beschreiben, was nicht in Ordnung ist. Die Puzzelsteine passen nicht zusammen und ergeben kein Bild. Die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Bürger, die in der Luft liegt, findet keinen Punkt, an dem sie sich kristallisieren, von wo aus sie sich artikulieren und zur Wehr setzen könnte. Denn: Zur Wehr wogegen? Es scheint eine neue Situation zu sein, die vielleicht mit der Globalisierung, den Medien oder einfach mit uns selbst als verwöhnten und zugleich überforderten Menschen des 21. Jahrhunderts zu tun hat. Niemand kann sich daran erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben. Doch all das gab es schon einmal. Vor sehr langer Zeit. Der Althistoriker Christian Meier hat dieses seltsame Phänomen als eine Krise ohne Alternative bezeichnet und erstmals in den Jahren des Niedergangs der römischen Republik verortet. Er beschreibt diesen speziellen Krisentypus durch die paradoxe Abwesenheit von Krisenhaftigkeit: „Je mehr von Seiten des Senats – oder auch von anderer Seite – im Gemeinwesen reformiert wurde, umso schlimmer wurde es. Denn dann wurden alle möglichen Kräfte wach, weil sie sich plötzlich darin, wie sie sich in dem Gemeinwesen eingerichtet hatten, gestört sahen. [...] Das heißt, es fehlte an der gesellschaftlichen Kraft, die die Disposition gehabt hätte, ausgehend von handfesten Interessen und Meinungen die Dinge in eine neue Richtung zu treiben, um in einem Bewusstseinsbildungsprozess schließlich als politische Kraft alternativen Gedanken Resonanz, Materie, Intensität und Richtung zu geben“. Es kam nicht zur notwendigen Zuspitzung der Krise, die es dem politischen System ermöglicht hätte, sich im Zuge der Problemverarbeitung kontinuierlich weiterzuentwickeln. „Kurz: Man kam nicht auf die Idee, an der überkommenen Ordnung etwas zu verändern. Es herrschte Mangel an relevantem Mangel“. Diesen Knoten durchschlug Julius Caesar im Jahr 46 v. Chr. mit der Errichtung der Diktatur.

Die auffälligen Ähnlichkeiten machen es verständlich, dass Christian Meier mit dem Szenario der Krise ohne Alternative schon 1997 die vage gefühlte Malaise der Bundesrepublik erklären wollte. Doch es wurde nur eine performative Bestätigung seiner These, denn ihr wurde dasselbe Schicksal zuteil, das sie prophezeite. Die Idee von der Krise ohne Alternative errang nur unter Intellektuellen einige Prominenz. Sie konnte aber weder handfeste Interessen in eine Richtung treiben, noch den Konflikt zuspitzen, und schon gar nicht eine neue politische Kraft bilden.

Eine Erklärung wäre, dass die Krise einfach noch nicht reif genug war. Heute befänden wir uns demnach in ihrem fortgeschrittenen Stadium und die Symptome wären an Zahl und Intensität gewachsen. Dazu könnte man neben der unaufhaltsamen Wucherung der Kosten in den Sozialversicherungen, der Explosion der öffentlichen Schulden und der Innovations- und Reproduktionsverweigerung inzwischen auch die Verschlimmerungserwartung zählen, die vom Begriff „Reform“ ausgeht. Die moderne Expertendemokratie wird schon länger von einer an sich harmlosen Inkompetenz-Kompensations-Kompetenz am Laufen gehalten, wie der Philosoph Odo Marquard das einst so schön nannte. Doch allmählich haben die viel gefährlicheren Reform-Folgeschäden-Begrenzungsreformen dieser Scheinexperten das Vertrauen der Bürger erodiert, das für jede demokratische Kultur lebenswichtig ist. Es gibt inzwischen beunruhigend viele Stimmen, die aus unterschiedlichen Richtungen eine Verschlechterung der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beklagen, ein ungehemmtes Wuchern der Verwaltungen und darunter das Verschwinden von Initiative, Mut und Zuversicht.

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit, den Verlauf der Krise ohne Alternative zu beschreiben. Möglicherweise hat Meier nämlich das Modell zu starr auf die Bundesrepublik übertragen, und zwar bezüglich des harten Schnittes zwischen der Krise und der auf sie folgenden Diktatur. Vielleicht ist die Krise ohne Alternative schon vorbei – und wir sind bereits mitten in einer Diktatur. Allerdings wäre das tatsächlich eine historisch neue Form. Kann eine Demokratie überhaupt eine Diktatur sein? Herkömmliche Diktaturen, vor allem die verfassungswidrigen, sind wie auch immer unangemessene Versuche zur Lösung sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Probleme durch eine radikale Veränderung des institutionellen Rahmens. Sie haben meistens sogar einen revolutionären Charakter. Könnte es eine dezidiert anti-revolutionäre Diktatur in einer Demokratie geben? Sie würde ausschließlich die Erhaltung der bestehenden öffentlichen Ordnung trotz aller ungelösten und in ihr unlösbaren Problemebetreiben. Das Postdemokratisch-Diktatorische an ihr wäre nicht nur das Fehlen jeglicher politischer Kräfte, die sich einen solchen Systemwandel ernsthaft zum Ziel setzen, sondern vielmehr noch die Komplizenschaft aller etablierten Parteien, die solche Bestrebungen bewusst vermeiden oder sogar unterdrücken.

Das alles ist der Fall in der Bundesrepublik, und den Pakt gegen den Wandel, gar eine Erneuerung des politischen Systems haben ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien mit dem öffentlichen Dienst geschlossen. Dass die politischen Institutionen, der Länderföderalismus, das Verfassungsgericht, das Parlament, die Parteien, das Beamtentum und die Politiker selbst ein wesentlicher Bestandteil des Problems sind, das wird von den etablierten politischen Kräften mit aller Gewalt verdrängt. Die Bürger spüren das jedoch und es lässt sie immer mehr zweifeln, ob Wahlen überhaupt noch das richtige Mittel sind, um in dieser Situation am politischen Prozess noch teilzunehmen. Dieser Zustand verdient den Namen einer Status-Quo-Diktatur. Wir brauchen eine kleine Litanei der politischen Tatenlosigkeit, um uns ein Bild von dem Stillstand zu machen, den die Große Koalition zurücklässt und den auch keine künftige Regierungsmehrheit ernsthaft in Angriff nehmen wird:

• Die Rentengarantie als Wahlgeschenk – der Generationenvertrag wird zulasten der Jugend und des Staatshaushalts in Stein gemeißelt;
• Eine Schuldenbremse, die Regierungen ab 2020 das ausbaden lässt, was die politische Klasse seit der Wiedervereinigung finanziell verbrochen hat – weshalb dieses Jahr auch eher das Datum des Staatsbankrotts der Bundesrepublik sein wird;
• Der „Wächterrat“ in Karlsruhe hat sich mit dem Europa-Urteil als „der tatsächliche Diktator Deutschlands“ (Konrad Adenauer) endgültig zum Ersatzgesetzgeber und Vormund des Parlaments aufgespielt;
• Der Parlamentarismus verkommt weiter in den Händen unfähiger Mandatsträger, die aufgescheucht von ihren Fraktionsvorsitzenden Gesetze verabschieden, die sie, wie im Fall der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon, nicht einmal gelesen, geschweige denn verstanden haben – was wiederum die „Arschlöcher in Karlsruhe“ (Willy Brandt) auf den Plan ruft;
• Der Krieg in Afghanistan wird zum Nicht-Krieg erklärt, damit die Kanzlerin nicht, wie es das Grundgesetz verlangen würde, die Führung übernehmen und über ein Ausstiegsszenario nachdenken muss;
• Die Subventionen sind in der Summe kein bisschen gesunken, obwohl die Eigenheimzulage mit jährlich mehr als elf Milliarden Euro 2006 gestrichen wurde;
• Der Bund hat sich 2009 erstmals der Pflicht entledigt, in jeder Legislaturperiode einen Versorgungsbericht über den Stand der Beamtenpensionen und aller Zusatzleistungen für den gesamten Öffentlichen Dienst vorzulegen – mit dem absurden Argument, die Föderalismusreform I hätte die Zuständigkeit in die Hände der Länder gelegt;  wir haben ab sofort keine Möglichkeit mehr, uns ein Bild der finanziellen Verwüstung zu machen, die das Land in den Bankrott treiben wird;
• Steuer- und Baurecht bleiben unverändert ein Katastrophengebiet und das Umweltgesetzbuch ist nicht zustande gekommen;
• „Entbürokratisierung“, eines der wenigen Regierungsziele von Angela Merkel, bleibt der Name für eine politische Farce, über die niemand mehr lachen kann;
• Die Föderalismusreform I hat die Länder in den Bereichen gestärkt, in denen sie bereits besondere Inkompetenz bewiesen haben, nämlich Bildung – Stichwort PISA –, öffentlicher Dienst – Stichwort Verbeamtung um die Arbeitgeberbeiträge für die Rentenversicherung einzusparen –  und Außenpolitik  – Stichwort größenwahnsinnige EU-Vertretungen der Länder in Brüssel;
• Die Föderalismusreform II, die eine finanzielle Neuordnung der Bundes- und Länderfinanzen bringen sollte, ist mit einem lauten Knall am Einspruch der Länder gescheitert;
• Die absurdesten Hartz-IV-Regelungen bleiben weiter bestehen und legen die Sozialgerichte lahm;
• Der Gesundheitsfonds ist genau das Monstrum geworden, das die Kritiker mit ihren schlimmsten Befürchtungen an die Wand gemalt haben;
• Nach wie vor stellen Beamte die größte Berufsgruppe unter den politischen Mandatsträgern – eine politische Todsünde – und ihre unbezahlbaren Pensionsforderungen wachsen auch im Schatten der Krise;
• Das Oligopol RWE-EON-Vattenfall schwimmt weiter in den Gewinnen aus den überhöhten Verbraucherpreisen für Energie;
• Die Pharmaindustrie schröpft ungehindert die Krankenkassen – irgendwer muss schließlich die Marketingkosten bezahlen, die doppelt so hoch sind wie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung;
• Die politischen Parteien, die Mitglieder, Wahlstimmen und Ansehen verlieren, kolonisieren und beuten den Staat umso mehr aus und ändern auch nichts an dem grundgesetzwidrigen Wahlrecht, das mit seinen Überhangmandaten wahrscheinlich eine ebenso grundgesetzwidrige Regierungsmehrheit hervorbringen wird;
• Die Partei Die Freien von der Rebellin Gabriele Pauli, die immerhin schon einen mächtigen Ministerpräsidenten gestürzt hat, wird nicht zur Wahl zugelassen, weil sie die CSU ernsthaft bedroht;
• Die UN-Konvention gegen Korruption ist immer noch nicht ratifiziert und von einem entsprechenden Gesetz, das die Bestechung von Politikern zur Straftat macht, spricht niemand mehr;
• Fünf Millionen in Deutschland lebende erwachsene Ausländer dürfen nach wie vor nicht wählen – auch wenn sie arbeiten, Kinder kriegen, Steuern und Sozialversicherungen zahlen.
• Auf Bundesebene wird es in der Republik des Grundgesetzes niemals direkte Demokratie geben, weil Volksentscheide die gefährlichste Bedrohung für die in Gesetzen und Institutionen zementierten Interessen der Parteien und großer Lobbys sind.

Das postdemokratische Prinzip der Status-Quo-Diktatur besteht darin, dass es egal ist, wen man wählt, denn es wird sich nach der Wahl nichts ändern. Links und Rechts sind nur noch die schillernden Farben ein und derselben politischen Fata Morgana. Es ist wie der berühmte Kansas City Shuffle – „Wenn alle nach Links gucken, dann gehst du nach Rechts“ – in einer bundesrepublikanischen Variante: „Während die Wähler auf Links und Rechts starren, sorgt die politische Klasse in Ruhe dafür, dass das System, von dem sie lebt, so bleibt wie es ist.“ Mit diesem Trick kann man hinter der Hand einen Flugzeugträger verstecken. Oder ein ganzes Land, das nicht mehr funktioniert. Deshalb ist das wichtigste Argument für die Fortführung der Status-Quo-Diktatur erstaunlicherweise das Wirtschaftswachstum. Jede Partei verspricht es im Wahlkampf. Niemand, kein Politiker und auch nicht die kritischsten Journalisten, weist darauf hin, dass es seit 1994 kein echtes Wachstum mehr gegeben hat. Das war nämlich das letzte Wirtschaftsjahr, in dem das Bruttosozialprodukt stärker gewachsen ist als die öffentlichen Schulden. Alles, was seitdem als Wachstum bezeichnet wird, ist nur eine nützliche Simulation.

Unterstützung für die Status-Quo-Diktatur kommt auch von unerwarteter Seite. Der enttäuschte Sozialdemokrat Albrecht Müller etwa gehört mit seinem Bestseller Die Reformlüge und dem gerade erschienen Buch Meinungsmache zur Spezies der Scheinaufklärer. Er stellt alle sozialen, wirtschaftlichen und sogar demographischen  Fehlentwicklungen der Bundesrepublik entweder als skandalöse Resultate einer neoliberalen Cliquenwirtschaft dar, oder er bestreitet die Existenz dieser Missstände einfach, weil sie angeblich nur von PR-Agenten, Wissenschaftlern und Medien herbeigeredet und -geschrieben wurden, um wieder denselben neoliberalen Oligarchen zu nützen. Diese naive Überschätzung eines koordinierten Interessenkartells und seiner Intelligenz erzeugt einen Schein von Aufklärung, der nur von der Beschränktheit der Ansichten des Autors ablenken soll: Die staatliche, soziale und wirtschaftliche Verfassung der 1970er Jahre ist der wahre Kern der Bundesrepublik und der ist gut! Alles Übel in diesem Land beruht nur auf einer Abweichung von diesem Modell. Auf dieser Grundlage verweigert er jede ernstzunehmende Analyse, erklärt schon die Idee von Reform, die immer Dienst des Neoliberalismus steht, zur Sünde und untermauert den Status Quo.

Doch an den Rändern, da franst die Bindungskraft der Status-Quo-Ideologie langsam aus. Martin Sonneborns Partei Die Partei, Initiativen wie Willi Weise, die 299 Direktkandidaten gegen die etablierten Parteien antreten lassen wollen, die Piraten Partei und natürlich Horst Schlämmer, all das ist viel mehr als politisches Kabarett, keine Spaßeinlage im drögen Wahlkampf, sondern akute Symptome eines schleichenden Legitimationsverlusts, einer Erosion der demokratischen Substanz in den wichtigsten Repräsentativorganen des Staates. Das wurde besonders deutlich in einem Interview der SZ mit dem verkleideten Hape Kerkeling, das plötzlich gar nicht mehr lustig war, als die echte Frustration seines Alias Schlämmer zur Sprache kam. „Unterwegs nach Nirgendwo“ seien wir mit der gegenwärtigen Politik, und das könnte kein Philosoph besser sagen. Alle Politiker wissen darüber Bescheid, niemand hat einen Plan, und nur die schiere Angst um Mandate, Macht und Geld treibt diesen postdemokratischen Rummel zur nächsten Wahl noch an. Deswegen geht es schon lange nicht mehr um politische Inhalte.

Wie kommen wir aus dieser hoffnungslosen Situation heraus? Es gibt einen Weg aus der Krise ohne Alternative und ihrer jüngeren Schwester, der Status-Quo-Diktatur. Es ist eine legale, demokratische Revolution nach Artikel 146 des Grundgesetzes, deren Ziel eine neue Verfassung für Deutschland ist, und das bedeutet nicht weniger als das Abreißen der alten und die gleichzeitige Gründung einer neuen Republik. Die Römer konnten sich einen Verfassungswechsel noch nicht vorstellen – Meier schreibt: „ Man hatte nicht eine Verfassung, sondern man war eine Verfassung“  –, wir aber schon, wenn wir es nur wollen. Bei den Grundgesetzfeiern im Mai 2009 wurde dieses größtmögliche Gesellschaftsprojekt noch ausgeblendet, doch Franz Müntefering öffnete in der Bild am Sonntag und später in der Grundgesetz-Debatte im Bundestag mit seiner Forderung nach einer neuen Verfassung als erster einen Spalt weit das Fenster zu einer besseren Zukunft, zu einer Dritten Republik. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, machte es am 6. Mai 1949 im Parlamentarischen Rat so deutlich wie nur möglich zu unserer Aufgabe, ganz unabhängig von der Wiedervereinigung eine neue Verfassung und die nächste Republik in Deutschland vorzubereiten. „Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete kann dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen. Die neue, die echte Verfassung unseres Volkes wird also nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes geschaffen werden, sie wird ‚originär’ entstehen, und nichts in diesem Grundgesetz wird die Freiheit des Gestaltungswillens unseres Volkes beschränken, wenn es sich an diese Verfassung machen wird.“ Die Beraubung genau dieser Freiheit ist das Wesen und das Ziel unserer Status-Quo-Diktatur.

Reginald Grünenberg

Politikwissenschaftler, Verleger des Perlen Verlags und Autor von Das Ende der Bundesrepublik. Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland.

Tolle Illustration in der Jungen Freiheit

„Irritierend – radikal – kühn!“ Die konservative Junge Freiheit, die sich als eines der wenigen Printmedien außerhalb des Mainstreams bewegt, gewissermaßen eine rechte taz, hat in ihrer Ausgabe vom 14. August 2009 eine ausführliche und recht positive Besprechung von dem Buch Das Ende der Bundesrepublik gebracht. Autor der Rezension ist Klaus-Peter Krause, früher langjähriger Leiter der Wirtschaftsredaktion der FAZ (hier sein interssanter Blog: http://www.kpkrause.de).

In wenigen Tagen geht es weiter. Dann werde ich zeigen, auf welchen Wegen die Bundesregierung sich aus einer ihrer wichtigsten und kritischsten Aufgaben heraus stiehlt. Das wird dann heißen „Der Staat als Fahnenflüchtling“.

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Was
Im 60. Jahr ihres Bestehens erlebt die Bundesrepublik den Beginn ihres sozialen, politischen und wirtschaftlichen Zerfalls. Wir sind überzeugt, dass dieser Niedergang nur durch eine fundamentale Staatsreform aufzuhalten ist. Die Neuordnung des Föderalismus, des öffentlichen Dienstes, der Staatsfinanzen, des Parteiwesens, der Sozialversicherungen sowie die Entbürokratisierung und die Wiederherstellung des Vertrauens der deutschen Bürger in die Politik und in ihre Institutionen durch mehr direkte Demokratie – Volksentscheide und -initiativen –, all das wird es in der Republik des Grundgesetzes nicht mehr geben. Die ineinander verkeilten Interessengruppen, Parteien, Institutionen und Gesetzesvorschriften schließen jede Hoffnung auf Reformen aus.

Wer
Als überparteiliche Vereinigung engagierter Bürger haben wir uns in der deutschen Tradition der demokratischen Revolutionäre von 1848 und in Erinnerung an den Parlamentarischen Rat von 1948 als Gruppe ’48 konstituiert. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass Deutschland sich entsprechend Artikel 146 des Grundgesetzes in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt. Wir verstehen uns als demokratische Revolutionäre, weil wir diese Forderungen gegen alle etablierten Parteien und die mächtigsten Beharrungskräfte der Bundesrepublik durchsetzen müssen. Die Gruppe ’48 ist dabei die politische Plattform, von der aus sich eine Verfassungspartei gründen wird. Deren politisches Ziel soll der Einzug in den Bundestag und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung mit unbeschränktem Mandat sein.

Aufgabe
Wir müssen an der politischen Willensbildung mitwirken und den Bürgern zeigen, dass der Punkt, an dem der Hebel für eine Staatsreform ansetzen muss, die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung ist. Das bedeutet auch ein Ende des Lagerdenkens. Wir müssen mit Bürgern und Politikern aller politischen Richtungen sprechen, denn was wir jetzt alle gemeinsam haben, das sind die großen Probleme des Landes. Wir wollen die Bürger überzeugen, dass wir, wenn wir erst einmal eine neue Verfassung begründet haben, auch alles andere schaffen.

VisionWir wollen das legale und gewaltfreie Ende der Bundesrepublik und den Übergang zu einer neuen, gerechteren sowie sozial, politisch und wirtschaftlich gesünderen Staatsform. Wir wollen die Dritte Republik in Deutschland. 

Gruppe ’48

Für eine neue Verfassung

Für eine neue Republik

www.GRUPPE48.net

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Dann hat es neue und weitgehend positive Besprechungen vom Ende der Bundesrepublik auf zwei Blogs gegeben – in der gedruckten Presse und im Fernsehen ist das Buch auch nach fünf Monaten und als einzige Abweichende Meinung zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes nirgends besprochen worden, obwohl es allen Redaktionen längst vorgelegen hat. Auf www.gruppe48.net haben wir eine Nachlese vorgenommen und können nicht anders als auf eine unausgesprochene Komplizenschaft der Medien mit einer sich anbahnenden Status-Quo-Diktatur zu schließen. Die Medien haben als vierte Macht im Staat versagt. Deshalb sehen wir in solchen Blogbeiträgen wie den folgenden eine echte Alternative zur etablierten Presse, die zunehmend ihre Rechtfertigung und allmählich auch ihr Geschäft verliert.  

Der ehemalige Wirtschaftsredakteur der FAZ Klaus-Peter Krause hat das Buch gründlich gelesen und findet es „Irritierend – radikal – kühn!„
http://kpkrause.de/?p=558

Auf dem Blog der Zivilen Koalition hat der Bevölkerungswissenschaftler Christoph Krämer ein ganz ähnliches Leseerlebnis beschrieben: „Klingt irgendwie verrückt und absurd? Auf den ersten Blick schon, aber beim genaueren Hinlesen erscheint die Argumentation des Autors absolut logisch und vernünftig.“
http://www.freiewelt.net/blog-341/das-ende-der-bundesrepublik….html